Schulden: Inflationstreiber und Vorbote der Steuererhöhung | FDP-Rebell im Interview: Liberale als Steigbügelhalter von Rot-Grün

Guten Morgen {NAME}, Ludwig Erhard kannte keinen Robert Habeck und keinen Olaf Scholz, aber er wusste, wie die Psyche der staatlichen Würdenträger zu allen Zeiten funktioniert: So sind nach dem Schuldenurteil des Bundesverfassungsgerichts in der Regierung keineswegs Demut und Sparsamkeit eingekehrt. Im Gegenteil: Die vom damaligen Finanzminister Scholz installierten und von Amtsnachfolger Lindner betriebenen Systeme der untereinander vernetzten Schattenhaushalte werden nicht bereut, sondern vermisst. Unverzüglich beantragte der FDP-Finanzminister für 2023 die Aussetzung der Schuldenbremse. [Vollbild]( 30.11.2023 [20231129-aufmacher-morning-briefing-media-pioneer-scholz-habeck-schulden] Guten Morgen {NAME}, Ludwig Erhard kannte keinen Robert Habeck und keinen Olaf Scholz, aber er wusste, wie die Psyche der staatlichen Würdenträger zu allen Zeiten funktioniert: Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass der Staat zu sparen beginnt. “ [20231130-image-The Pioneer-pb-Olaf Scholz Papierhut] Olaf Scholz © The Pioneer So sind nach dem Schuldenurteil des Bundesverfassungsgerichts in der Regierung keineswegs Demut und Sparsamkeit eingekehrt. Im Gegenteil: Die vom damaligen Finanzminister Scholz installierten und von Amtsnachfolger Lindner betriebenen Systeme der untereinander vernetzten Schattenhaushalte werden nicht bereut, sondern vermisst. Unverzüglich beantragte der FDP-Finanzminister für 2023 die Aussetzung der Schuldenbremse. [20231130-image-The Pioneer-pb-Christian Lindner Magier] Christian Lindner © The Pioneer Für 2024 und Folgejahre wollen Olaf Scholz und sein Vize-Kanzler Robert Habeck nun am liebsten die Schuldenbremse spürbar lockern, um die Kreditorgie nun verfassungskonform fortsetzen zu können. Der eine braucht fiskalischen Nachschub für die Expansion des Sozialstaates. Der andere will die Dekarbonisierung der Volkswirtschaft aus der Staatskasse begleichen. [20231130-image-The Pioneer-pb-Robert Habeck Geldanzug] Robert Habeck © The Pioneer Doch die Steigerung der Schuldenpolitik zum Schuldenexzess wäre hochriskant – ökonomisch und auch politisch. In der [Business Class]( lesen Sie die fünf guten Gründe, die für ein Innehalten der Staatlichkeit sprechen: [Pflichtlektüre]( für alle Schuldenpolitiker. Möge hinterher niemand sagen, er habe die Folgen seines Tuns nicht gekannt. [Business Class 30.11.2023]( [Kapiteltrenner: Unsere Highlights heute:] - Die Wahl zur US-Präsidentschaft 2024 wird teuer. Bereits ein Jahr vor der Wahl wurden bislang rund 250 Millionen US-Dollar für politische Werbung ausgegeben. - Das Bundeskartellamt erhebt die Forderung nach einer Aufspaltung der Deutschen Bahn. - Die Adventszeit beginnt und die Regierungsgebäude rund um den Globus werden geschmückt – in Washington besonders üppig. [Kapiteltrenner: Aus der Hauptstadt] [20231130-image-dpa-mb-Gesundheitsminister Karl Lauterbach] Gesundheitsminister Karl Lauterbach © dpa Im Kanzleramt kommt heute die deutsche Spitzenpolitik mit der Pharmabranche zusammen. Olaf Scholz (SPD), Karl Lauterbach (SPD), Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Robert Habeck (Grüne) wollen bei einem vertraulichen „Arbeitstreffen“ darüber sprechen, wie Deutschland als Pharmastandort attraktiver werden kann. Die Branche hatte zuletzt Alarm geschlagen: Immer mehr Pharmafirmen drohen abzuwandern. Zu teuer die Produktion, zu billig die Preise. Nicht nur die Wirtschaft macht Druck auf die Bundesregierung. Auch die FDP drängt. Unseren Kollegen im [Hauptstadt-Briefing]( liegt ein Strategieentwurf der Partei vor mit dem Titel: „Roadmap für einen Pharmastandort auf internationalem Spitzenniveau“. Das Papier fordert politische Verlässlichkeit, den Abbau bürokratischer Hürden und die Ausweitung der Datennutzung. [Hier geht es zu den Details.]