Verfassungsgericht stoppt Habeck | AfD-Aufschwung & die Folgen

Guten Morgen {NAME}, Durchbruch für die Demokratie: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Heizungsgesetz der Ampelregierung nicht mehr in dieser Woche – also nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause – durch den Bundestag gehen darf. Damit reagierten die Verfassungshüter auf einen Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann. Er hatte kritisiert, dass dem Parlament nicht ausreichend Zeit bleibe, zu beraten. Mindestens 14 Tage vor der Abstimmung sollte der Gesetzentwurf dem Parlament schriftlich vorliegen. Zur Erinnerung: Die Regierung hatte sich erst am Freitag auf die finale Fassung des Gesetzes geeinigt, am Montag waren Experten eingeladen worden, um letzte Kritikpunkte zu äußern. Morgen hätte das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet werden sollen. „Heizungsgesetz: Murks mit Ansage“, [Vollbild]( 06.07.2023 [20230706-image-dpa-mb-Bundesverfassungsgericht-teaser] Guten Morgen {NAME}, Durchbruch für die Demokratie: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Heizungsgesetz der Ampelregierung nicht mehr in dieser Woche – also nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause – durch den Bundestag gehen darf. [20230706-image-dpa-mb-Thomas Heilmann] Thomas Heilmann © dpa Damit reagierten die Verfassungshüter auf einen Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann. Er hatte kritisiert, dass dem Parlament nicht ausreichend Zeit bleibe, zu beraten. Mindestens 14 Tage vor der Abstimmung sollte der Gesetzentwurf dem Parlament schriftlich vorliegen. Zur Erinnerung: Die Regierung hatte sich erst am Freitag auf die finale Fassung des Gesetzes geeinigt, am Montag waren Experten eingeladen worden, um letzte Kritikpunkte zu äußern. Morgen hätte das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet werden sollen. „Heizungsgesetz: Murks mit Ansage“, [lautete gestern dazu unsere Schlagzeile.]( Fünf von sieben Richtern stimmten dem Eilantrag von Heilmann zu. Grund genug, bei ihm durchzuklingeln. [Die Einschätzung des Mannes, der der Ampel gestern eine schlaflose Nacht bereitet hat, lesen Sie exklusiv in der Business Class.]( [Link BC - 06.07.23]( [Kapiteltrenner Aufstieg der AfD] [20230706-image-dpa-mb-Björn Höcke, AfD-Fraktionschef in Thüringen] Björn Höcke, AfD-Fraktionschef in Thüringen © dpa Vor rund einer Woche wurde im thüringischen Sonneberg zum ersten Mal ein AfD-Kandidat zum Landrat gewählt. Wenige Tage später konnte die Partei mit dem Stellen eines Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt den zweiten kommunalpolitischen Wahlsieg erzielen. In den neuesten Umfragen liegt die AfD in Thüringen bei 34 % und damit deutlich vor allen anderen Parteien. Björn Höcke dürfte innerlich triumphieren. [20230706-image-privat-mb-Maria Fiedler ] Maria Fiedler © privat Doch was bedeutet das für die politische Situation in Deutschland? Die stellvertretende Leiterin des Tagesspiegel-Hauptstadtbüros und Autorin des Buches „Die Methode AfD“, Maria Fiedler, kennt die Führungsebene der Partei persönlich und gibt uns [im Pioneer Podcast]( einen Einblick in diese verschlossene Welt. Trotz mehrerer Treffen mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel ist Fiedler nicht aus ihr schlau geworden, sagt sie heute Morgen: Sie hat ja eine Lebensgefährtin, die ursprünglich aus Sri