Pharma-Multi: Verfassungsbeschwerde gegen Karl Lauterbach | Roche-Deutschland-Chef im Interview

Guten Morgen {NAME}, die Zeichen in der Pharmabranche stehen auf Sturm. Der Kanzler selbst erhielt vom Verwaltungsratspräsidenten der Roche Gruppe die erste Unwetterwarnung. „Mit großer Sorge blicke ich auf die schleichende Deindustrialisierung hierzulande und die schwindende Technologieführerschaft gerade in der industriellen Gesundheitswirtschaft“, schrieb Christoph Franz, den Olaf Scholz noch aus den Zeiten als Lufthansa-Chef kennt, am 9. März. Auf den höflichen, aber folgenlosen Brief folgte die Verfassungsbeschwerde, die Roche gestern Abend in Karlsruhe eingereicht hat. Es geht Roche Pharma darum, das von Scholz frei gezeichnete und von Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf den Weg gebrachte „Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ zu Fall zu bringen. [Vollbild]( 25.05.2023 [20230525-pb-netflix-media-pioneer-lauterbach-arzt-gesundheit-minister] Guten Morgen {NAME}, die Zeichen in der Pharmabranche stehen auf Sturm. Der Kanzler selbst erhielt vom Verwaltungsratspräsidenten der Roche Gruppe die erste Unwetterwarnung. „Mit großer Sorge blicke ich auf die schleichende Deindustrialisierung hierzulande und die schwindende Technologieführerschaft gerade in der industriellen Gesundheitswirtschaft“, schrieb Christoph Franz, den Olaf Scholz noch aus den Zeiten als Lufthansa-Chef kennt, am 9. März. [20230525-image-dpa-mb-Christoph Franz] Christoph Franz © dpa Auf den höflichen, aber folgenlosen Brief folgte die Verfassungsbeschwerde, die Roche gestern Abend in Karlsruhe eingereicht hat. Es geht Roche Pharma darum, das von Scholz frei gezeichnete und von Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf den Weg gebrachte „Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ zu Fall zu bringen. Welche Lauterbach-Maßnahmen die Pharmafirma Roche aus welchen Gründen für juristisch unhaltbar hält, haben Pioneer-Wirtschaftschef Christian Schlesiger, Luisa Nuhr und ich für Sie prägnant zusammengefasst. Die 100-seitige Verfassungsbeschwerde liegt uns vor. [Alle Details finden Sie in der Business Class.]( [20230525-image-imago-mb-Olaf Scholz und Karl Lauterbach] Olaf Scholz und Karl Lauterbach © imago So viel sei gesagt: Es wird ungemütlich für den Bundeskanzler und seinen Gesundheitsminister. Denn dieser Beschwerde werden sich andere Firmen der Branche in Kürze anschließen. Es handelt sich um eine Konzertierte Aktion. [Hier geht's zu den exklusiven Details.]( [Pioneer Angebot]( [Kapiteltrenner Roche] [20230525-image-imago-mb-Prof. Hagen Pfundner] Prof. Hagen Pfundner © imago Mit Prof. Hagen Pfundner, studierter Pharmazeut, Honorarprofessor an der Universität Freiburg und seit 2006 als Vorstand der Roche Pharma AG verantwortlich für das Pharma-Geschäft in Deutschland, [bespreche ich heute Morgen im Pioneer Podcast]( die neue, nunmehr verhärtete Lage zwischen Regierung und Pharmaindustrie. Er sagt: Die pharmazeutische Industrie soll über 70 Prozent des Fehlbetrags, der auf die Leistungserbringer umgelegt wird, tragen. “ Das bedeute: Hier werden unverhältnismäßige Eingriffe des Staates initiiert, die uns in unserer unternehmerischen Freiheit einschränken. “ Konkret rechnet Pfundner vor, dass die Lauterbach-Reform das Unternehmen Roche in Deutschland 100 Millionen Euro kosten würde – also in etwa so viel, wie die gesamten Forschungsausgaben des Unternehmens in Deutschland. [Alle Podcasts - The Pioneer Briefing]( Klick aufs Bild führt zur Podcast-Page. Das Geld werde der Firma über eine Art „Sondersteuer“ entzogen. Der Konzern werde gezwungen, umzuschichten, statt „Arzneimittel zu entwickeln, die den Bürgerinnen und Bürgern das Leid nehmen“. Pfundner erklärt die Verfassungsbeschwerde so: Diese Klage ist dazu da, um öffentlich zu machen, dass dieses Gesetz die Krankenkassen nicht stabilisiert, sondern destabilisiert. Sie wird nämlich dazu führen, dass weniger Innovationen in Deutschland auf den Markt kommen. “ Der Arzneimittelengpass werde verschärft, die Wertschöpfung woanders stattfinden – [und Deutschland weiter deindustrialisiert.]