( [Briefing lesen]( Pharma-Gipfel im Kanzleramt Wie die Ampel die Pharmabranche retten will. Und welche Pläne die FDP-Bundestagsfraktion dafür hat. [Briefing lesen]( [Briefing lesen]( [Kapiteltrenner: FDP-Rebellen] [20231130-image-imago-pb-Matthias Nölke ] Matthias Nölke mit Christian Lindner © imago In der FDP haben parteiinterne Rebellen vergangene Woche die 500 nötigen Unterschriften für eine Mitgliederbefragung gesammelt. Deren Ziel: Der Ausstieg der FDP aus der Ampel. Im [Pioneer-Podcast]( spreche ich heute mit Matthias Nölke. Er ist Stadtkämmerer von Kassel und Anführer der FDP-internen Rebellion gegen die rot-grün-gelbe Regierung. Von ihm wollte ich wissen, warum er gegen die eigene Partei und deren Regierung aufmüpfig wird: Es wird zwar immer gesagt, wir verhindern Schlimmeres, aber am Ende sorgt die FDP dafür, dass rot-grüne Ideen überhaupt erst eine Mehrheit haben. Und wir müssen diese dann mühsam wieder entschärfen. Eine Partei wird am Ende nicht fürs Verhindern gewählt, sondern um aktiv zu gestalten. “ [Alle Podcasts - The Pioneer Briefing]( Klick aufs Bild führt zur Podcast-Page. Die Gefahr von Neuwahlen sieht er dabei nicht: Es gibt keinen Automatismus zu Neuwahlen. Es gibt auch andere Mehrheiten, die möglich wären. Aber selbst wenn am Ende Neuwahlen kommen sollten, sollten wir als Partei sie nicht scheuen. “ [Seiner Meinung nach]( könnte der FDP-Ausstieg aus der Ampel den Liberalen sogar helfen: Wenn man in einem Akt der kritischen Selbsterkenntnis zu dem Schluss kommt, diese Regierung ist eben nicht gut für das Land und man sie deswegen auch beendet, ist das ein Akt der staatspolitischen Verantwortung. Ich glaube, dass so etwas von den Wählern honoriert wird. “ Fazit: Wahrheit gibt es nur zu zweien, sagt Hannah Arendt. Meinen Kommentar dazu finden Sie hier: [Einfaltspinsel in gelb.]( [Briefing lesen]( FDP-Rebellen: Einfaltspinsel in Gelb Austritt aus der Ampel-Koalition? Fünf Gründe, die für ein Weiterregieren der FDP sprechen. [Briefing lesen]( [Briefing lesen]( [Kapiteltrenner Nachruf] [Kissinger] Henry Kissinger © dpa Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger ist tot. Der Deutschamerikaner starb am Mittwoch im Alter von 100 Jahren in seinem Zuhause im Bundesstaat Connecticut. [Mehr dazu lesen Sie in der Business Class.]( [Kapiteltrenner: Wir stellen ein!] [Media Pioneer Jobs]( Klick aufs Bild führt Sie zu den aktuellen Stellen. [Kapiteltrenner US-Wahl] [20231130-image-imago-pb-Joe Biden] Joe Biden © imago Die Wahl zur US-Präsidentschaft 2024 wird teuer. Bereits ein Jahr vor der Wahl wurden bislang rund 250 Millionen US-Dollar für politische Werbung ausgegeben. Welcher Kandidat bislang am meisten ausgegeben hat und ob sich das in den Umfrageergebnissen widerspiegelt, [erfahren Sie hier!]( [Kapiteltrenner: Signa] [20231130-image-dpa-pb-René Benko] René Benko © dpa Die Signa Holding GmbH – die Dachgesellschaft des schillernden österreichischen Immobilienunternehmers René Benko, der nicht mehr im operativen Geschäft tätig ist – meldete gestern Insolvenz an. Welche Folgen das hat? [Hier entlang für die Details.]( [Kapiteltrenner Deutsche Bahn] [20231130-image-imago-pb-Andreas Mundt] Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes © imago Nach der Monopolkommission unterstützt nun auch das Bundeskartellamt die Forderung nach einer Aufspaltung der Deutschen Bahn in eine Gesellschaft für das Bahnnetz und eine für den Bahnbetrieb. Die Begründung für die Entscheidung [lesen Sie als Pioneer in der Business Class!]