Lanka stammt, zwei Kinder leben in der Familie; ich bin nie daraus schlau geworden, wie das eigentlich zusammengeht mit dieser Partei. Aber sie scheint das irgendwie für sich selber übereinander zu kriegen. “ Über den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke [weiß die Expertin:]( Wenn man ihn am Rednerpult erlebt, ist er einer, der laut wird, der auch pathetisch wird. Und im persönlichen Gespräch ist er aber einer, der sich selbst auch als sensibel darstellt, der einem so ein Ticken zu lange die Hand schüttelt. “ [Business Podcasts]( Klick aufs Bild führt zur Podcast-Page Trotz des aktuellen Zulaufs der Partei sieht Fiedler keinen Rechtsruck in Deutschland: Davon würde ich nicht sprechen, weil ich glaube, die Einstellungen haben sich gar nicht so doll verändert. Ich glaube, es wurde ein rechtes Potenzial oder ein populistisches Potenzial aktiviert, auch durch Fehler, die die Regierung gemacht hat. “ Um Wähler vom rechten Rand abzuwerben, würde die Journalistin der CDU nicht raten, AfD-Rhetorik zu kopieren, sondern Wähler [durch eigene Politik zu überzeugen](. Wenn sie ihre eigenen Themen, also beispielsweise innere Sicherheit oder aber auch Wirtschaft fokussieren – wo sie jahrzehntelang ihre Kompetenz hatten – dann kann sie mehr gewinnen als auf diesen Feldern der Identitätspolitik. “ [Kapiteltrenner Heute in der Business Class] - Deutschland und viele andere Staaten erleben eine Polarisierung. [Doch die Brandmauer gegen rechts steht, zeigen die Umfragen.]( - Der deutsche Gewerbeimmobilienmarkt befindet sich derzeit im freien Fall und [bewegt sich auf dem niedrigsten Stand seit 2017.]( - Nachfolge für die EZB-Bankenaufsicht: [Wer folgt auf Andrea Enria?]( [Link BC - 06.07.23]( [Kapiteltrenner Aus der Hauptstadt] [20230706-image-imago-mb-Soyeon Schröder-Kim und Gerhard Schröder] Soyeon Schröder-Kim und Gerhard Schröder © imago Gerhard Schröder und seine Frau streiten mit der NRW-Regierung. Soyeon Schröder-Kim wehrt sich juristisch gegen ihre fristlose Entlassung bei der landeseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft NRW Global Business. Dort war die Dolmetscherin als Südkorea-Repräsentantin entlassen worden, weil sie mit ihrem Mann an einem Empfang zum Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Naziregime in der russischen Botschaft in Berlin teilnahm. Juristisch dürfte dies für eine fristlose Entlassung kaum ausreichen, glaubt der Anwalt von Schröder-Kim. Nun wird über eine außergerichtliche Einigung verhandelt, erfuhr mein Kollege Michael Bröcker[. Alle Details lesen Sie in der heutigen Ausgabe des Hauptstadt-Newsletters.]( [HDB 06.07.23]( Heute sind außerdem diese exklusiven Themen in unserem Politik-Teil: - Am Dienstagabend war die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht plötzlich zurück auf der bundespolitischen Bühne – mit Begleitung. Viele waren irritiert. [Gordon Repinski hat sie beobachtet.]( - Die geplanten Elterngeld-Kürzungen sollen im Zuge der parlamentarischen Haushaltsberatungen noch einmal diskutiert werden. [Doch die Suche nach Alternativen fällt schwer.]( - Andrea Nahles will die Bundesagentur für Arbeit digitalisieren. [Unser Politik-Team erklärt, was sie vorhat und wer sie dabei unterstützt.]( Diese und weitere Themen lesen Sie [hier in der neuen Ausgabe unseres täglichen Politik-Newsletters.]