Staat: Machtübernahme der Bürokraten | Macron kann P aris nicht verlassen | Apple: Der 3-Billionen-Konzern

Guten Morgen {NAME}, zuweilen beschleicht einen das unheimliche Gefühl, nicht SPD, CDU, FDP oder die Grünen regieren den Staat, sondern der Staat regiert sich selbst. Alle für die Zukunft relevanten Themengebiete – der Klimaschutz, die Arbeitsmigration, der Wohnungsmarkt und die Künstliche Intelligenz – werden, kaum hat die Politik das Tor geöffnet, von einer Armee der Bürokraten besetzt. Diese leben davon, dass sie Anträge entwerfen, verteilen, einsammeln, bewerten, genehmigen, ablehnen und immer so weiter. Bis zu sieben Prozent des Umsatzes einer Firma – also das Doppelte der durchschnittlichen Gewinnmarge – müssen laut Berechnungen des Normenkontrollrates heute für Bürokratie ausgegeben werden. Der sogenannte „Erfüllungsaufwand“ steigt permanent, denn Bürokraten lieben Bürokraten. Sie sehen überall Regulierungsbedarf: [Vollbild]( 03.07.2023 [20230703-netflix-teaser-pb-mp-habeck-scholz-lindner-haus-fenster] Guten Morgen {NAME}, zuweilen beschleicht einen das unheimliche Gefühl, nicht SPD, CDU, FDP oder die Grünen regieren den Staat, sondern der Staat regiert sich selbst. Alle für die Zukunft relevanten Themengebiete – der Klimaschutz, die Arbeitsmigration, der Wohnungsmarkt und die Künstliche Intelligenz – werden, kaum hat die Politik das Tor geöffnet, von einer Armee der Bürokraten besetzt. [265670875-image-dpa-mb-Die Ampel-Koalition] Die Ampel-Koalition © dpa Diese leben davon, dass sie Anträge entwerfen, verteilen, einsammeln, bewerten, genehmigen, ablehnen und immer so weiter. Bis zu sieben Prozent des Umsatzes einer Firma – also das Doppelte der durchschnittlichen Gewinnmarge – müssen laut Berechnungen des Normenkontrollrates heute für Bürokratie ausgegeben werden. Der sogenannte „Erfüllungsaufwand“ steigt permanent, denn Bürokraten lieben Bürokraten. Sie sehen überall Regulierungsbedarf: [0196548010-image-imago-mb-Lutz Goebel] Lutz Goebel, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates - Knapp 10.000 gesetzliche Informationsverpflichtungen mit einer Gesamtbelastung der Unternehmen von jährlich knapp 50 Milliarden Euro für diesen „Erfüllungsaufwand“ hat der Normenkontrollrat der Bundesregierung gemessen. - Jedes Jahr kommen 350 bis 400 Entwürfe für zusätzliche Gesetze und Verordnungen hinzu. Es ist eine lautlose Macht, die da im Inneren unserer Staatlichkeit wirkt. [Die Bürokratie schrumpft die Demokratie, wie ich Ihnen heute Morgen anhand von vier Beispielen in der Business Class zeigen möchte. Los geht’s!]( [Business Class - 03.07.2023]( [Kapiteltrenner Heute in der Business Class] - Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen kam es landesweit in Frankreich zu starken Protesten. [Hier die neuesten Entwicklungen.]( - Vor dem Sommerinterview stellte sich der Bundeskanzler den Fragen der Bürger. [Wo Scholz stolperte, lesen Sie hier.]( - [Der steile Aufstieg des Apple-Imperiums geht weiter – und das scheinbar endlos.]( - [Hier lesen Sie, was und wer diese Woche noch wichtig wird.]( [Business Class - 03.07.2023]( [Kapiteltrenner Sommerinterview] [415399492-image-dpa-mb-Bundeskanzler Olaf Scholz beim ARD-Sommerinterview 2023] Bundeskanzler Olaf Scholz beim ARD-Sommerinterview 2023 © dpa Der Bundeskanzler musste sich gegenüber Tina Hassel erklären. Der Auftakt der diesjährigen Sommerinterviews der ARD. Dafür, dass Präsident Macron seinen Besuch in Deutschland absagen musste, zeigte Scholz Verständnis: Das hätte ich genauso gemacht. “ Über das Heizungsgesetz hatte die Regierung lange gestritten. Das sei angesichts der vielen Positionen der Menschen in Deutschland „notwendig“ gewesen. Die Stimmung in der Koalition sei aber weiterhin positiv: Das Menschliche funktioniert. “ Dennoch hat der Kanzler Verbesserungswünsche: Ich wünschte mir schon, dass manche Diskussionen leise