Der Staat ist das Problem, nicht die Lösung | FDP-General sekretär zur Migrationspolitik | 60 Jahre Kennedy-Mord

Guten Morgen {NAME}, unsere Regierung weiß nicht, was sie will. Sie weiß vor allem, was sie nicht will: Sie will keine Prioritäten setzen. Die militärische Aufrüstung soll genauso forciert werden wie die Expansion des Sozialstaates. Deutschland soll grüner, gebildeter, digitaler und klimaneutral werden. Und die Migranten will man auf jeden Fall auch gut behandeln. Dieser Staat – und das ist die Folge der 1000 guten Absichten – kann sich nicht konzentrieren. Er braucht immer mehr, als er hat. Er will immer mehr, als er kann. Keine fiskalische Konstruktion ist ihm zu gewagt, um nicht neues Scheingeld zu erfinden, was jetzt das Verfassungsgericht zum Eingreifen zwang. [Vollbild]( 22.11.2023 [20231122-teaser-pb-mp-sparschwein-lindner-scholz-habeck] Guten Morgen {NAME}, unsere Regierung weiß nicht, was sie will. Sie weiß vor allem, was sie nicht will: Sie will keine Prioritäten setzen. Die militärische Aufrüstung soll genauso forciert werden wie die Expansion des Sozialstaates. Deutschland soll grüner, gebildeter, digitaler und klimaneutral werden. Und die Migranten will man auf jeden Fall auch gut behandeln. [20231122-image-dpa-mb-Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck] Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck © dpa Dieser Staat – und das ist die Folge der 1000 guten Absichten – kann sich nicht konzentrieren. Er braucht immer mehr, als er hat. Er will immer mehr, als er kann. Keine fiskalische Konstruktion ist ihm zu gewagt, um nicht neues Scheingeld zu erfinden, was jetzt das Verfassungsgericht zum Eingreifen zwang. [20220406-bc-dpa-Peter Sloterdijk] Peter Sloterdijk © dpa Der eigentliche Held unserer Tage sei Harry Potter, schreibt Peter Sloterdijk in „Die nehmende Hand und die gebende Seite“ und begründet es wie folgt: Die Harry-Potter-Romane stellen die Fibel einer Welt ohne Realitätsgrenze dar. Sie überredeten eine ganze Generation, den Zauberer in sich zu entdecken. Das englische Wort Potter bedeutet im übrigen „Töpfer“, ein Handwerker, der Hohlkörper verfertigt. Nur Verlierer glauben heute noch an die Arbeit, die übrigen betreiben magische Töpferei und lassen ihre strukturierten Produkte fliegen. “ So entstand ein Staat, der zwar groß, aber nicht mächtig ist. Immer wieder verfehlt er eines seiner Teilziele und weiß sich dann nicht anders zu helfen, als bei den Banken jenen narkotischen Stoff nachzubestellen, den man verharmlosend Kredit nennt. [In der Business Class lesen Sie die sechs Befunde](, die den Krankheitszustand unseres Staates kennzeichnen. [Los geht’s!]( [Sonderangebot Purple Week]( Klick aufs Bild führt Sie zum Angebot. [Kapiteltrenner Unsere Highlights heute] - Israel stimmt einer Feuerpause und einem Gefangenenaustausch mit der Hamas zu. - Für alle, die bereits vor ausfallenden Zügen in der Weihnachtszeit bangen, hat der Chef der Lokführergewerkschaft gute Nachrichten. - Heute vor genau 60 Jahren wurde John F. Kennedy ermordet. [Kapiteltrenner Nahostkonflikt] [Frau mit Kind ] Frauen und Kinder sollen freigelassen werden. © dpa Israels Regierung hat einer mehrtägigen Feuerpause im Krieg gegen die islamistische Terrorgruppe Hamas sowie dem Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zugestimmt. Alle Details dazu [lesen Sie in der Business Class](. [Kapiteltrenner Aus der Hauptstadt] [Header Hauptstadt - Das Briefing] Diese Themen lesen Sie heute in unserem Hauptstadt – Das Briefing: - Milliardenschwere Förderprogramme für die Wirtschaft stehen wegen des Verfassungsgerichtsurteils und der [Haushaltssperre auf der Kippe.]( - Obwohl die Union auf eine Verschiebung der Haushaltsberatung für 2024 drängt, soll die [Bereinigungssitzung stattfinden.]( - Nancy Faeser erwägt, das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zur Bedingung bei der [Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft zu machen.]( - Die Verbände der Fertighaus-Branche schlagen Alarm wegen einer geplanten Umgruppierung ihrer Mitarbeiter bei der Berufsgenossenschaft. [Es drohen Insolvenzen.]