( [Briefing lesen]( Heizungsgesetz: Ampel streitet über Bundestags-Sondersitzung Wie soll es nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weitergehen? Die Ampel ist uneins. [Briefing lesen]( [Briefing lesen]( [Kapiteltrenner Führungswechsel] [20230706-image-LinkedIn/@Amanda Rajkumar-mb-Amanda Rajkumar] Amanda Rajkumar © LinkedIn/@Amanda Rajkumar Personalvorständin Amanda Rajkumar verlässt den Dax-Konzern Adidas nach nur zweieinhalb Jahren. Die 51-jährige Britin scheidet bereits zum 15. Juli aus dem Vorstand aus, wie Adidas am Mittwoch mitteilte. Rajkumar habe ihren Ende des Jahres auslaufenden Vertrag nicht verlängern wollen, hieß es offiziell. [20230111-image-dpa-mb-Björn Gulden] Björn Gulden © dpa Adidas-CEO Björn Gulden tauscht seit seinem Amtsantritt Teile der Führungsriege aus. Die Personalchefin ist der dritte Abgang aus dem Vorstand – nach Vertriebsvorstand Roland Auschel und Markenchef Brian Grevy. Seit Guldens Start haben sich die Zahlen des kriselnden Sportartikelherstellers nicht gebessert. Im ersten Quartal stagnierten die Adidas-Umsätze bei nur 5,3 Milliarden Euro, während die Konkurrenz teils kräftig zulegen konnte. Um mehr als 14 Prozent steigerte Konkurrent Puma im gleichen Zeitraum den Umsatz auf 2,187 Milliarden Euro. Ist es Zufall, dass gerade so viele Vorständinnen und weibliche CEOs die Führungsetage wieder verlassen? Das Pioneer-Wirtschaftsteam ist dieser Frage in einer großen Analyse nachgegangen, [die Sie hier nachlesen können](: [Cover Story LINK]( Der Klick aufs Bild führt Sie zur Cover Story. © The Pioneer [Kapiteltrenner Pioneer Live] [Pioneer One] Pioneer One © The Pioneer Die Beziehungen zu China und den anderen asiatischen Staaten werden derzeit einer Neubewertung unterzogen. Deshalb bieten wir allen Interessierten im Rahmen [eines Asia-Briefings am Freitag dieser Woche um 10 Uhr an Bord der Pioneer One]( die Gelegenheit zum Update und zum Austausch. Chelsea Spieker wird die 60 Minuten Druckbetankung mit drei exzellenten Kennern der Materie moderieren. Horst Geicke, Chairman und Investor Deutsches Haus Ho Chi Minh City, Jens Rübbert, Asien-Chef der Landesbank Baden-Württemberg und Präsident der europäischen Handelskammer in Singapur, und Dr. Volker Treier, Außenwirtschaftschef und Mitglied der Hauptgeschäftsführung DIHK, sind mit dabei. Unter unseren Lesern verlosen wir heute die letzten Tickets für dieses Premium-Event. Schreiben Sie einfach meinem Kollegen Florian Fischer: [events@mediapioneer.com](mailto:events@mediapioneer.com?utm_campaign=20230706&utm_content=textlink&utm_medium=newsletter&utm_source=thepioneer-briefing-economy-edition&utm_term=6825-9431_34&category=wirtschaft&cid=None&mid=49546) [Floating Asia Talk LINK]( Klick aufs Bild führt zum Ticketverkauf [Kapiteltrenner Clean Energy Forum] [20230706-image-imago-mb-Friedbert Pflüger] Friedbert Pflüger © imago Klimapolitik muss besser werden. Diese Einsicht ist die erste Voraussetzung, um das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung, bis 2045 klimaneutral zu werden, zu erreichen. Für Dr. Friedbert Pflüger, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., heißt das Stichwort dazu: Technologieoffenheit. Pflüger ist Geschäftsführer des Clean Energy Forums, ein Thinktank, der heute in Berlin seine Arbeit aufnehmen wird. Er und das Forum haben es sich zum Ziel gesetzt, verschiedene alternative Meinungen in die klima- und energiepolitische Debatte