Parteien: Law & Order vs. Flower Power | CSU-Minister Markus Blume im Interview

Guten Morgen {NAME}, wenn man die Wahlergebnisse in Hessen, Bayern und andernorts aus der Nähe betrachtet, sieht man den Wald vor lauter Parteien nicht. Parteien, die gewinnen. Parteien, die verlieren. Erst die Fernsicht verkleinert die Parteien und gibt das Panorama auf die Landschaft frei. Diese Landschaft ist in Bewegung geraten. Die tektonischen Platten reiben sich aneinander und die weithin hörbaren Mahlgeräusche sind das, was wir im öffentlichen Diskurs als Polarisierung erleben. Im Grunde können wir zwei Gebirgsmassive voneinander unterscheiden. Da ist der abgesackte und immer weiter absackende Gebirgsstock von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen, die zusammen die drei Zinnen der Parteienlandschaft bilden. Dort ist der frühe Herbst eingekehrt. Die Bäume werfen ihre Blätter ab, Flower Power ist verwelkt. Aus dem Tal hören wir eine entrückte Joan Baez: [Vollbild]( 10.10.2023 [20231010-netflix-teaserr-pb-mp-söder-berg] Guten Morgen {NAME}, wenn man die Wahlergebnisse in Hessen, Bayern und andernorts aus der Nähe betrachtet, sieht man den Wald vor lauter Parteien nicht. Parteien, die gewinnen. Parteien, die verlieren. Erst die Fernsicht verkleinert die Parteien und gibt das Panorama auf die Landschaft frei. Diese Landschaft ist in Bewegung geraten. Die tektonischen Platten reiben sich aneinander und die weithin hörbaren Mahlgeräusche sind das, was wir im öffentlichen Diskurs als Polarisierung erleben. [20231010-image-dpa-mb-Ampelkoalition] Die Ampelkoalition: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner © dpa Im Grunde können wir zwei Gebirgsmassive voneinander unterscheiden. Da ist der abgesackte und immer weiter absackende Gebirgsstock von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen, die zusammen die drei Zinnen der Parteienlandschaft bilden. Dort ist der frühe Herbst eingekehrt. Die Bäume werfen ihre Blätter ab, Flower Power ist verwelkt. Aus dem Tal hören wir eine entrückte Joan Baez: Sag mir, wo die Blumen sind. “ Daneben erhebt sich das Faltengebirge jener konservativen bis rechtspopulistischen Parteien, die wir aus Gründen der Vereinfachung die Law-and-Order-Parteien nennen. Deren Gebirgsmassive berühren einander. [20231010-image-dpa-pb-Markus Söder] Markus Söder © dpa [20231010-image-dpa-pb-Alice Weidel] Alice Weidel © dpa Diese gedankliche Zweiteilung (und damit Simplifizierung) der Parteienlandschaft ist deshalb sinnvoll, weil sie zu verstehen hilft, was politisch geschieht. Angesichts von Krieg und Kriegsgefahr findet eine – aus dem Innersten des Volkes getriebene – Vulkanisierung der deutschen Verhältnisse statt. Was im Funkenflug nach draußen drängt, hat sich vorher im Innern zurecht gegrummelt. In der [Business Class]( führe ich [fünf Kräfte]( auf, die mit einer nicht zu unterschätzenden Urgewalt nach oben schießen und eine neue Ordnung hervorzubringen versuchen. Die Parteienlandschaft bebt. [Hier geht es zur Analyse!]