( - Das Frauen-Netzwerk Frauen 100 präsentiert sich erstmals einem breiten Publikum – [mit dabei der SPD-Arbeitsminister und die neue Start-up-Präsidentin.]( [Kapiteltrenner: Migrationspolitik] [Bijan Djir-Sarai, der designierte FDP-Generalsekretär. ] Bijan Djir-Sarai © Anne Hufnagl Neben einem möglicherweise verfassungswidrigen Haushalt ist die Migrationspolitik die zweite große Baustelle in der Bundespolitik. Nach 2016 sind die Asylanträge in Deutschland auf einem neuen Höchststand, dazu kommen seit Anfang des Jahres mehr als 100.000 illegale Einreisen in die Bundesrepublik. Eine Lösung für die hohen Zahlen fehlt bislang. [Im Pioneer-Podcast]( spreche ich mit dem FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai über die Überforderung der Kommunen und Länder mit der derzeitigen Situation. Djir-Sarai ist mit elf Jahren von seinen im Iran lebenden Eltern zu seinem Onkel nach Grevenbroich in Nordrhein-Westfalen geschickt worden, um ihm eine bessere Lebensperspektive zu ermöglichen. Das Problem sei nicht Migration im Allgemeinen, sondern die Art der Migration: Wir haben in Deutschland wenig Migration für den Arbeitsmarkt, also das, was wir brauchen. Dafür haben wir sehr viel Migration in die sozialen Sicherungssysteme. Das ist falsch und tut uns nicht gut. “ Der Generalsekretär fordert eine ehrliche Lösung in der Migrationspolitik, andernfalls würden andere davon profitieren: Ich kann sagen, wenn die demokratischen Parteien nicht dieses Problem lösen und sich ehrlich machen bei dem Thema, dann werden andere davon profitieren. Andere, die es nicht gut meinen. “ [Alle Podcasts - The Pioneer Briefing]( Klick aufs Bild führt zur Podcast-Page. Das diskutierte Thema der Drittstaatenlösung – also Asylanträge exterritorial durchzuführen – [hält Djir-Sarai für eine tatsächliche Alternative:]( Die Bundesregierung hat bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz zugesagt, diese Option zu prüfen. Ernsthaft zu prüfen. Ich halte die sogenannte Drittstaaten-Lösung rechtlich für möglich und geboten. “ Er benennt eines der Kernprobleme der aktuellen Migrationspolitik, das mit der Drittstaaten-Lösung bewältigt werden könnte: Wenn die Leute einmal hier sind, sind sie hier. “ Fazit: [Hier spricht ein Realpolitiker](, der das ökonomisch Notwendige mit dem humanitär Gebotenen verbindet. Prädikat: politisch wertvoll. [Kapiteltrenner Bahnstreik] [ 20231115-image-dpa-mb-GDL-Chef Claus Weselsky] GDL-Chef Claus Weselsky © dpa Für alle, die bereits vor ausfallenden Zügen in der Weihnachtszeit bangen, hat der Chef der Lokführergewerkschaft (GDL), Claus Weselsky, gute Nachrichten. Welche, [lesen Sie hier.]( [Sonderangebot Purple Week]( Klick aufs Bild führt Sie zum Angebot. [Kapiteltrenner Microsoft] [20231122-image-imago-pb-OpenAI-Gründer Sam Altman] OpenAI-Gründer Sam Altman © imago Das Drama rund um OpenAI geht in den nächsten Akt: 700 der 770 Mitarbeiter der KI-Schmiede haben in einem offenen Brief den Verwaltungsrat zum Rückzug aufgefordert und sich ihren ehemaligen Chef und OpenAI-Gründer Sam Altman zurückgewünscht. Wieso Microsoft-CEO Satya Nadella mit jedem Ausgang dieser Geschichte zufrieden ist, [erklären wir in der Business Class.]( [Kapiteltrenner Christine Lagarde] [20231122-image-imago-pb-Christine Lagarde, Präsidentin der EZB, beim Economic Dialogue im Bundesfinanzministerium] Christine Lagarde, Präsidentin der EZB, beim Economic Dialogue im Bundesfinanzministerium © imago Hoher Besuch für Christian Lindner: Gestern Abend nahm EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Economic Dialogue im Bundesfinanzministerium teil. Mein Kollege Alexander Wiedmann war vor Ort und berichtet uns, [was die Notenbankchefin zu sagen hatte.]( Und seine kritische Einschätzung gibt es noch obendrauf. [Kapiteltrenner: Katholische Kirche ] [20230830-image-dpa-pb-Papst Franziskus] Papst Franziskus © dpa Die deutsche katholische Kirche reformiert sich und erhält nun Gegenwind aus dem Vatikan – und zwar vom Papst und per Post. Was dem heiligen Vater in Deutschland gar nicht passt, [lesen Sie hier.]