Exklusiv: Lindner-Berater Prof. Lars Feld über das Schulden-Urteil des Verfassungsgerichts | Putin kauft Journalist en

Guten Morgen {NAME}, das Bundesverfassungsgericht verkündete gestern ein Grundsatzurteil: Der Nachtragshaushalt 2021 der Ampel-Koalition ist mit dem Grundgesetz „unvereinbar und nichtig“. Zwei Gründe führt es an: 1. Die Bundesregierung habe den Zusammenhang „zwischen der festgestellten Notsituation und den ergriffenen Krisenbewältigungsmaßnahmen nicht ausreichend dargelegt“. Zu Deutsch: Die Umwidmung von übrig gebliebenen Corona-Milliarden zu Klima-Geldern und von dort zur Strompreissubvention schien den Richtern dann doch zu willkürlich. 2. Hinzu kommt: Das Nutzen von Kreditermächtigungen über mehrere Jahre – gewissermaßen als frei verfügbares Girokonto der Politik – ohne Anrechnung auf die „Schuldenbremse“ sei unseriös und damit unzulässig, sagen die Richter. Die Entkoppelung von finanzieller Notlage und dem tatsächlichen Einsatz der Kreditermächtigung widerspreche den Verfassungsgeboten der „Jährlichkeit und Jährigkeit“, wie es in Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG verlangt wird. [Vollbild]( 16.11.2023 [20231115-aufmacher-morning-briefing-media-pioneer-bundesgerichtshof] Guten Morgen {NAME}, das Bundesverfassungsgericht verkündete gestern ein Grundsatzurteil: Der Nachtragshaushalt 2021 der Ampel-Koalition ist mit dem Grundgesetz „unvereinbar und nichtig“. Zwei Gründe führt es an: 1. Die Bundesregierung habe den Zusammenhang „zwischen der festgestellten Notsituation und den ergriffenen Krisenbewältigungsmaßnahmen nicht ausreichend dargelegt“. Zu Deutsch: Die Umwidmung von übrig gebliebenen Corona-Milliarden zu Klima-Geldern und von dort zur Strompreissubvention schien den Richtern dann doch zu willkürlich. 2. Hinzu kommt: Das Nutzen von Kreditermächtigungen über mehrere Jahre – gewissermaßen als frei verfügbares Girokonto der Politik – ohne Anrechnung auf die „Schuldenbremse“ sei unseriös und damit unzulässig, sagen die Richter. Die Entkoppelung von finanzieller Notlage und dem tatsächlichen Einsatz der Kreditermächtigung widerspreche den Verfassungsgeboten der „Jährlichkeit und Jährigkeit“, wie es in Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG verlangt wird. [20231116-image-imago-mb-Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner] Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner © imago Das bedeutet: Die 60 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds, die ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen waren, werden verfallen. Aus diesen Kreditermächtigungen darf sich künftig keiner mehr bedienen – es sei denn, Corona kehrt zurück. [20231116-image-imago-mb-Prof. Lars Feld] Prof. Lars Feld © imago Zur Einschätzung der dadurch entstandenen Lage spreche ich im [Pioneer-Podcast]( mit dem ehemaligen Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Prof. Lars Feld. Er ist Leiter des Walter Eucken Instituts an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und zugleich „Persönlicher Beauftragter des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung“. Pioneer: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Schuldenmachen über Neben- und Schattenhaushalte einen Riegel vorgeschoben. Ein Triumph für Sie als Ordnungspolitiker? Von Triumph würde ich nicht sprechen. Ich habe erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil klare Grenzen zieht hinsichtlich der Nutzung von Sondervermögen, auch hinsichtlich der Nutzung der Ausnahmeregel der