stattfinden, dass sie deshalb weniger lange stattfinden, wenn es so schwierige Probleme sind. “ Zur Kritik an dem Gesetz erwidert Scholz: Wir wollen die Klimaziele erreichen und wir können die Ziele auch erreichen. Aber wir machen das auf eine Weise, bei der die Bürgerinnen und Bürger mitgehen können. “ Angesprochen auf die hohen Umfragewerte der AfD sagte er: Rechte populistische Schlechte-Laune-Parteien hat es immer gegeben, in vielen europäischen Ländern und auch in Deutschland. “ Das Rezept dagegen sei, eine gute Zukunftsperspektive für das Land zu bieten. Diese sei aber nicht mit der AfD zu erreichen: Damit wir eine gute Zukunft haben, damit unser Arbeitsmarkt funktioniert, damit unsere Wirtschaft wächst, werden wir gute Arbeitskräfte von außerhalb Deutschlands brauchen. Sonst sind die Renten nicht sicher. Und das muss man und darf man auch überall in Deutschland sagen und muss sich dem Streit stellen. “ [Kapiteltrenner Heizungsgesetz] Die Ampel-Parteien haben sich endlich auf ein Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Mein Kollege Thorsten Denkler hat das Gesetz gelesen, verstanden und für Sie zusammengefasst. Was kommt auf Sie zu? Was ist neu? Lohnt sich Gas noch? [Unsere Fragen und seine Antworten zum Heizungsgesetz lesen Sie hier:]( [Analyse lesen]( Alles, was Sie über das neue Heizungsgesetz wissen müssen Wie viel Geld gibt es vom Staat? Darf ich jetzt mit Wasserstoff heizen? 10 Fragen, 10 Antworten. Von Thorsten Denkler. [Analyse lesen]( [Analyse lesen]( [Kapiteltrenner Aus der Hauptstadt] [Bundestag: Die Sommerbilanz]( Heute lesen Sie diese exklusiven Themen in unserem Politik-Teil: - Gesetze, Reden, Rügen, Sitzungen: In dieser Woche kommen die Abgeordneten zum letzten Mal vor der Sommerpause ins Plenum. [Unser Hauptstadt-Team zieht Bilanz.]( - Die Ampel-Koalition will Deutschlands maritime Sicherheit stärken. Ein Antrag dazu soll diese Woche vom Bundestag verabschiedet werden. [Unsere Redaktion weiß, was sich ändern soll.]( [All das und mehr in der aktuellen Ausgabe des Hauptstadt-Newsletters Hier.]( [Briefing lesen]( Bundestag: Die Sommerbilanz Gesetze, Reden, Sitzungen: Im Sommer ist Halbzeit der Legislaturperiode. Wir sagen, was wichtig war. [Briefing lesen]( [Briefing lesen]( [Kapiteltrenner: Pioneer-Podcast ] [54819789-image-dpa-mb-Antisemitismus in Deutschland] Antisemitische Vorfälle in Deutschland auf einem Rekordhoch © dpa Die Fälle „extremer Gewalt“ gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland standen 2022 mit neun Fällen auf einem Rekordhoch, wie der Antisemitismusbericht 2022, der vergangene Woche erschienen ist, zeigt. Dazu zählen etwa ein Brandanschlag in Bochum und Schüsse auf das Rabbinerhaus der Alten Synagoge in Essen. Aber auch Beschimpfungen, Drohungen und Anschläge gehören für viele Jüdinnen und Juden zum Alltag. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 2.480 antisemitische Vorfälle in Deutschland registriert. [0160460052-image-imago-mb-Dr. Josef Schuster] Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden © imago Mein Kollege Michael Bröcker hat mit Dr. Josef Schuster gesprochen, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden. Seine Großeltern sind vor den Nazis in das damalige Palästina geflüchtet, später ist seine Familie nach Deutschland zurückgekehrt. Dr. Schuster wuchs in Würzburg auf und lebt bis heute noch dort. Über die Lage der Jüdinnen und Juden in Deutschland sagt er: Man fühlt sich als Jude in Deutschland nicht mehr super wohl. “ Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat in Thüringen stelle für ihn einen „Tabubruch“ dar. Das sei für ihn ein größeres Problem als importierter Antisemitismus aus dem Ausland: Nach der Zuwanderungswelle 2015/2016 hat der arabischstämmige Antisemitismus nicht wesentlich zugenommen. Die erheblich größere Bedrohung sehe ich im rechtsextremen Milieu. “ Wie also gegen den Antisemitismus