Raupe Nimmersatt: Staat will bei sich nicht sparen | Rechtsextreme: Treffen mit AfD-Politikern

Guten Morgen {NAME}, wann immer eine neue Sparrunde in Deutschland aufgerufen wird, ist einer außen vor: der Staat. Der kann alles, nur nicht kürzertreten. Für den Staatsapparat und die in ihm Beschäftigten gibt es seit Jahrzehnten ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die atmende Belegschaft ist beim Staat noch nicht erfunden. Jedes Jahr wird der Gürtel ein Loch weiter gestellt, weshalb in einer Gesellschaft, die ökonomisch auf der Stelle tritt, nun das Geld woanders geholt werden muss – bei Kindern, Bürgern, Erben, Hausbesitzern, Bauern, Handwerkern sowie ganz generell beim unternehmerischen Mittelstand. Es findet eine Umverteilung statt – vom Bürger zum Staat, vom Herren zum Diener. [Vollbild]( 11.01.2024 [20240111-teaser-pb-mp-bundesadler-fett] Guten Morgen {NAME}, wann immer eine neue Sparrunde in Deutschland aufgerufen wird, ist einer außen vor: der Staat. Der kann alles, nur nicht kürzertreten. Für den Staatsapparat und die in ihm Beschäftigten gibt es seit Jahrzehnten ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die atmende Belegschaft ist beim Staat noch nicht erfunden. Jedes Jahr wird der Gürtel ein Loch weiter gestellt, weshalb in einer Gesellschaft, die ökonomisch auf der Stelle tritt, nun das Geld woanders geholt werden muss – bei Kindern, Bürgern, Erben, Hausbesitzern, Bauern, Handwerkern sowie ganz generell beim unternehmerischen Mittelstand. Es findet eine Umverteilung statt – vom Bürger zum Staat, vom Herren zum Diener. [20231122-image-dpa-mb-Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck] Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck © dpa Denn so war der Staat ursprünglich konzipiert, als Dienstleister seiner freien Bürger. Doch diesen dem Bürger nützlichen Staat gibt es nur in den Politikerreden. Im Alltag begegnen den Menschen verfallene Schulgebäude, Lücken im Lehrplan, verspätete Bahnen, riesige Funklöcher und eine Bundeswehr, die das Land keine 24 Stunden gegen die russische Armee verteidigen könnte. [Business Class 11.01.2024]( Man kann es auch so formulieren: Der deutsche Staat versagt auf höchstem Niveau. [In der Business Class]( sprechen wir über die fünf Gründe für diesen Sachverhalt. [Mutige vor!]( [Business Class]( [Kapiteltrenner: Unsere Highlights heute: (1)] - Ein geheimes Treffen von AfD-Politikern, Rechtsextremen und Unternehmern in Potsdam sorgt für Aufsehen. - GDL-Chef Claus Weselsky bringt sich selbst als Bahnchef ins Spiel. - Die Gedenkfeier für Franz Beckenbauer soll in der Allianz Arena stattfinden. Ein Vergleich weltweiter Gedenkfeiern. [Kapiteltrenner Geheimes Treffen] [20240111-image-privat-pb-Gabriela Keller] Gabriela Keller © privat Es könnte eine Szene aus einem Politthriller sein. Nach investigativen Recherchen von [„Correctiv“]( hat sich im November des abgelaufenen Jahres ein Personenkreis von AfD-Poltikern, Rechtsextremen und finanzstarken Unternehmern aus der ganzen Republik zu einem geheimen Treffen in Potsdam zusammengefunden. Das Ziel des Treffens: Es ging um die Ausarbeitung von einem „Masterplan, um Zuwanderer loszuwerden“, einer sogenannten umfassenden „Remigration“, heißt es in der Enthüllungsgeschichte. Im Zentrum der Vorträge dort stand das Wort „Remigration“, damit ist die Vertreibung – womöglich gar Umsiedlung – von Millionen Menschen aus Deutschland gemeint. Initiator und Absender der Einladung für das Treffen seien nach Angaben von Correctiv Gernot Mörig – ehemaliger Zahnarzt aus Düsseldorf – und Hans-Christian Limmer – namhafter Investor im Gastro-Bereich –, unter anderem bekannt als Gründer von Backwerk und als Gesellschafter der Burgerkette „Hans im Glück“. Während Mörig selber bei dem Treffen dabei war, sei Limmer nur der „reiche Mann im Hintergrund“ gewesen. Im Personenkreis derer, die der Einladung folgten, fanden sich namhafte Personen aus der Politik und der rechtsradikalen Szene: - Roland Hartwig – persönlicher Referent der AfD-Parteichefin Alice Weidel. Ein Rechtsanwalt, der siebzehn Jahre als Chefsyndikus des Bayer-Konzerns mit weltweiter Verantwortung tätig war. - Ulrich Siegmund – AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt. - Simone Baum, Vorständin, und Michaela Schneider, stellvertretende Vorständin des CDU-nahen Vereins „Werteunion“ in NRW. - Martin Sellner – eine Art Promi in der rechtsradikalen Szene. Er war 2015 bis 2023 Sprecher der Identitären Bewegung Österreich. [Im Pioneer Podcast]( habe ich mit Gabriela Keller gesprochen. Sie gehört der Autorengruppe der Correctiv-Recherche (Titel: „[Neue Rechte: Geheimplan gegen Deutschland](“) an und klärt uns auf, was genau in Potsdam passierte: Das Treffen war gefüllt mit Vorträgen von unterschiedlichen Personen und da gab es ganz unterschiedliche Schwerpunkte. Aber letztlich kreiste es immer um ein Thema. Die Teilnehmer nennen das Remigration. “ Was genau damit gemeint ist, [erklärt die Journalistin so:]( Remigration klingt nach einem sehr wissenschaftlichen Begriff. Was sie aber eigentlich meinen, ist, dass sie die Zuwanderung rückgängig machen möchten. Menschen, die sie als nicht Deutsch definieren, sollen nach rassistischen Kriterien aus Deutschland vertrieben werden. “ [OverviewPage Podcasts]( Klick aufs Bild führt zur Podcast-Page. Was bei dem geheimen Treffen noch alles geplant wurde und wie sie und ihr Team diese Recherche verwirklichen konnten, [hören Sie heute Morgen im Pioneer Podcast.]( Prädikat: verstörend. [Kapiteltrenner: Aus der Hauptstadt (1)] [„Hauptstadt - Das Briefing“ vom 10.01.]( Der neue Haushalt kommt. Die Bundesregierung hat die Sparliste für den Haushaltsausschuss präsentiert. Auf 296 Seiten hat das Bundesfinanzministerium die Beschlüsse in Form der Zweiten Bereinigungsvorlage für den Haushaltsausschuss, der am 18. Januar tagt, zusammengetragen. Die Einzelpläne des Papiers, das dem Hauptstadt-Team vorliegt, hat mein Kollege Christian Schlesiger durchkämmt. Eine Reihe von Ministerien trifft es besonders hart. So etwa das Auswärtige Amt und das Entwicklungshilfeministerium. Denn besonders im Bereich der internationalen Zusammenarbeit setzt die Regierung den Rotstift an. Aber auch beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) wird radikal entschlackt. Die Bundeswehr bekommt dafür 520 Millionen Euro mehr. Die wichtigsten Zahlen zum Haushalt finden Sie in [„Hauptstadt - Das Briefing“](. [Briefing lesen]( Sparpaket der Ampel auf dem Weg Die Bundesregierung präsentiert die finale Sparliste für den Haushaltsausschuss. [Briefing lesen]( [Briefing lesen]( [Kapiteltrenner Bahnstreik] [20231220-image-dpa-pb-Claus Weselsky] Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) © dpa GDL-Chef Claus Weselsky kritisiert erneut das Management der Deutschen Bahn – alles dazu [lesen Sie heute in der Business Class.]( [Business Class 11.01.2024]( [Kapiteltrenner Bauernpräsident] [20240111-image-dpa-mb-Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands] Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands © dpa Die Jobbeschreibung für den Präsidenten des Bauernverbands verlangt vor allem eines: [Klartext reden.]