Schuldenbremse für eine weitere Verschuldung in der Zukunft. Das hat es auch getan. Ich habe nicht erwartet, dass die 60 Milliarden, die da übertragen worden sind, verfallen. “ Pioneer: Der Terminus technicus von der „notlagenbedingten Kreditaufnahme“ wird in dem Urteil nachgeschärft und damit der Willkür der Exekutive entrissen. Richtig? Die Gestaltungsspielräume der Bundespolitik werden eingeschränkt. Absolut. Es wird vom Verfassungsgericht sehr deutlich gemacht, dass im Hinblick auf die Ausnahmesituation eine klare Diagnose erfolgen muss. Da reichen so allgemeine Äußerungen wie ‚wir brauchen jetzt ein Konjunkturprogramm für mehr Investitionen‘ nicht aus. “ [20231116-image-imago-mb-Robert Habeck] Robert Habeck © imago Pioneer: Nun hat ja der Wirtschaftsminister eine Philosophie entwickelt, die besagt, dass das Schuldenmachen in dieser Transformationsphase eine großartige Möglichkeit sei und Schattenhaushalte daher das Instrument der Stunde. Ist diese Philosophie jetzt noch [aufrechtzuerhalten?]( Es wird sehr klar gesagt: Sondervermögen fallen unter die Schuldenbremse. Es war nicht die Absicht des Gesetzgebers, solche Extra-Verschuldung zuzulassen. Das, was das Bundesverfassungsgericht aber zusätzlich sagt, ist, dass man nicht einfach Kreditermächtigungen auf Halde legen kann. “ [Alle Podcasts - The Pioneer Briefing]( Klick aufs Bild führt zur Podcast-Page. Pioneer: Das heißt, dem Wirtschaftsminister wird eines der Instrumente, die er für sich reserviert sah, aus der Hand genommen? Nicht nur Robert Habeck, sondern der gesamten Bundesregierung wird etwas aus der Hand genommen. “ Pioneer: Die ersten rufen schon nach einer [Lockerung der Schuldenbremse.]( Diese Debatte wird sicher intensiviert werden. Aber man muss sehen, dass die Schuldenbremse seit 2009 im Grundgesetz verankert ist. Solche Grundgesetzänderungen nimmt der Gesetzgeber nicht leichtfertig vor. Und dafür braucht es dann eben auch eine verfassungsändernde Mehrheit. “ [20210224-image-dpa-mb-Marcel Fratzscher] Marcel Fratzscher © dpa Pioneer: Politiker von SPD und Grünen sagen, das Geld aus dem regulären Haushalt reiche nicht. Und wenn es von den Steuerzahlern jetzt nicht geholt werden kann, dann von Kindern und Kindeskindern – also durch weitere Verschuldung. Auch der Präsident des DIW, Prof. Marcel Fratzscher, argumentiert in diese Richtung. [Was halten Sie davon?]( Also das überrascht mich nicht, dass diejenigen, die sich als erstes geäußert haben, dass die Schuldenbremse weg oder revidiert werden müsse, es jetzt erneut fordern. Der Punkt ist doch der: Für all die Wünsche, die letztlich in der Politik existieren, reichen die Mittel nie. Und wenn man keinerlei Fiskalregeln hat, dann bedeutet das, dass wir im Sinne der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen die zukünftigen Generationen belasten. “ [BC Link 16.11.23]( Pioneer: Das heißt, Sie würden eher zu einem Innehalten, zu einer Art Kassensturz raten? Man wird sich in den Jahren 2025/26 und dann danach ausführlicher Gedanken darüber machen müssen, wie man den Haushalt im Rahmen der Schuldenbremse ausgestalten will. Das heißt, man muss Prioritäten setzen, man muss die alten Projekte überprüfen und fragen, können wir die so beibehalten? “ [20231116-image-imago-mb-Christian Lindner] Finanzminister Christian Lindner © imago Pioneer: Heißt konkret: Der Bundeshaushalt muss konsolidiert werden? Ich denke, dass auf der Ausgabenseite sehr sehr viel Spielraum ist, um andere Prioritäten zu setzen, als man sie bislang gesetzt