( [Business Class 10.10.2023]( [Kapiteltrenner Unsere Highlights heute] - Die CSU hat am Sonntag in Bayern doch nicht das schlechteste Landtagswahlergebnis der Partei eingefahren. - Über 1.000 Tesla-Mitarbeiter fordern bei dem Werk in Grünheide bessere Arbeitsbedingungen. - Die Harvard-Professorin Claudia Goldin hat den Wirtschaftsnobelpreis erhalten. [Kapiteltrenner CSU] [20230828-image-dpa-mb-Manfred Güllner] Manfred Güllner © dpa Die CSU hat am Sonntag in Bayern mit 37 Prozent der Wählerstimmen nicht das schlechteste Landtagswahlergebnis der Partei eingefahren. Wer alle wahlberechtigten Bürger mit berücksichtigt, kommt auf ein anderes Ergebnis, schreibt Forsa-Chef Manfred Güllner: Bei der Wahl am Sonntag wurde die CSU von 26,9 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt und hat rund 13.000 Stimmen mehr erhalten als bei der letzten Landtagswahl 2018 (bei der 26,6 Prozent der Wahlberechtigten CSU gewählt haben). “ CSU: Söder legt zu Wahlergebnisse der CSU unter Einbezug aller Wahlberechtigten, in Prozent [Zu den Infografiken]( Infografik teilen [email]( [email](mailto:%20?utm_term=2455-8260_12&mid=53407&cid=None&body=Ich%20habe%20gerade%20eine%20interessante%20Infografik%20auf%20ThePioneer.de%20gesehen%2C%20die%20ich%20sehr%20empfehlen%20m%C3%B6chte.%20Hier%20der%20Link%20zur%20Infografik%3A%20https%3A%2F%2Fwww.thepioneer.de%2Fgraphics%2Fcsu-soeder-legt-zu%3Futm_source%3Dthepioneer-briefing-economy-edition%26utm_campaign%3D20231010%26utm_content%3Dgraphic%26utm_medium%3Dshare%26mid%3D53407%26cid%3DNone.&subject=CSU%3A%20S%C3%B6der%20legt%20zu%20-%20The%20Pioneer) Das schlechteste Wahlergebnis erzielte die CSU demnach bei der Landtagswahl 2008, als nur 24,7 Prozent der Wahlberechtigten der Partei ihre Stimme gaben. [Kapiteltrenner: Migrationspolitik] [20231010-image-Anne Hufnagl-pb-Blume & Steingart beim Podcast Gespräch im Klartext-Express] Blume & Steingart beim Podcast Gespräch im Klartext-Express © Anne Hufnagl Bayern ist nach rechts gerückt: 30 Prozent der Wähler haben bei den Landtagswahlen rechts der CSU gewählt. Der neue alte Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, dass von Bayern eine „Wende in der Migrationspolitik“ ausgehen werde. Über die Positionierung der CSU in Bayern und Deutschland vor dem Hintergrund der Wählerwanderung habe ich – [vor Ort im Pioneer Klartext-Express]( – mit Markus Blume gesprochen. Der CSU-Mann war vor Kurzem noch Generalsekretär der CSU und ist seit 2022 bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst. Er meint: Dieses Wahlergebnis in Bayern, aber auch in Hessen, muss ein Weckruf für Berlin sein, insbesondere an die Ampel. “ [20231010-image-Anne Hufnagl-pb-Klartext-Express in München] Klartext-Express in München © Anne Hufnagl Die von der CSU geplante Migrationswende könnte laut Blume auch eine Grundgesetzänderung wie 1993 beinhalten. Damals hatten Union, SPD und FDP das Asylrecht gesetzlich verschärft: Es braucht jetzt eine schnelle Lösung. Der Asylkompromiss 1993 hat dafür gesorgt, dass die Republikaner von der Bildfläche verschwunden sind. “ [Alle Podcasts - The Pioneer Briefing]( Klick aufs Bild führt zur Podcast-Page. Zudem müsse die Politik anerkennen, dass die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit in Deutschland begrenzt ist. Die gesamte Politik muss darauf gerichtet sein, dass wir uns nicht überfordern. Dann braucht es schnellere Abschiebungen, Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, das Beseitigen sämtlicher Fehlanreize. “ Das ganze Gespräch hören Sie im [Pioneer-Podcast](. Und wenn Sie wissen wollen, wie Parteichef Markus Söder nun mit den Freien Wählern umgehen will und was er bei der Migrationsfrage konkret plant, empfehle ich Ihnen die [Analyse meines Kollegen Michael Bröcker](, der mit mir in München war. [Kapiteltrenner Aus der Hauptstadt] [20231010-image-imago-pb-Toni Hofreiter ] Münchner Grünen-Abgeordneter Toni Hofreiter © imago Aus der Hauptstadt [lesen Sie]( heute Morgen unter anderem folgende Themen exklusiv: - Die deutschen Hilfsgelder für die palästinensischen Gebiete geraten unter Druck. Wir haben interne Dokumente gesichtet. [Ein Überblick.]