( [Kapiteltrenner: Bitcoin] [Bitcoin ] © Reuters Die US-Börsenaufsicht SEC hat ihre Zustimmung für einen Bitcoin Spot ETF gegeben. Genehmigt wurden unter anderem Anträge der Investment-Schwergewichte Blackrock und Fidelity. Alle Details dazu [lesen Sie in der Business Class](. [Kapiteltrenner: Nahost-Update] [20240111-image-imago-mb-Anthony Blinken und Mahmoud Abbas] US-Außenminister Anthony Blinken und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas © imago Die diplomatischen Bemühungen im Nahen Osten gehen weiter. Einen Überblick über die neuesten Entwicklungen geben wir Ihnen [in unserer Business Class.]( [Business Class 11.01.2024]( [Kapiteltrenner US-Kartellrecht] [20240111-image-dpa-pb-Joe Biden] Joe Biden © dpa Die Biden-Administration hat neue Leitlinien des Kartellrechts vorangetrieben. Und das ist gut so. Denn die Macht einzelner Konzerne in den USA wächst. Zumindest laut Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz. Im [Pioneer Gastbeitrag]( führt er auf, welche neuen Richtlinien von der Federal Trade Commission und dem Justizministerium herausgegeben wurden und wo diese bereits Einfluss auf mögliche Übernahmen und Fusionen hatten: Adam Smith hatte Recht: Der Kampf gegen die Marktmacht ist ein unendlicher. “ [Artikel lesen]( Die Biden-Administration schreitet vor im Kartellrecht Joseph E. Stiglitz über die positiven Auswirkungen der neuen Leitlinien im US-Kartellrecht. [Artikel lesen]( [Artikel lesen]( [Kapiteltrenner: Race to the White House] [Amerika wählt: Kick-off ins Superwahljahr aus Iowa]( Klick aufs Bild führt Sie zur Folge. [Race to the White House]( ist zurück, der Insider-Podcast über den Wahlkampf in den USA. US-Experte Julius van de Laar – einst Berater im Obama-Wahlkampf-Team – und Pioneer-Host Chelsea Spieker analysieren den US-Präsidentschaftswahlkampf 2024. Es sind genau 299 Tage bis zur US-Präsidentschaftswahl im November, aber nur noch fünf Tage bis zum Iowa Caucus, der ersten Vorwahl des Jahres und damit auch dem offiziellen Start in dieses Wahljahr. Julius und Chelsea analysieren in dieser Folge die bisherigen Schlüsselmomente. Wer führt, wer folgt? Wer leistet sich welchen Fehler? Julius ist vor Ort in Iowa und berichtet, wie Donald Trump, Nikki Haley und Vivek Ramaswamy in den Scheunen, Turnhallen und Sportsbars des Bauernstaates auftreten. [Jetzt hören.]( [Kapiteltrenner True Crime] [20211026-image-mb-ThePioneer-Markus Braun] Markus Braun © The Pioneer Nach dem Aufstieg der Fall. [In der letzten Folge](unserer finalen True-Crime-Staffel beschäftigen wir uns damit, wie das Kartenhaus Wirecard zusammenbricht. Das bittere Geständnis von Mitte Juni 2020 lautete: 1,9 Milliarden Euro und damit ein Viertel der gesamten Bilanzsumme von Wirecard sind verschwunden. Das Geld aus Drittpartnergeschäften hat sich in Luft aufgelöst. Markus Braun muss einen Offenbarungseid leisten und sein bester Mann, Jan Marsalek, ergreift die Flucht. Wie es dazu kommt und was darauf folgt, erzählt Pioneer-Journalistin Josy Müller mithilfe des ehemaligen Wirecard-Innovationschefs Jörn Leogrande [hier.]( [Die Akte Markus Braun. Der Absturz von Wirecard. Folge 04]( [Kapiteltrenner: Pioneer Bootcamp] [20210622-image-mb-Horizont-Frank Dopheide] Frank Dopheide © Horizont Sie haben ein Start-up und wollen mit Ihrem Unternehmen den nächsten Schritt gehen? Dann sind Sie beim [Pioneer Bootcamp]( richtig. Wirtschaftsförderung der modernen Art. Das Purpose Bootcamp hilft, damit aus jungen Unternehmen die Weltmarktführer von morgen werden. Media Pioneer und Frank Dopheide, Gründer von human unlimited, starten mit Ihnen und Ihrem Start-up eine exklusive Entdeckungstour auf der Pioneer One – eine Entdeckungstour, die zum Kern vom Kern Ihres