einfließen zu lassen. [In einem Gastbeitrag für The Pioneer]( schreibt Pflüger: Niemand sollte sich anmaßen, er könne heute ‚wissenschaftlich objektiv‘ voraussagen, mit welcher Technologie wir die Welt retten. “ Die Arbeit des Clean Energy Forums beschreibt er so: Wir wissen nicht besser als andere, wie es geht: Aber wir glauben, dass nur der offene Dialog eine Chance eröffnet. “ Wie ein „diffamierungsfreier Dialog über wissenschaftliche Erkenntnisse und technologische Entwicklungen“ funktionieren kann und welches Beispiel der Inflation Reduction Act aus den USA dabei bietet,[lesen Sie hier](. [Kapiteltrenner Kleine Kunst] [20230706-image-MSCHF-mb-„Microscopic Handbag“ nach einem Design von Louis Vuitton] „Microscopic Handbag“ nach einem Design von Louis Vuitton © MSCHF Es kommt nicht auf die Größe an: Eine Handtasche mit den Maßen 657 mal 222 mal 700 Mikrometer – also so groß wie ein Salzkorn – erzielte bei einer Auktion 63.000 Dollar. Für das menschliche Auge ist die gelblich-grüne Tasche kaum sichtbar und passt laut Herstellerangaben durch ein Nadelöhr. [20230706-image-MSCHF-mb-Die Handtasche unter einem Mikroskop.] Die Handtasche unter einem Mikroskop. © MSCHF Die Handtasche basiert auf einem Design von Louis Vuitton. Dabei ist das Modell in Originalgröße im Vergleich günstig: Mit charakteristischem LV-Monogramm kostet sie aktuell zwischen 3.100 und 4.300 Dollar. [20230706-image-Louis Vuitton-mb-Das Design der „Microscopic Handbag“ ist inspiriert an der Louis Vuitton-Handtasche „Onthego“] Das Design der „Microscopic Handbag“ ist inspiriert an der Louis Vuitton-Handtasche „OnTheGo“ © Louis Vuitton Hinter der Tasche steckt das in Brooklyn ansässige Künstlerkollektiv MSCHF, das sein Werk „Microscopic Handbag“ nennt. Die Gruppe ist für gesellschaftskritische Projekte bekannt, die sich mit dem Überdruss der Konsumgesellschaft auseinandersetzen. In der Vergangenheit verkauften sie etwa 1.000 identische Gemälde von Andy Warhol – darunter allerdings 999 Fakes. Die winzige Tasche wurde mithilfe der Zwei-Photonen-Polymerisation hergestellt, einer Fertigungstechnologie, die für den 3D-Druck von mikroskopisch kleinen Kunststoffteilen verwendet wird. Immerhin liefert MSCHF dem Käufer eine Hilfestellung gleich mit: Die Tasche wurde zusammen mit einem Mikroskop verkauft, das mit einem digitalen Display ausgestattet ist. Das Kleine wird vergrößert, damit es gebührend bestaunt werden kann. Manchmal ist Kunst auch nur ein anderes Wort für Unsinn. Ich wünsche Ihnen einen fröhlichen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste, Ihr [Signatur Gabor Steingart] Gabor Steingart Herausgeber The Pioneer Redaktion Lukas Herrmann (Leitung), Alexander Wiedmann, Daniel Bayer Außerdem mitgewirkt haben heute Gordon Repinski, Michael Bröcker und Maximilian Stascheit. Grafiken Nils Lang (Daten), Julian Sander (Titelbild) Pioneer Briefing teilen, Dankeschön erhalten. Wenn Ihnen mein Newsletter gefällt, würde ich mich über eine Weiterempfehlung an Ihre Freunde, Familie oder Kollegen sehr freuen. Noch 5 Weiterempfehlungen bis zur nächsten Pioneer-Prämie: Dank im ThePioneer Briefing Plus: Ich möchte Sie zur Dinnerfahrt auf unser Medienschiff The Pioneer One einladen. Alle 3 Monate verlosen wir 5x2 Tickets. Mit jeder Empfehlung besitzen Sie ein zusätzliches Los. Ich freue mich auf Sie! 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