( - Der Münchner Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter über die [Wahlen in Bayern und Hessen und das Erstarken der AfD.]( - Die CSU gewinnt die Wahl, aber ringt mit dem Erstarken des rechten Randes. In der Vorstandssitzung gab es [klare Forderungen an den Ministerpräsidenten.]( - Ein SPD-Bürgermeister in Hessen wird mit 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt – und [fordert ein Umdenken der Ampel in der Migrationspolitik.]( [Briefing lesen]( Wie Deutschland bisher die Palästinenser finanziert Die deutschen Hilfsgelder für die palästinensischen Gebiete geraten unter Druck. Ein Überblick. [Briefing lesen]( [Briefing lesen]( [Kapiteltrenner Nancy Faeser] [20231010-image-dpa-mb-Nancy Faeser] Nancy Faeser © dpa Aus Berlin heraus hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin der SPD in Hessen kandidiert – und ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Trotz dieser herben Niederlage will Bundeskanzler Olaf Scholz an Faeser festhalten. [Die Einordnung hier.]( [Kapiteltrenner Die Nacht in Nahost] [20231010-image-dpa-pb-Freunde und Verwandte trauern um Angehörige, die in Israel getötet wurden] Freunde und Verwandte trauern um Angehörige, die in Israel durch den Hamas-Angriff getötet wurden. © dpa Die Kämpfe in Israel gehen weiter. Die wichtigsten Entwicklungen gibt es in der [Business Class.]( [Kapiteltrenner: Zinsausgaben] [20231010-image-imago-pb-Christian Lindner 2] Finanzminister Christian Lindner © imago Die Zinsausgaben des Bundes werden von vier Milliarden Euro im Jahr 2021 auf voraussichtlich 40 Milliarden Euro in diesem Jahr steigen. Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht in einer aktuellen Studie dafür drei Gründe: - Der Marktzins und damit auch die Refinanzierungskosten des Bundes sind merklich gestiegen. Während die Renditen der Staatsanleihen bis Ende des Jahres 2021 negativ waren, betragen die Renditen aktuell je nach Laufzeit zwei bis drei Prozent. - Außerdem steigen die Zinsausgaben, weil die Verschuldung des Bundes zwischen 2019 und 2022 um 35 Prozent auf 1,78 Billionen Euro angestiegen ist. - Hinzu kommt aber auch: Der Bund hat durch sein eigenes Schuldenmanagement das Problem vergrößert, weil die Niedrigzinsphase nicht genutzt wurde, um sich mit günstigen Konditionen langfristig zu verschulden. Die Zins-Steuer-Quote – also der Anteil der Steuereinnahmen, der durch Zinsausgaben gebunden ist – ist von 1,3 Prozent im Jahr 2021 auf 11,1 Prozent im Jahr 2023 gestiegen. Die Autoren schreiben: Der enorme Anstieg der Zins-Steuer-Quote im Bundeshaushalt ist ein Zeichen dafür, dass sowohl die Große Koalition als auch die Ampel-Regierung es versäumt haben, die Niedrigzinsen langfristig im Sinne der Steuerzahler zu sichern. “ Zinsausgaben: Sprunghafter Anstieg Zinsausgaben des Bundes seit 2013 sowie Planung bis 2023, in Milliarden Euro [Zu den Infografiken]( Infografik teilen [email]( [email](mailto:%20?utm_term=6421-8260_37&mid=53407&cid=None&body=Ich%20habe%20gerade%20eine%20interessante%20Infografik%20auf%20ThePioneer.de%20gesehen%2C%20die%20ich%20sehr%20empfehlen%20m%C3%B6chte.