Demokratie unter Druck: Der Präsident des Verfassungsschutzes berichtet | Biden: „Verpiss dich“ | Neue r CDU-General

Guten Morgen {NAME}, der Verfassungsschutz bezeichnet sich selbst als „Frühwarnsystem“ im Vorfeld der polizeilichen Arbeit. Er soll und darf Briefe öffnen, Telefone abhören und Menschen beschatten – immer in der Absicht, die demokratische Grundordnung zu verteidigen. Für diese 4300 Mitarbeiter starke Behörde gilt das Toleranz-Paradoxon des Philosophen Karl Popper: Der Befund des Verfassungsschutzes fällt wenig beruhigend aus. Demnach ist unser Gemeinwesen aus vielen Richtungen bedroht – von links, von rechts und auch aus der Mitte. Die Gefahrenquellen . [Vollbild]( 12.07.2023 [20230704-pb-netflix-teaser-spion-lustig-spy 1] Guten Morgen {NAME}, der Verfassungsschutz bezeichnet sich selbst als „Frühwarnsystem“ im Vorfeld der polizeilichen Arbeit. Er soll und darf Briefe öffnen, Telefone abhören und Menschen beschatten – immer in der Absicht, die demokratische Grundordnung zu verteidigen. Für diese 4300 Mitarbeiter starke Behörde gilt das Toleranz-Paradoxon des Philosophen Karl Popper: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen. “ [20230712-image-Anne Hufnagl-pb-Gabor Steingart und Thomas Haldenwang im Gespräch auf der Pioneer One] Gabor Steingart und Thomas Haldenwang im Gespräch auf der Pioneer One © Anne Hufnagl Der Befund des Verfassungsschutzes fällt wenig beruhigend aus. Demnach ist unser Gemeinwesen aus vielen Richtungen bedroht – von links, von rechts und auch aus der Mitte. Die Gefahrenquellen [sind im In- wie im Ausland zu finden](. [BC 12.07.2023]( In der Business Class werfe ich heute zusammen mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang, der uns gestern auf der Pioneer One besuchte, einen Blick auf den Extremismus in Deutschland. Die größten Gefahren für die Demokratie – und wie der Nachfolger des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen das Amtszimmer umgestaltet hat – [lesen Sie hier](. [Business Podcasts]( [BC 12.07.2023]( [Kapiteltrenner CDU-Generalsekretär] [20230619-image-imago-pb-Friedrich Merz und Carsten Linnemann] Friedrich Merz und Carsten Linnemann © imago CDU-Chef Friedrich Merz tauscht seinen Generalsekretär aus. Nach nur anderthalb Jahren im Amt muss Mario Czaja gehen. Sein Nachfolger wird der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende und Chef der Grundsatzkommission, Carsten Linnemann. Merz will dem Bundesvorstand heute vorschlagen, Linnemann zum kommissarischen Generalsekretär zu bestellen. Offiziell heißt es, Merz und Czaja hätten sich „einvernehmlich darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit an der Parteispitze zu beenden”. [20230712-image-dpa-pb-Mario Czaja] Mario Czaja © dpa Innerhalb der Partei war Czaja schon lange umstritten. Vor allem wegen seiner geringen Präsenz in der Öffentlichkeit galt er vielen als Fehlbesetzung. Die Hintergründe des Wechsels hat unser Chefredakteur Michael Bröcker [hier in unserem Politik-Newsletter Hauptstadt – Das Briefing]( zusammengefasst. Fazit: Der neue Generalsekretär kann für Friedrich Merz eine wirkliche Hilfe und auch eine echte Bedrohung sein. Für beides gibt es Vorbilder: Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf verliehen dem Parteivorsitzenden und Kanzler Helmut Kohl jene Intellektualität, die er selbst nie besaß. Auch die CDU-Generalsekretärin Angela Merkel tat ihm gut. Bis sie ihn – mittlerweile war er CDU-Ehrenvorsitzender geworden – in die Knie zwang. [Kapiteltrenner Joe Biden] [20230712-image-Axios-pb-Biden, der Jähzornige] Biden, der Jähzornige © Axios Medienberichte dieser Art kann Joe Biden am Fuße seiner Wiederwahl-Kampagne nicht gebrauchen: Der Fernsehsender CNN lässt den Axios Reporter Alex Thompson auftreten, der berichtet, dass Joe Biden jähzornig sei und hinter verschlossener Tür seine engsten Mitarbeiter zur Schnecke mache. Verarsch mich nicht. Verpiss dich. “ Im Originalton klingt der Präsident, „der einen extrem kurzen Zünder besitze“, so, schreibt Axios: God dammit, how the f**k don't you know this?! “ Don't f**king bullsh*t me! “ Get the f**k out of here! “ Die Quellen seien frühere und heutige Mitarbeiter des Präsidenten, berichtet der Journalist. Viele würden sich gar nicht mehr alleine ins Oval Office trauen, weil sie Angst vor der nächsten Demütigung hätten. [20230712-image-CNN-pb-Alex Thompson] © CNN Warum das wichtig ist? Weil Joe Biden nach außen das Image des warmherzigen und gutmütigen Regierungschefs verbreiten lässt. Wenn Papa Joe sich jetzt als Furie entpuppt, erleidet er einen Reputationsschaden. [Kapiteltrenner Heute in der Business Class] - Die wichtigsten Neuigkeiten zum Nato-Gipfel im litauischen Vilnius. [Was fordert wer, wer liefert was?]