vorgehen? Ich sehe den Kampf gegen den Antisemitismus primär nicht als Aufgabe der Juden in Deutschland, sondern der Mehrheitsgesellschaft. “ [Alle Podcasts - The Pioneer Briefing]( Klick aufs Bild führt zur Podcast-Page. Sein Vorschlag: Gegen Antisemitismus helfen drei Dinge: Bildung, Bildung und nochmal Bildung. Und zwar Bildung, die frühkindlich beginnen muss. Denn was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. “ [Kapiteltrenner: Literaturpreis] [415363513-image-dpa-mb-Valeria Gordeev, Gewinnerin des Ingeborg-Bachmann-Preises 2023] Valeria Gordeev ist die diesjährige Gewinnerin des Ingeborg-Bachmann-Preises © dpa Mit der Kurzgeschichte „ER PUTZT“ hat die Tübingerin Valeria Gordeev den diesjährigen Ingeborg-Bachmann-Preis in Klagenfurt gewonnen. Der mit 25.000 Euro dotierte Preis gilt als eine der wichtigsten literarischen Auszeichnungen im deutschsprachigen Raum. Gordeev studierte Mathematik und Illustration in Berlin sowie literarisches Schreiben in Leipzig. Neben ihrer Tätigkeit als Schriftstellerin arbeitet die Preisträgerin unter anderem als Liedtexterin und Illustratorin. Seit einigen Jahren schreibt sie an ihrem Debütroman, der sich unter anderem mit dem Russland der Gegenwart auseinandersetzt. Ihre Eltern emigrierten Ende der 1970er-Jahre aus der Sowjetunion. In ihrer Kurzgeschichte „ER PUTZT“ beschreibt Gordeev mit sprachlich mikroskopischer Genauigkeit den Putzwahn eines neurotischen jungen Mannes, der das Putzen zur Kunst erhebt. ER PUTZT. Putzt die Spüle, putzt den Abfluss, nimmt das Abflusssieb heraus und reinigt die Unterseite des Abflusssiebs. Er schraubt das Abflusssieb auseinander, hebt den Gummiring an und entfernt den faulig darunter hervorkriechenden Schmutzrand. “ Mit kurzen, klaren, mit ehrlichen Sätzen beschreibt Gordeev eine Szenerie, die so präzise ist, dass der Unterschied zwischen dem Lesen der Geschichte und dem Anschauen eines Bildes fast nicht mehr existent ist: Der Wasserhahn. Typische Kalkflecken, scharfkantig umkrustete, matt versprenkelte, weiße, durchscheinende Flecken. Jeder Fleck ein getrockneter Wassertropfen. Oberflächenspannung. Die mineralischen Bestandteile sinken zu Boden und bilden eine Ablagerungsschicht, kristalline Strukturen, ein Zeichen der Wassergüte. “ [415363513-image-bachmannpreis-mb-Thomas Strässle] Juror Thomas Strässle © bachmannpreis Mit ihren thematisch scheinbar einfachen, aber literarisch komplexen Ausführungen konnte Gordeev mit seltener Einigkeit die Jury überzeugen. Juror Thomas Strässle: Ich will bekennen, ich bin von diesem Text begeistert. Ein kolossal guter Text. Mit welcher Präzision alles sprachlich abgebildet wird, finde ich großartig gelungen. “ Die Jury-Vorsitzende Insa Wilke lobte die Geschichte als „Plädoyer für die Empfindlichkeit“. Dass Gordeev die Auszeichnung gewonnen hat, „war wenig überraschend, aber verdient“, schreibt die ZEIT: Trotz seiner Präzision ist Valeria Gordeevs Text nicht kalt. Er ist subtil und auf die denkbar dezenteste Weise auch politisch. “ Ich wünsche Ihnen einen gut gelaunten Start in die neue Woche. Es grüßt Sie auf das Herzlichste, Ihr [Signatur Gabor Steingart] Gabor Steingart Herausgeber The Pioneer Redaktion Lukas Herrmann (Leitung), Daniel Bayer Außerdem mitgewirkt haben heute Anne Schwedt und Maximilian Stascheit. Grafiken Nils Lang (Daten), Henning Schmitter (Titelbild) Pioneer Briefing teilen, Dankeschön erhalten. Wenn Ihnen mein Newsletter gefällt, würde ich mich über eine Weiterempfehlung an Ihre Freunde, Familie oder Kollegen sehr freuen. Noch 5 Weiterempfehlungen bis zur nächsten Pioneer-Prämie: Dank im ThePioneer Briefing Plus: Ich möchte Sie zur Dinnerfahrt auf unser Medienschiff The Pioneer One einladen. Alle 3 Monate verlosen wir 5x2 Tickets. Mit jeder Empfehlung besitzen Sie ein zusätzliches Los. Ich freue mich auf Sie! 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