( [Sonderangebot Purple Week]( [Kapiteltrenner: Kennedy-Attentat] [20231122-image-dpa-pb-John F. Kennedy in einem Auto am 22.11.1963 in Dallas, Texas, USA, kurz vor dessen Ermordung.] John F. Kennedy in einem Auto am 22.11.1963 in Dallas, Texas, USA, kurz vor seiner Ermordung © dpa Dallas, Texas, vor genau 60 Jahren. 12:30 Uhr. John F. Kennedy, erst 46 Jahre alt und seit 1036 Tagen Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, fährt auf der Rückbank eines Lincoln Continental Cabrios winkend auf die Dealey Plaza im Zentrum der Stadt. Plötzlich sind mehrere Gewehrschüsse zu hören. Kennedy ist getroffen. Eine halbe Stunde später wird der US-Präsident für tot erklärt. Das Attentat auf John F. Kennedy hatte die Bürger der USA erschüttert. Seit William McKinley 1901 wurde kein Präsident mehr ermordet. An der Trauerfeier für Kennedy nahmen rund eine Million Menschen teil. [20231122-image-dpa-pb-Ex-US-Präsident John F. Kennedy an der Rice University in Houston, 1962] Ex-US-Präsident John F. Kennedy an der Rice University in Houston, 1962 © dpa Aufgewachsen inmitten der einflussreichen Kennedy-Familie im Bundesstaat Massachusetts, war JFK von Kindesbeinen an von wichtigen Persönlichkeiten umgeben. Sein Großvater John F. Fitzgerald war schon ein einflussreicher demokratischer Politiker und sein Vater ein erfolgreicher Unternehmer und späterer amerikanischer Botschafter. [20231122-image-dpa-pb-Ex-US-Präsident John F. Kennedy mit seinen Brüdern Robert und Edward Kennedy in Washington] Ex-US-Präsident John F. Kennedy mit seinen Brüdern Robert und Edward Kennedy in Washington © dpa So zog es Kennedy und seine beiden kleinen Brüder, nach dem Vorbild ihrer Verwandten, in die Politik – alle drei wurden zu prominenten Mitgliedern der Demokratischen Partei. Obwohl Kennedy seine Amtszeit als 35. Präsident nicht zu Ende bringen konnte, regierte er zu einer konfliktreichen Zeit im Kalten Krieg. Er manövrierte die USA durch die Niederlagen und Spannungen der Kubakrise und auch den Vietnamkrieg führte der ehemalige Präsident fort. Die genauen Umstände des Attentats sind bis heute ungeklärt. Wenige Tage nach Kennedys Tod wurde Lee Harvey Oswald als Verdächtiger verhaftet und der Öffentlichkeit präsentiert. Er soll aus dem obersten Stockwerk eines Buchhandels den tödlichen Schuss abgefeuert haben. [20231122-image-dpa-pb-Lee Harvey Oswald 1963 in Dallas nach seiner Verhaftung] Lee Harvey Oswald 1963 in Dallas nach seiner Verhaftung © dpa Doch es kam nie zu einer Anklage und einem Gerichtsprozess: Oswald wurde während des Gefangenentransports selbst Opfer eines Anschlags und von einem Bürger erschossen. Fazit: Der heutige Jahrestag steht für ein Kapitel der amerikanischen Geschichte, das noch nicht zu Ende geschrieben ist. Unklar ist bis heute, ob der Ghostwriter dieses Dramas ein Verrückter, ein Zufall oder die CIA war. Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen und das Leben bejahenden Start in den neuen Tag. Bleiben Sie mir gewogen. Es grüßt Sie auf das Herzlichste, Ihr [Signatur Gabor Steingart] Gabor Steingart Herausgeber The Pioneer Redaktion Lukas Herrmann (Leitung), Nico Giese, Amelie Wehle und August Hemel. Außerdem mitgewirkt haben heute Alexander Wiedmann und Christian Schlesiger. Grafiken Julian Sander (Titelbild) Pioneer Briefing teilen, Dankeschön erhalten. Wenn Ihnen mein Newsletter gefällt, würde ich mich über eine Weiterempfehlung an Ihre Freunde, Familie oder Kollegen sehr freuen. Noch 5 Weiterempfehlungen bis zur nächsten Pioneer-Prämie: Dank im ThePioneer Briefing Plus: Ich möchte Sie zur Dinnerfahrt auf unser Medienschiff The Pioneer One einladen. Alle 3 Monate verlosen wir 5x2 Tickets. Mit jeder Empfehlung besitzen Sie ein zusätzliches Los. Ich freue mich auf Sie! [Hier klicken zum Weiterempfehlen]( ODER DIREKT DEN PERSÖNLICHEN EMPFEHLUNGS-LINK KOPIEREN EMPFEHLUNGS-LINK TEILEN [facebook]( [twitter]( [linkedin]( [whatsapp]( [email](fb-messenger://share/?link= [email]( [email](mailto:%20?body=https%3A//news.gaborsteingart.com/l/mbshare.html%3Fid%3D1467023&subject=) Für die Teilnahme am Weiterempfehlungsprogramm gelten folgende [Teilnahmebedingungen]( Ihre Meinung Wie zufrieden sind Sie mit dem heutigen The Pioneer Briefing von Gabor Steingart? 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