hat. “ Pioneer: Also der Rotstift und nicht der Schattenhaushalt ist das Instrument der nächsten Monate? Ich finde ja. Man muss schon auch sagen, dass ein guter Teil der neuen Projekte, die reingekommen sind, nicht zwingend ökonomisch sinnvoll sind. Man denke nur an die Subventionen für Intel, die auch über den Klima- und Transformationsfonds gezahlt werden sollten. Da sieht man überhaupt keine klimapolitischen Indikatoren, das ist einfach nur industriepolitisch gedacht. Das hat schon in der Vergangenheit nicht gut funktioniert. “ Pioneer: Was wird nun aus dem Sozialstaat? Muss er auch auf den [Prüfstand]( in dieser Situation? Absolut! Die Sozialausgaben des Bundes, und zwar nicht nur der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, sondern auch die familienpolitischen Maßnahmen – auch eine Reihe anderer sozialpolitischer Maßnahmen in verschiedenen Ressorts – haben sich sehr, sehr stark ausgeweitet. Wenn eine Ausgabenkategorie seit 2011 massiv angestiegen ist, dann sind es die Transfers. “ Pioneer: Wenn Sie[am Anfang]( unseres Gesprächs gesagt haben, kein Tag des Triumphes für Sie, dann auch deswegen, weil Sie das Gefühl haben, es ist noch nicht entschieden, in welche Richtung die Politik dieses Urteil für sich interpretiert? Ja, denn die CDU/CSU-Abgeordneten werden schon noch feststellen, dass das auch die Handlungsfähigkeit einer zukünftigen unionsgeführten Bundesregierung beschränkt. Und dann wird es den einen oder anderen geben, der sicher auch lieber eine Revision der Schuldenbremse hätte, als sich genau zu überlegen, wie die Prioritäten im Bundeshaushalt auszusehen haben. Es ist ja nicht umsonst so, dass wir die Transfersteigerungen in den letzten Amtszeiten der Regierung Merkel gesehen hatten. “ [20231116-image-dpa-mb-Friedrich Merz] Oppositionsführer Friedrich Merz © dpa Pioneer: Woran denken Sie? Für die Mütterrente ist nicht die SPD verantwortlich. Und die Mütterrente ist kaum revidierbar und sorgt für enorme Ausgaben. Vor dem Hintergrund muss man die Sorge haben, dass die CDU/CSU ihre jetzige Linie in der Zukunft nicht durchhalten wird. “ Pioneer: Vielen Dank, Prof. Feld, für das Gespräch. [BC Link 16.11.23]( [Kapiteltrenner Unsere Highlights heute] - Rishi Sunak wollte Flüchtlinge nach Ruanda abschieben. Sein Plan scheiterte vor dem Obersten Gericht. - Siemens Energy kämpft weiterhin mit der Windkraft. - Der deutsche Journalist Hubert Seipel berichtete hierzulande über Putins Machtstrukturen – und erhielt dafür aus Russland mehrere hunderttausend Euro. [Kapiteltrenner: Politische Reaktionen] [20231116-image-dpa-mb-Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner] Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner © dpa Es gibt keinen schmerzfreien Ausweg für die Regierung: Der Bundeshaushalt muss neu gestaltet werden. Wie die Politik auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, [lesen Sie in der Business Class.]( [Kapiteltrenner Aus der Hauptstadt] [Header Hauptstadt - Das Briefing] Heute lesen Sie diese und weitere Themen in unserem Politik-Newsletter: - Das Karlsruhe-Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist ein Schock für die Bundesregierung – [allen voran für die Grünen.]( - Die Haushaltsbereinigungssitzung findet statt, aber der finale Beschluss wird um eine Woche vertagt – [das erzürnt die Union.]( - Seitdem Friedrich Merz das Thema erwähnt hat, geht es auch aus den Köpfen nicht mehr raus: [Immer mehr Deutsche wünschen sich die Groko zurück.]