Heizungsgesetz: Murks mit Ansage | ZDF–Kriegsreporterin Katrin Eigendorf: Putins Trollfabriken | Deutsche Bank: J o Ackermann bricht sein Schweigen

Guten Morgen {NAME}, am Freitag soll das umstrittene Heizungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Der 111-seitige Gesetzentwurf ist eine Komposition aus guten Vorsätzen und kleinteiligen Regulierungen. Der Bürger wird Zeit, Geld und Nerven investieren müssen, um zu verstehen, was hier mit ihm und seiner Heizung im Keller passiert. Die Expertenanhörung zum Gesetz hat die Einsamkeit der Ampel-Regierung illuminiert. Die vielen Köche – Habeck hat vorgekocht, Lindner nachgewürzt und der Kanzler das ganze einmal verwässert – haben den Brei verdorben. Die Experten zeigen sich enttäuscht, empört, entsetzt. [Vollbild]( 05.07.2023 [20230705-pb-netflix-mp-habeck-heizung-fröhlicher] Guten Morgen {NAME}, am Freitag soll das umstrittene Heizungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Der 111-seitige Gesetzentwurf ist eine Komposition aus guten Vorsätzen und kleinteiligen Regulierungen. Der Bürger wird Zeit, Geld und Nerven investieren müssen, um zu verstehen, was hier mit ihm und seiner Heizung im Keller passiert. [410091865-image-dpa-mb-Christian Lindner und Robert Habeck ] Finanzminister Christian Lindner und Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, © dpa Die Expertenanhörung zum Gesetz hat die Einsamkeit der Ampel-Regierung illuminiert. Die vielen Köche – Habeck hat vorgekocht, Lindner nachgewürzt und der Kanzler das ganze einmal verwässert – haben den Brei verdorben. Die Experten zeigen sich enttäuscht, empört, entsetzt. [In der Business Class lesen Sie die sieben zentralen Vorwürfe derer, die das Thema hauptberuflich bearbeiten.]( [Business Class 05.07.2023]( [Kapiteltrenner Heute in der Business Class] - [Die Ampel-Koalition will verhindern, dass der Kanzler sich vor einem Untersuchungsausschuss zu seiner Rolle im Cum-Ex-Betrug stellen muss.]( - Der Sparplan des Finanzministers hat die Deutsche Bahn erreicht. [Die Bahnchefs sind empört.]( - [Josef Ackermann, ehemaliger Chef der Deutschen Bank, reagiert auf die Anmerkungen von Christian Sewing im Pioneer Podcast.]( [Business Class 05.07.2023]( [Kapiteltrenner Aus der Hauptstadt] [Hauptstadt Briefing 05.07.2023]( Heute lesen Sie diese exklusiven Themen in unserem Politik-Teil: - Rolf Mützenich will über den Sommer hinaus Fraktionschef der SPD bleiben. Das hatten sich manche in der Fraktion anders vorgestellt, doch der Rheinländer will nun doch die Legislaturperiode zu Ende führen. [Das Hauptstadt-Team hat seine Erklärung vorliegen.]( - Die Ampel-Koalition hat ihr nächstes großes Konfliktthema. Es geht um das Elterngeld und die Frage, auf wessen Idee die geplanten Kürzungen zurückgehen.[In der FDP und in der Opposition ist die Kritik groß, die Unternehmerin Verena Pausder organisiert außerparlamentarisch den Widerstand.]( - SPD, Grüne und FDP haben sich auf die Rahmenbedingungen für die künftige Förderung klimafreundlicher Heizungen geeinigt. [Der Beschluss liegt unserer Politik-Redaktion vor.]( [Diese und weitere Themen lesen Sie hier in der neuen Ausgabe unseres täglichen Politik-Newsletters.]