Unternehmens führt. Sie möchten mehr erfahren? [Hier mit Ihrer E-Mail-Adresse registrieren]( und sobald wir starten, informieren wir Sie. [Pioneer Bootcamp]( Klicken Sie aufs Bild für mehr Infos. [Kapiteltrenner Trauerfeier] [20240111-image-imago-mb-Kondolenzbuch für Beckenbauer in Kapelle Münchner Residenz] Markus Söder trägt sich in das Kondolenzbuch in Trauer um Beckenbauer ein. © dpa Die Gedenkfeier für Franz Beckenbauer fällt fast ein wenig bescheiden aus. Lediglich die Allianz Arena mit 75.024 Sitzplätzen wird angemietet, um die deutsche Fußballlegende, den Kaiser eben, zu verabschieden. Gemessen an den anderen großen Beerdigungen der weltweiten Celebrities ist das fast schon eine private Bestattung: Queen Elizabeth II. [20220920-image-imago-mb-Menschenansammlung für das Staatsbegräbnis von Queen Elizabeth II.] Menschenansammlung für das Staatsbegräbnis von Queen Elizabeth II. © imago Die Queen setzte mit ihrem Tod 2022 andere Maßstäbe. Rund 2.000 Gäste waren zur Trauerfeier geladen, auf den Londoner Straßen wurden eine Million Besucher gezählt. Geboten wurden majestätische Prozessionen wie auch bewegende Reden. Michael Jackson [20240111-image-imago-pb-Freunde und Familienmitglieder bei der Gedenkfeier für Michael Jackson, 2009 in Los Angeles] Freunde und Familienmitglieder bei der Gedenkfeier für Michael Jackson, 2009 in Los Angeles © imago Sein Tod löste eine ähnliche Bestürzung bei den Musikfans aus wie der Tod von Elvis Presley 32 Jahre zuvor. Die Beerdigung des „King of Pop“ wurde zur medialen Sensation. Ein gigantisches Blumenmeer, emotional aufgeladene Reden und ein vergoldeter Bronzesarg prägten die Beerdigung. Eines der bedeutendsten Ereignisse der gesamten Popkultur. 20.000 Menschen nahmen an der Trauerfeier in Los Angeles teil. Josef Stalin [20240111-image-imago-pb-Beerdigung von Josef Stalin, 1953 in Moskau] Beerdigung von Josef Stalin, 1953 in Moskau © imago Der Tod Stalins stieß am 5. März 1953 auf ungläubige Fassungslosigkeit im Einflussbereich des Kommunismus. Viele Sowjetbürger trauerten um ihren Diktator. Für andere, die unter seinem Regime gelitten hatten, war sein Tod eine Befreiung. Anderthalb Millionen Menschen strömten am 9. März auf den Roten Platz, um Stalin zu verabschieden. Im Gedränge kamen während der Trauerfeier etliche Menschen ums Leben. Diego Maradona [20240111-image-imago-pb-Fans der Fußballlegende Diego Armando Maradona versammeln sich vor der Grabkapelle in Buenos Aires, 2020] Fans der Fußballlegende Diego Armando Maradona versammeln sich vor der Grabkapelle in Buenos Aires, 2020 © imago Auch der argentinische Superfußballer zog mehr Trauernde zu sich. Eine halbe Million Menschen kamen zu seiner Aufbahrung. Damit hätte Maradona die Allianz-Arena rund siebenmal füllen können. Ich wünsche Ihnen einen optimistischen Start in den Tag. Bleiben Sie mir gewogen. Herzlichst grüßt Sie, Ihr [Signatur Gabor Steingart] Gabor Steingart Herausgeber The Pioneer Redaktion Lukas Herrmann (Leitung), Nico Giese, August Hemel und Louisa Thönig. Außerdem mitgewirkt hat heute Christian Schlesiger. Grafiken Aaron Wolf (Titelbild) Pioneer Briefing teilen, Dankeschön erhalten. Wenn Ihnen mein Newsletter gefällt, würde ich mich über eine Weiterempfehlung an Ihre Freunde, Familie oder Kollegen sehr freuen. Noch 5 Weiterempfehlungen bis zur nächsten Pioneer-Prämie: Dank im ThePioneer Briefing Plus: Ich möchte Sie zur Dinnerfahrt auf unser Medienschiff The Pioneer One einladen. Alle 3 Monate verlosen wir 5x2 Tickets. Mit jeder Empfehlung besitzen Sie ein zusätzliches Los. Ich freue mich auf Sie! 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