( [Business Class 30.11.2023]( [Kapiteltrenner: Inflation] [20231130-image-dpa-pb-Obst auf dem Wochenmarkt] Obst auf dem Wochenmarkt © dpa Ein Hauch von Positivmeldung aus der krisengebeutelten deutschen Wirtschaft: Nach Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts ist die Inflationsrate für den Monat November in Deutschland erstmals seit Juni 2021 auf 3,2 Prozent gesunken. Im Oktober lag die Inflation noch bei 3,8 Prozent. Preistreiber bleiben trotz eines Rückgangs von 0,6 Prozent dagegen Nahrungsmittel. Im Schnitt müssen Verbraucher weiterhin rund 5,5 Prozent mehr bezahlen. [Kapiteltrenner: Rügenwalder Mühle] [20231130-image-imago-mb-Rügenwalder Mühle] Rügenwalder Mühle © imago Der Lebensmittelhersteller Rügenwalder Mühle – Familienunternehmen in der siebten Generation – wechselt den Haupteigentümer. In der [Business Class]( lesen Sie, warum ein Chiphersteller den Produzenten von vor allem veganer Wurst übernimmt und was er damit vorhat. [Business Class 30.11.2023]( [Kapiteltrenner: Weihnachten] [20231130-image-imago-mb-Weißes Haus Weihnachten] Weihnachtliche Stimmung im Blue Room des Weißen Hauses © imago Das Weiße Haus, das Bundeskanzleramt und die Downing Street 10 – jede dieser Residenzen schmückt derzeit weihnachtlich. Im Weißen Haus in Washington, D.C. strahlen 98 Weihnachtsbäume und mehr als 142.425 Lichter, umgeben von über 33.000 Ornamenten und über 22.100 Glocken. Die festliche und prunkvolle Atmosphäre wurde von hunderten Freiwilligen geschaffen und soll mehr als 100.000 Besucher anlocken. Traditionell ist die First Lady für das Konzept des Weihnachtsschmucks verantwortlich – ihr Thema für dieses Jahr ist: Magic, Wonder and Joy. [20231130-image-imago-mb-Prunkvoller Flur im Weißen Haus] Prunkvoller Flur im Weißen Haus © imago Vor Downing Street No. 10 in London steht ein traditioneller Weihnachtsbaum. Für die Auswahl der Tanne wurde ein Wettbewerb ausgeschrieben. Genau beobachtet hat das Geschehen Kater Larry, seit 2011 Bewohner des britischen Regierungssitzes. [20231130-image-imago-mb-Kater Larry unter dem Weihnachtsbaum] Kater Larry unter dem Weihnachtsbaum © imago In Berlin wurde gestern der Weihnachtsbaum des Bundeskanzleramts eingeweiht. Dieser Baum, groß und beeindruckend, ist schlicht geschmückt. Hierzulande will man sich zurückhalten, der anglo-amerikanische Kitsch bleibt weg. Diese Bescheidenheit dürfte vor allem dem Bundesverfassungsgericht gut gefallen. [20231130-image-imago-mb-Weihnachtsbaums vor dem Kanzleramt] Einweihungsfeier des Weihnachtsbaums vor dem Kanzleramt © imago Ich wünsche Ihnen einen besinnlichen Start in den Tag. Bleiben Sie mir gewogen. Es grüßt Sie auf das Herzlichste, Ihr [Signatur Gabor Steingart] Gabor Steingart Herausgeber The Pioneer Redaktion Lukas Herrmann (Leitung), Nico Giese, August Hemel und Michael Bassewitz. Außerdem mitgewirkt hat heute Alexander Wiedmann. Grafiken Peter Gorzo (Titelbild) Pioneer Briefing teilen, Dankeschön erhalten. Wenn Ihnen mein Newsletter gefällt, würde ich mich über eine Weiterempfehlung an Ihre Freunde, Familie oder Kollegen sehr freuen. Noch 5 Weiterempfehlungen bis zur nächsten Pioneer-Prämie: Dank im ThePioneer Briefing Plus: Ich möchte Sie zur Dinnerfahrt auf unser Medienschiff The Pioneer One einladen. Alle 3 Monate verlosen wir 5x2 Tickets. Mit jeder Empfehlung besitzen Sie ein zusätzliches Los. Ich freue mich auf Sie! 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