( [Briefing lesen]( Die Mützenich-Erklärung Der SPD-Fraktionschef hat für Klarheit gesorgt: Er will seinen Posten behalten. [Briefing lesen]( [Briefing lesen]( [Kapiteltrenner Russland] [20230307-image-imago-pb-Jewgeni Prigoschin] Jewgeni Prigoschin © imago Rund eine Woche nach dem gescheiterten Aufstand der paramilitärischen Wagner-Gruppe, unter Führung von Jewgeni Prigoschin, gibt es mit Blick auf die Stabilität Russlands viele offene Fragen: Hat Putin die Kontrolle über Russland verloren? War der Aufstand nur eine militär-strategische Inszenierung? Kann die Ukraine die instabile Situation für sich nutzen und nicht zuletzt, wie geht es weiter zwischen der eng verflochtenen Söldner-Gruppe und Russland? [0170207041-image-imago-mb-Katrin Eigendorf] Katrin Eigendorf wurde vom Medium-Magazin zur „Journalistin des Jahres“ gekürt © imago Im [Pioneer Podcast]( spreche ich mit der ehemaligen Russland-Korrespondentin und heutigen Kriegsberichterstatterin aus der Ukraine, Katrin Eigendorf. [Die eben erst vom Medium-Magazin zur “Journalistin des Jahres” gekürte Journalistin schätzt die Lage für uns ein.]( Die Trennung zwischen Putin und seinem Vertrauten Prigoschin berge für die Herrschaft des Kreml-Mannes ein enormes Risiko: Die Wagner-Gruppe ist ja mehr als nur eine Söldner-Gruppe. Das ist im Prinzip ein Gewalt-Unternehmen. “ [Alle Podcasts - The Pioneer Briefing]( Klick aufs Bild führt zur Podcast-Page. Neben dem militärischen Einfluss gehören zum Wagner-Imperium auch sogenannte Troll-Fabriken, die in den Sozialen Medien überall auf der Welt einen Informationskrieg führen würden: Es gab da ein paar Aussteiger, die gesprochen haben und uns erzählt haben, wie sie dort an Schreibtische gesetzt wurden, Fake Accounts eröffnen und nach bestimmten Mustern bestimmte Narrative in Social Media verbreiten mussten. Es gab mehrere Büroräume mit 500 bis 600 Leuten. “ [Für Putins Macht bedeute der Aufstand eine tiefe Zäsur:]( Ich denke, das war für Putin der Tiefpunkt seiner politischen Macht. “ [Kapiteltrenner Cum-Ex-Aufarbeitung] [20230405-image-dpa-mb-Olaf Scholz nachdem er als Zeuge in der Cum-Ex-Affäre im August 2022 befragt wurde] Olaf Scholz nachdem er als Zeuge in der Cum-Ex Affäre im August 2022 befragt wurde © dpa Die Ampel-Koalition verhindert, dass ihr Kanzler sich vor dem Untersuchungsausschuss zu seiner Rolle im Cum-Ex-Betrug stellen muss. Am Dienstagmittag beschloss der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments in Berlin, dem Plenum die Ablehnung eines entsprechenden Antrags der Union zu empfehlen. [Patrick Schnieder ] Patrick Schnieder, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion © imago Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, ist entsetzt: Das ist ein bemerkenswerter, geradezu historischer Vorgang: Das erste Mal seit 1949 wird ein von einer einsetzungsberechtigten Minderheit beantragter Untersuchungsausschuss nicht eingesetzt. “ Ginge es nach der Oppositionsfraktion aus CDU und CSU, hätte Scholz sein Verhalten als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (2011–2018) erklären müssen. Der Verdacht der politischen Einflussnahme steht im Raum, durch welche der Warburg-Bank die unrechtmäßige Erstattung von Kapitalertragsteuer ermöglicht wurde. Drei Mal traf sich Scholz mit einem der zwei persönlich haftenden Gesellschafter der Warburg-Bank, was er zunächst bestritt und später mit dem Verweis auf Gedächtnislücken revidierte, nachdem die Beweislage deutlich genug war. Das Hamburger Finanzamt ließ bei der Warburg-Bank Steuerrückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren. Der Bundestag wird noch diese Woche zu dem Untersuchungsausschuss abstimmen. Sollte die Ampel mit ihrer parlamentarischen Mehrheit die Befragung ablehnen, planen die Vertreter der Union, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. [Kapiteltrenner Pioneer Live] Die Beziehungen zu China und den anderen asiatischen Staaten werden derzeit einer Neubewertung unterzogen. Deshalb bieten wir allen Interessierten im Rahmen [eines Asia-Briefings am Freitag dieser Woche von 9-10 Uhr an Bord der PioneerOne]( die Gelegenheit