( - Bei den gestern begonnenen Koalitionsverhandlungen in Hessen zwischen der CDU und der SPD sind fünfzehn Arbeitsgruppen eingerichtet worden. [Wir kennen die Namen.]( [Briefing lesen]( Das Schock-Urteil Das KTF-Urteil ist ein Schock für die Regierung – besonders für die Grünen. [Briefing lesen]( [Briefing lesen]( [Kapiteltrenner: Asylverfahren auslagern] [20231116-image-dpa-mb-Premierminister Rishi Sunak] Der britische Premierminister Rishi Sunak © dpa Nicht nur die EU-Staaten beschäftigen sich momentan auf Hochtouren mit dem Thema Migration – auch in Großbritannien schmieden die Tories, allen voran Premierminister Rishi Sunak, Pläne zur Abschiebung von Flüchtlingen. Zurzeit jedoch erfolglos – wieso der britische Vorstoß scheiterte,[erklären wir hier.]( [Kapiteltrenner: Gaza-Update] [UN-Sicherheitsrat] © dpa Der UN-Sicherheitsrat hat sich nach wochenlangem Ringen auf eine verbindliche Resolution für den Gaza-Krieg geeinigt. Was genau beschlossen wurde, [lesen Sie in der Business Class.]( [Kapiteltrenner: Biden und Xi] [20231116-image-dpa-mb-Joe Biden und Xi Jinping] Joe Biden und Xi Jinping in San Francisco © dpa In San Francisco haben sich Joe Biden und Xi Jinping getroffen. Für den chinesischen Staatschef war es der erste Besuch auf amerikanischem Boden seit sieben Jahren. Worüber gesprochen wurde, haben wir [in der Business Class zusammengefasst.]( [BC Link 16.11.23]( [Kapiteltrenner: Inflation ] [20231116-image-imago-mb-Joseph E. Stiglitz] Joseph E. Stiglitz © imago Sowohl im Euroraum als auch in den USA ist die Inflation bedeutend zurückgegangen. Zwar ist der Zielwert von zwei Prozent noch nicht erreicht, aber das sei nicht entscheidend, so Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz. Entscheidend sei, dass die Inflation wieder unter Kontrolle ist: Vor dem jüngsten Konflikt im Nahen Osten – der erneut die Gefahr höherer Ölpreise heraufbeschwört – wurde klar, dass die Inflation ohne jenen großen Anstieg der Arbeitslosigkeit ‚besiegt‘ wurde, der von Inflationsfalken als unerlässlich erachtet wurde. “ Damit hätten diejenigen Ökonomen Recht behalten, die diese postpandemische Inflation von Beginn an als vorübergehendes, selbstkorrigierendes Phänomen betrachteten. Mehr noch: Wieder einmal habe sich die makroökonomische Standardbeziehung zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit nicht bewahrheitet, so Stiglitz [im Gastbeitrag für The Pioneer.]( Jetzt müsse man hoffen, dass Wirtschaftsexperten [die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen.]( [Kapiteltrenner: Siemens Energy ] [20231116-image-imago-mb-Christian Bruch] Christian Bruch, CEO der Siemens Energy AG © imago Für Siemens Energy war das abgelaufene Geschäftsjahr tiefrot gefärbt: Der Konzern verbuchte einen Verlust von 4,6 Milliarden Euro. Im Vorjahr lag der Verlust noch bei 712 Millionen Euro. Kopfschmerzen bereitet dabei vor allem weiterhin die Windkraftsparte Siemens Gamesa. [Hier die Details.]( [Kapiteltrenner: Bertelsmann ] [20231116-image-dpa-mb-Thomas Rabe] Thomas Rabe © dpa Thomas Rabe hielt sich lange für unverzichtbar. Der Medienmanager ist Chef von Bertelsmann, CEO der internationalen RTL Group und seit Sommer 2022 auch Chef von RTL Deutschland. Zumindest den dritten und kleinsten Job gibt Rabe nun ab. Ab dem 1. Januar 2024 rückt RTL-Manager Stephan Schmitter an die Spitze der Bertelsmann-Tochter in Köln. Programmchef Schmitter verantwortet dann auch den Streamingdienst RTL+ und das neu aufgestellte Verlagsgeschäft Gruner + Jahr. Außerdem rückt er in den Vorstand der RTL