%20Hier%20der%20Link%20zur%20Infografik%3A%20https%3A%2F%2Fwww.thepioneer.de%2Fgraphics%2Fzinsausgaben-sprunghafter-gross%3Futm_source%3Dthepioneer-briefing-economy-edition%26utm_campaign%3D20231010%26utm_content%3Dgraphic%26utm_medium%3Dshare%26mid%3D53407%26cid%3DNone.&subject=Zinsausgaben%3A%20Sprunghafter%20Anstieg%20-%20The%20Pioneer) [Kapiteltrenner: Tesla in Deutschland] [20231010-image-imago-mb-Tesla Gigafactory in Grünheide] Die Tesla Gigafactory in Grünheide © imago Über 1.000 Tesla-Mitarbeiter haben in Grünheide bei Berlin, dem deutschen Werk des US-Konzerns, erstmals bessere Arbeitsbedingungen eingefordert. [Das sagt die IG Metall.]( [Kapiteltrenner: Schaeffler und Vitesco] [20231010-image-imago-pb-Klaus Rosenfeld, Vorstandsvorsitzender der Schaeffler AG] Klaus Rosenfeld, Vorstandsvorsitzender der Schaeffler AG © imago Der fränkische Autozulieferer Schaeffler plant die Übernahme des Antriebsspezialisten Vitesco. Die Hintergründe in der [Business Class.]( [Kapiteltrenner Wirtschaftsnobelpreis] [20231010-image-imago-pb-Claudia Goldin] Harvard-Professorin Claudia Goldin © imago Die Harvard-Professorin Claudia Goldin hat für ihre Forschung zum Gender-Pay-Gap – der Differenz im Einkommen zwischen Frauen und Männern – den Wirtschaftsnobelpreis erhalten. Die 77-jährige New Yorkerin ist die dritte weibliche Empfängerin des seit 1969 verliehenen Preises und die erste, die den renommierten Preis alleine erhält. Sie fand heraus, dass die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen zwar historisch auf Unterschiede in Bildungsgrad und Art der Beschäftigung zurückzuführen sind, heutzutage aber vor allem durch die Geburt des ersten Kindes ausgelöst werden. [20231010-image-imago-pb-Demonstration für einen fairen Lohn für Frauen] Demonstration für einen fairen Lohn für Frauen © imago Die gute Nachricht lautet nach Goldins also: Frauen und Männer mit vergleichbaren Bildungsgraden verdienen heute – zumindest in den USA – ungefähr gleich viel. Die schlechte: Das gilt nur, bis die Frau zur Mutter wird. In Amerika verdient eine Frau im gleichen Job – Kinderlose und Mütter jetzt zusammengerechnet – durchschnittlich elf Prozent weniger als ein Mann. In Deutschland liegt die Differenz bei sieben Prozent. Die Werte blieben über die vergangenen Jahre stabil. Goldins – die selbst keine Kinder hat – wirbt auf Basis ihrer Forschung für flexiblere Arbeitszeiten, damit Paare ihren Arbeitsalltag familienfreundlicher strukturieren können. Ihr Fazit: Wir werden niemals die Gleichberechtigung der Geschlechter erreichen, solange wir nicht auch die Gleichberechtigung innerhalb einer Partnerschaft erreichen. “ Ich wünsche Ihnen einen unbekümmerten Start in den neuen Tag. Bleiben Sie mir gewogen. Es grüßt Sie auf das Herzlichste, Ihr [Signatur Gabor Steingart] Gabor Steingart Herausgeber The Pioneer Redaktion Lukas Herrmann (Leitung), Luisa Nuhr, Nico Giese, Daniel Bayer und Amelie Wehle. Außerdem mitgewirkt haben heute Alexander Wiedmann und Maximilian Stascheit. Grafiken Henning Schmitter (Titelbild) Pioneer Briefing teilen, Dankeschön erhalten. Wenn Ihnen mein Newsletter gefällt, würde ich mich über eine Weiterempfehlung an Ihre Freunde, Familie oder Kollegen sehr freuen. 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