( Viele Unternehmen haben in den vergangenen Monaten bereits angekündigt, Teile ihrer Entwicklungsaktivitäten ins Ausland zu verlagern: Biontech (nach Großbritannien), Bayer (in die USA) oder Boehringer Ingelheim (nach Österreich). Roche könnte bald folgen. Doch Pfundner zeigt sich auch versöhnlich und möchte den Gesprächsfaden zum Minister, der die Vertreter der Pharmaindustrie einst als „Teppichhändler“ bezeichnet hatte, [nicht abreißen lassen:]( Wir haben verschiedene Angebote gemacht und sind auf ihn zugegangen. Und ich hoffe, dass Herr Lauterbach sich dem nicht verweigert. “ Sein Schlussappell: Wir sollten einen politischen Dialog über die besten Lösungen führen. Wir haben ja nichts davon, wenn wir die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland schwächen. “ [Kapiteltrenner Heute in der Business Class] - Das neue Gebäude der Deutschen Bundesbank wird doch kleiner als gedacht. [Warum, lesen Sie hier.]( - Energiekonzern Uniper erwartet einen Milliardengewinn und [schafft es langsam wieder in Privathand.]( - Razzia bei der „Letzten Generation“. [Was den Klimaaktivisten vorgeworfen wird, lesen Sie hier.]( - Heute Nacht gab der US-Gouverneur Ron DeSantis seine Präsidentschaftskandidatur bekannt. [Was hat er dazu zu sagen?]( [Pioneer Angebot]( [Kapiteltrenner Aus der Hauptstadt] - Kanzler Olaf Scholz mischt sich in den Heizungsstreit zwischen FDP und Grünen ein. [Wie meine Kollegen Rasmus Buchsteiner und Michael Bröcker erfahren haben,]( soll Scholz eine Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause angemahnt haben. Ein Koalitionsausschuss ist geplant. - Das Startchancen-Programm, mit dem der Bund Brennpunkt-Schulen besonders fördern will, sorgt für Ärger. Die Ampel nahm das Thema im Bildungsausschuss gestern kurzfristig von der Tagesordnung und die Länder fühlen sich von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger übergangen. [Mein Kollege Maximilian Stascheit kennt die Details.]( [Briefing lesen]( Heizungsgesetz kommt vor dem Sommer Die FDP nervt die Grünen mit Fragen zum Heizungsgesetz, der Kanzler mischt sich nun ein. [Briefing lesen]( [Briefing lesen]( [Kapiteltrenner Standort Deutschland] Bildungsmisere, Flüchtlingskrise, Energiepreisschock, Fachkräftemangel, Abgabenbelastung und ein träger bürokratischer Staatsapparat. [20230525-image-imago-mb-Rainer Dulger] Rainer Dulger © imago Der Standort Deutschland ist in Gefahr und unsere Wettbewerbsfähigkeit sinkt dramatisch. Das sagt der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger. In einer bemerkenswerten Rede hat er acht Punkte identifiziert, die sich in diesem Land dringend ändern müssen. Mutige vor! [Wir veröffentlichen seine Rede hier für Pioneers.]( [Pioneer Angebot]( [Kapiteltrenner US-Wahlkampf] [20230525-image-imago-mb-Ron DeSantis hält eine Rede. Donald Trump steht dahinter.] Ron DeSantis hält eine Rede. Donald Trump steht dahinter. © imago Bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 könnte der Herausforderer Joe Bidens Ron DeSantis heißen, nachdem der seine Kandidatur heute Nacht bekannt gegeben hatte. Die Betonung liegt auf dem Konjunktiv – denn obwohl DeSantis auf dem Papier wie der perfekte Kandidat aussehen mag, so Kampagnen-Experte Julius van de Laar, offenbaren sich bei genauerem Hinsehen doch einige Hindernisse. Gegen den amtierenden Präsidenten Biden habe DeSantis gute Chancen – mit gerade mal 44 Jahren ist er das absolute Kontrastprogramm zum ältesten Präsidenten der US-Geschichte. Doch bevor er Biden herausfordern kann, muss DeSantis noch an einem viel größeren Gegner aus der eigenen Partei vorbei: Donald Trump. Und hier, so van de Laar, stehen die Chancen deutlich schlechter: Die jetzigen Umfragen sprechen klar für Trump. [20230525-image-imago-mb-Julius van de Laar] Julius van de Laar © imago Julius van de Laar, der in beiden Obama-Wahlkämpfen hauptamtlich mitgearbeitet hat, hat den Präsidentschaftskandidaten aus Florida in einem Gastbeitrag genauer unter die Lupe genommen und seine realistischen Chancen analysiert. Sein Fazit: Trump mag vielleicht krude sein. Aber er ist auf seine verstörende Art und Weise authentisch. Das liebt seine MAGA-Basis. Ron DeSantis ist es bislang hingegen nicht gelungen, sich von einer menschlichen Seite zu zeigen. “ [Den Gastbeitrag lesen Sie in voller Länge hier.]