Group auf. Für Rabe endet damit ein unglückliches Intermezzo. Rabe entkernte als RTL-Deutschland-Chef die Traditionsmarke Gruner + Jahr (G+J) und stieß den Verkauf zahlreicher Zeitschriftentitel, wie etwa Landlust und Essen und Trinken, an. Einige Titel wie Barbara wurden eingestellt. Geholfen hat das alles wenig. Gleich zwei Mal in den vergangenen Monaten kassierte Rabe die Gewinnprognosen für die Fernsehgruppe und G+J-Mutter RTL Deutschland. Falls Sie die Person Thomas Rabe näher kennenlernen wollen, empfehle ich Ihnen [diesen Text]( meiner Kollegen Christian Schlesiger und Rasmus Buchsteiner. Die beiden haben Anfang des Jahres die Zerschlagung des Traditionsverlags Gruner+Jahr analysiert – und dabei viel über die Managementstrategie des Bertelsmann-CEO herausgefunden. [Artikel lesen]( Der Totengräber Bertelsmann-Chef Thomas Rabe zerschlägt das Verlagshaus [Artikel lesen]( [Artikel lesen]( [BC Link 16.11.23]( [Kapiteltrenner: Hubert Seipel] [20231116-image-imago-mb-Hubert Seipel] Putin-Biograf Hubert Seipel © imago Russisches Geld floss auch an einen deutschen Journalisten: Hubert Seipel – bekannt für seine Bücher und Dokumentationen über Putin und die russischen Machtstrukturen – hat, wie Dokumente aus dem Datenleak aus Zypern belegen, die dem ZDF Frontal und anderen Medien vorliegen, zwei sechsstellige Summen von einer Briefkastenfirma erhalten. [20231116-image-imago-mb-Alexey Mordashov] Alexey Mordashov © imago Das Geld stamme aus einem „Sponsoring-Vertrag“ vom März 2018 mit der Briefkastenfirma De Vere Worldwide Corporation des russischen Oligarchen Alexey Mordashov. Insgesamt seien Zahlungen in Höhe von 200.000 Euro im April 2018 und weitere 400.000 Euro im April 2019 an Seipel geflossen. Der Hamburger Verlag Hoffmann und Campe, über den Seipels Bücher „Putin: Innenansichten der Macht“ und „Putins Macht: Warum Europa Russland braucht“ veröffentlicht wurden, reagierte auf die Vorwürfe und gab bekannt: Der Hoffmann und Campe Verlag hat sich aufgrund des vom Spiegel und des ZDF veröffentlichten Berichts zu Hubert Seipel entschlossen, dessen Bücher nicht mehr zum Verkauf anzubieten. “ Auch die Reaktion des NDR, der Seipels Dokumentation „Ich, Putin“ betreute, ließ ebenfalls nicht auf sich warten, der Sender prüfe rechtliche Schritte gegen Seipel. Bereits im Juni 2021 wurde Seipel bei der SWR1-Sendung „Leute“ auf mögliche Zahlungen angesprochen. Seine damalige Antwort: Geht’s noch…Nein! “ Fazit: Putin ist zwar kein Freund der Pressefreiheit, aber die Marktwirtschaft hat er verstanden. Für Geld kann man im entwickelten Kapitalismus alles kaufen – und zuallererst den eigenen Biografen. Ich wünsche Ihnen einen beherzten Start in den neuen Tag. Bleiben Sie mir gewogen. Es grüßt Sie auf das Herzlichste, Ihr [Signatur Gabor Steingart] Gabor Steingart Herausgeber The Pioneer Redaktion Lukas Herrmann (Leitung), Nico Giese, Amelie Wehle und August Hemel. Außerdem mitgewirkt hat heute Alexander Wiedmann. Grafiken Peter Gorzo (Titelbild) Pioneer Briefing teilen, Dankeschön erhalten. Wenn Ihnen mein Newsletter gefällt, würde ich mich über eine Weiterempfehlung an Ihre Freunde, Familie oder Kollegen sehr freuen. Noch 5 Weiterempfehlungen bis zur nächsten Pioneer-Prämie: Dank im ThePioneer Briefing Plus: Ich möchte Sie zur Dinnerfahrt auf unser Medienschiff The Pioneer One einladen. Alle 3 Monate verlosen wir 5x2 Tickets. Mit jeder Empfehlung besitzen Sie ein zusätzliches Los. Ich freue mich auf Sie! 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