zum Update und zum Austausch. Chelsea Spieker wird die 60 Minuten Druckbetankung mit drei exzellenten Kennern der Materie moderieren. Horst Geicke, Chairman und Investor Deutsches Haus Ho Chi Minh City, Jens Rübbert, Asien-Chef der Landesbank Baden-Württemberg und Präsident der europäischen Handelskammer in Singapur, und Dr. Volker Treier, Außenwirtschaftschef und Mitglied der Hauptgeschäftsführung DIHK, sind mit dabei. Bewerbungen um die wenigen noch verbliebenen Plätze bitte heute Vormittag an: [g.steingart@mediapioneer.com](mailto:g.steingart@mediapioneer.com?utm_campaign=20230705&utm_content=textlink&utm_medium=newsletter&utm_source=thepioneer-briefing-economy-edition&utm_term=5711-7339_28&category=n/a&cid=None&mid=49494). [Floating Asia Talk LINK]( Klick aufs Bild führt zum Ticketverkauf [Kapiteltrenner: Berlusconi ] [20221503-bb-imago-Silvio Berlusconi] Silvio Berlusconi © Imago Die Villa des verstorbenen italienischen Ex-Premiers Silvio Berlusconi soll ein Museum werden. Die ehemalige Residenz des Politikers und Unternehmers in einer kleinen Provinz nahe Mailand soll in eine Berlusconi-Gedenkstätte umfunktioniert werden, ganz im Stil der Extravaganz, die sein einstiger Besitzer zu Lebzeiten verkörperte. [0259745084-image-imago-mb-Silvio Berlusconis Villa San Martino (Arcore)] Der Eingang zu Silvio Berlusconis Villa San Martino (Arcore) © imago Das Ziel der fünf Kinder sei es, in dem Museum die Erfolge in Politik und Wirtschaft sowie die Geschichte von Berlusconis Partei Forza Italia zu zeigen. Es sollen Fotos und Videos aus seinem Leben, sein Klavier und Plakate seiner Wahlkampagnen ausgestellt werden, darunter auch die mehr als 20.000 Gemälde aus dem Privatbesitz des Milliardärs. [413110318-image-dpa-mb-Silvio Berlusconis Kinder und Familienangehörige] Silvio Berlusconis fünf Kinder und Familienangehörige bei seiner Beerdigung im Juni 2023 Nur ein für das Leben von Berlusconi wichtiges Stichwort dürfte in diesem Museum keine Rolle spielen: Bunga-Bunga-Party. Dabei ging es um eine Angewohnheit, die ihm als Förderung der Prostitution mit Minderjährigen vorgeworfen wurde. Bei der Aufklärung dieser Affäre – man schrieb das Jahr 2010 – wurde Bunga Bunga beschrieben als Angewohnheit des Hausherrn Berlusconi, „nach dem traditionellen Abendessen schöne Frauen und interessierte Gäste zu einer Art erotischem Dessert ins Séparée einzuladen“. Die Affäre um die Prostituierte Ruby, die später vor Gericht mit einem Freispruch endete, hatte seine damalige Noch-Ehefrau durch eine gezielte Indiskretion ins Rollen gebracht. Politisch interessant: Die monatelange Affäre mit juristischem Nachspiel hatte auf das Wahlverhalten der Italiener keinerlei Auswirkungen. [25878124-image-dpa-mb-Ruby Rubacuori] Ruby Rubacuori © dpa Ich wünsche Ihnen einen gut gelaunten Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste, Ihr [Signatur Gabor Steingart] Gabor Steingart Herausgeber The Pioneer Redaktion Lukas Herrmann (Leitung), Alexander Wiedmann, Daniel Bayer Außerdem mitgewirkt haben heute Thorsten Denkler und Maximilian Stascheit. Grafiken Nils Lang (Daten), Lynn Janzen (Titelbild) Pioneer Briefing teilen, Dankeschön erhalten. Wenn Ihnen mein Newsletter gefällt, würde ich mich über eine Weiterempfehlung an Ihre Freunde, Familie oder Kollegen sehr freuen. Noch 5 Weiterempfehlungen bis zur nächsten Pioneer-Prämie: Dank im ThePioneer Briefing Plus: Ich möchte Sie zur Dinnerfahrt auf unser Medienschiff The Pioneer One einladen. Alle 3 Monate verlosen wir 5x2 Tickets. Mit jeder Empfehlung besitzen Sie ein zusätzliches Los. Ich freue mich auf Sie! 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