( [Kapiteltrenner Demokratie] Demokratie ist eine Mitmach-Veranstaltung: Wenn Sie mögen, sind Sie eingeladen, heute [beim deutschen Podcast-Preis in der Kategorie Politik und Nachrichten abzustimmen.]( Chelsea und ich – wir zählen auf Sie. [Oder um es mit Loriot zu sagen: Ein Leben ohne den Pioneer Podcast ist möglich, aber sinnlos.]( [Video Chelsea Spieker Gabor Steingart - Podcast-Preis]( Klick aufs Bild führt zum Video [Link Deutscher Podcast-Preis ]( Klick aufs Bild führt zur Abstimmung [Kapiteltrenner Nachruf] [20230525-image-imago-mb-Tina Turner] Tina Turner © imago Tina Turner ist gestern verstorben. Sie wurde 83 Jahre alt. Die Queen des Rock 'n' Roll starb nach langer Krankheit auf ihrem Anwesen am Zürichsee. In einer Mitteilung hieß es, dass sie „friedlich“ zu Hause gestorben sei und eine Beisetzung für enge Freunde und Familienangehörige geplant sei. Turner wurde als Anna Mae Bullock am 26. November 1939 im US-Bundesstaat Tennessee noch zu Zeiten der Rassentrennung geboren. Bekannt wurde sie Ende der 1960er Jahre als Sängerin der Band „Ike & Turner Revue“. Als Solokünstlerin verkaufte sie mehr als 180 Millionen Alben und gewann zwölf Grammy Awards. Zu ihren größten Hits gehören „What's Love Got To Do With It“ und „Simply the Best“. [20230525-image-imago-mb-Tina Turner und ihr Ehemann Erwin Bach] Tina Turner und ihr Ehemann Erwin Bach © imago Doch ihr Leben war auch von Schicksalsschlägen gezeichnet. 2017 rettete ihr nur die Spender-Niere ihres deutschen Ehemanns Erwin Bach das Leben. 2018 und 2022 verlor sie zwei ihrer Söhne; einen durch Krankheit und einen durch Selbstmord. Ihre Fans sind heute Morgen in Trauer vereint. Und diese Fans sitzen überall – auch in der US-Raumfahrtbehörde Nasa. Die kennt sich mit Sternen aus. Auf Twitter schrieb sie: Simply the best. Music legend Tina Turner sparkled across the stage and into millions of hearts as the Queen of Rock 'n' Roll. Her legacy will forever live among the stars. “ [20230525-image-@NASA-mb-Sternenhimmel] Sternenhimmel © Nasa Ich wünsche Ihnen einen hoffnungsfrohen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste, Ihr [Signatur Gabor Steingart] Gabor Steingart Herausgeber The Pioneer Redaktion Lukas Herrmann (Leitung), Luisa Nuhr, Daniel Bayer Außerdem mitgewirkt haben Michael Bröcker und Maximilian Stascheit Grafiken Nils Lang (Daten), Lynn Janzen (Titelbild) Pioneer Briefing teilen, Dankeschön erhalten. Wenn Ihnen mein Newsletter gefällt, würde ich mich über eine Weiterempfehlung an Ihre Freunde, Familie oder Kollegen sehr freuen. Noch 5 Weiterempfehlungen bis zur nächsten Pioneer-Prämie: Dank im ThePioneer Briefing Plus: Ich möchte Sie zur Dinnerfahrt auf unser Medienschiff The Pioneer One einladen. Alle 3 Monate verlosen wir 5x2 Tickets. Mit jeder Empfehlung besitzen Sie ein zusätzliches Los. Ich freue mich auf Sie! [Hier klicken zum Weiterempfehlen]( ODER DIREKT DEN PERSÖNLICHEN EMPFEHLUNGS-LINK KOPIEREN EMPFEHLUNGS-LINK TEILEN [facebook]( [twitter]( [linkedin]( [whatsapp]( [email](fb-messenger://share/?link= [email]( [email](mailto:%20?body=https%3A//news.gaborsteingart.com/l/mbshare.html%3Fid%3D1467023&subject=) Für die Teilnahme am Weiterempfehlungsprogramm gelten folgende [Teilnahmebedingungen]( Ihre Meinung Wie zufrieden sind Sie mit dem heutigen The Pioneer Briefing von Gabor Steingart? [Bewerten]( [Feedback](mailto:economy-edition-pioneer-briefing@mediapioneer.com) Hier können Sie kostenlos das The Pioneer Briefing abonnieren. 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