( - Die Chefin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, warnt davor, den Wählern ehrgeizige Umweltgesetze aufzuerlegen. Damit droht von der Leyens Prestigeobjekt, [schon im Ansatz zu verpuffen](. [BC 12.07.2023]( [Kapiteltrenner Aus der Hauptstadt] [Die Linnemann-Rochade]( - Die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner kritisiert die Finanzpolitik von Christian Lindner und wundert sich [über Aussagen des Deutsche-Bank-Chefs.]( - Zuletzt hieß es, dass die Ampel im Bundesrat immer häufiger beschleunigte Verfahren beantrage. Aber stimmt das wirklich? Unserem Chefkorrespondenten Rasmus Buchsteiner [liegen die genauen Zahlen vor.]( - Die Rheinische Post holt wieder eine Frau in die Chefredaktion. Im politischen Berlin ist sie bestens bekannt. Den Namen lesen Sie [exklusiv bei uns.]( [Briefing lesen]( Die Linnemann-Rochade Carsten Linnemann soll der CDU mehr Profil verleihen - Merz tauscht seinen Generalsekretär. [Briefing lesen]( [Briefing lesen]( [Kapiteltrenner Night Cruise] Wir wollen das frühzeitige Erreichen der 2023er Marke von 40.000 zahlenden Unterstützern des Pioneer-Journalismus mit Ihnen feiern. Morgen Abend um 22:00 Uhr legen wir ab. Innerhalb weniger Stunden war die Night Cruise ausgebucht. Die Chance auf ein Ticket zu unserer Pioneer Night Cruise gibt es jetzt nur noch für zehn Pioneers, die sich heute für eine Mitgliedschaft entscheiden. Denn wir wollen schon in Kürze die 50.000er Marke knacken. Vielleicht noch bis zum Jahresende. Seien Sie Teil dieser publizistischen Erneuerung, derer das Land so dringend bedarf. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. [Pioneer Night Cruise]( Klick aufs Banner führt zum Event An Bord gibt es morgen ein Update der Pioneer Mission, Drinks und Livemusik. Und viele tolle Leute. Ich freu mich auf Sie. Los geht’s! [Pioneer Night Cruise]( Klick aufs Bild führt zum Event [Kapiteltrenner Akropolis] [20230712-image-imago-mb-Die Akropolis] Die Akropolis © imago Griechenlands bekannteste Sehenswürdigkeit ist überlaufen. Die Besucherzahlen der 2.500 Jahre alten Akropolis sind im Juni und Anfang Juli dieses Jahres im Vergleich zu 2019 um 80 Prozent gestiegen, teilte die griechische Kultusministerin Lina Mendoni mit. [20230712-image-imago-mb-Lina Mendoni] Lina Mendoni © imago Obwohl ein solcher Besucheransturm normalerweise die Kassen klingeln und die Herzen einer Kultusministerin höher schlagen lässt, warnt nun die NGO World Heritage Watch vor den Folgen des Massentourismus. [20230712-image-imago-mb-Besucherandrang an der Akropolis] Besucherandrang an der Akropolis © imago In einem offenen Brief an die Unesco wies die Organisation auf die Bedrohung für das Weltkulturerbe hin. Vor allem die massiven – für den Massentourismus tauglichen – Umbauten und Restaurierungsarbeiten in den letzten Jahren sollten auf den Zustand vom Jahr 2020 zurückversetzt werden. Die Eingriffe würden die Authentizität der antiken Kulturstätte bedrohen, so der Pressesprecher der Organisation, Stephan Doempke: Dieses Monument, das unzählige Generationen durch seinen erhabenen Geist und seine Schönheit inspiriert hat, wird in eine seichte Kulisse für Selfie-Fotos verwandelt. “ Das Kultusministerium will nun bis Ende des Monats durch Maßnahmen wie buchbare Zeitfenster, Fast-Lane-Eingänge für Touristengruppen und E-Ticketkauf auf die starken Besucherströme und die Kritik reagieren. Wir lernen, was wir schon ahnten: Weniger ist mehr. Ich wünsche Ihnen einen gut gelaunten Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste, Ihr [Signatur Gabor Steingart] Gabor Steingart Herausgeber The Pioneer Redaktion Lukas Herrmann (Leitung), Alexander Wiedmann und Daniel Bayer. Außerdem mitgewirkt haben heute Michael Bröcker und Julia Rottmann. Grafiken Nils Lang (Daten), Henning Schmitter (Titelbild) Pioneer Briefing teilen, Dankeschön erhalten. Wenn Ihnen mein Newsletter gefällt, würde ich mich über eine Weiterempfehlung an Ihre Freunde, Familie oder Kollegen sehr freuen. Noch 5 Weiterempfehlungen bis zur nächsten Pioneer-Prämie: Dank im ThePioneer Briefing Plus: Ich möchte Sie zur Dinnerfahrt auf unser Medienschiff The Pioneer One einladen. Alle 3 Monate verlosen wir 5x2 Tickets. Mit jeder Empfehlung besitzen Sie ein zusätzliches Los. Ich freue mich auf Sie! 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