Scholz: Regieren ohne Schlaf | Ex-Greenpeace-Chefin für E -Fuels | Michelangelo unter Pornoverdacht

Guten Morgen {NAME}, normalerweise beurteilt man eine Regierung danach, ob sie links oder rechts steht, progressive oder rückwärtsgewandte Politik verantwortet, gegen oder für die Wirtschaft handelt. Wichtig ist auch, ob sie die Umwelt ausbeutet oder beschützt, die Frauenrechte stärkt oder beschneidet, die Inflation bekämpft oder entfacht. Doch bei dieser ersten Ampel-Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik rückt unweigerlich ein neues Kriterium ins Blickfeld. Und, zugegeben, es fällt schwer, dieses überhaupt anzusprechen: Aber das, was wir da erleben, ist nicht zuerst progressiv oder konservativ, nicht rot, grün oder gelb, sondern es ist auffällig häufig unseriös. [Vollbild]( 28.03.2023 [20230327-netflix-teaser-pb-mp-scholz-baerbock-lindner-schlafmaske] Guten Morgen {NAME}, normalerweise beurteilt man eine Regierung danach, ob sie links oder rechts steht, progressive oder rückwärtsgewandte Politik verantwortet, gegen oder für die Wirtschaft handelt. Wichtig ist auch, ob sie die Umwelt ausbeutet oder beschützt, die Frauenrechte stärkt oder beschneidet, die Inflation bekämpft oder entfacht. Doch bei dieser ersten Ampel-Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik rückt unweigerlich ein neues Kriterium ins Blickfeld. Und, zugegeben, es fällt schwer, dieses überhaupt anzusprechen: Aber das, was wir da erleben, ist nicht zuerst progressiv oder konservativ, nicht rot, grün oder gelb, sondern es ist auffällig häufig unseriös. [Dazu fünf Anmerkungen:]( [20230328-image-dpa-mb-Ampel-Regierung in den Niederlanden] Ampel-Regierung in den Niederlanden © dpa 1. Der Prozess der obersten Entscheidungsfindung, wo man den Beteiligten erst Alkohol anbietet und dann Schlafentzug bis mittags um 14:00 Uhr abverlangt, ist mit den Kriterien einer seriösen Staatsführung nicht vereinbar. Christian Lindner twitterte aus laufender Sitzung: „Ideenreichtum, #Schlafmangel – #Koalitionsausschuss“. Dabei hatte Olaf Scholz bei seiner Kanzlerwerdung versprochen, genau diese Rituale der Merkelschen Erschöpfungspolitik zu beenden. [20230328-image-dpa-mb-Robert Habeck und Christian Lindner kommen übernächtigt in Rotterdam an.] Robert Habeck und Christian Lindner kommen übernächtigt in Rotterdam an. © dpa Gestern Abend in Rotterdam, angesprochen von Gordon Repinski auf das damalige Versprechen und den Rückfall in die Nächte ohne Schlaf, antwortete Scholz: „Nein, ich habe nicht schlafen können.“ Es gebe zwar keine Ergebnisse, aber es gebe eine Gruppenerfahrung: „Das ist dann auch eine gemeinsame Erfahrung, wo man eng miteinander zusammen ist. Und davon erzählt man sich dann noch lange.“ So sprechen und denken die Vorsitzenden von Kegelvereinen nach der Rückkehr vom Auswärtsspiel. So sprechen und denken keine Kanzler. [20230328-image-dpa-Olaf Scholz] Olaf Scholz auf dem Weg nach Rotterdam © dpa 2. Auch das Ausgabeverhalten dieser Koalition ist mit den Grundsätzen des ehrbaren Kaufmanns nicht vereinbar. Man scheint kein rechtes Gefühl für das Geld anderer Menschen zu besitzen. Mittlerweile werden mehr Schulden in Schattenhaushalten und sogenannten Sondervermögen bilanziert als im offiziellen Etat. Innerhalb von 48 Stunden wurde aus der vom Vizekanzler konzipierten 200 Milliarden Gasumlage, die man den Bürgern aufbrummen wollte, eine Gaspreisbremse der Regierung in ähnlicher Größenordnung, die dem Bürger nunmehr auf Pump ausgezahlt wurde. Einen solchen Swing von plus zu minus, in der Größenordnung eines vierfachen Bundeswehr-Etats, hatte es nie zuvor in der Finanzgeschichte der Bundesrepublik gegeben. Deutschlands Schummel-Schulden Umfang kreditfinanzierter Konjunkturpakete und Sondervermögen, in Milliarden Euro [Zu den Infografiken]( Infografik teilen [email]( [email](mailto:%20?body=Ich habe gerade eine interessante Infografik auf ThePioneer.de gesehen, die ich sehr empfehlen möchte. Hier der Link zur Infografik: Schummel-Schulden - The Pioneer&utm_medium=newsletter&utm_term=2383-10568_6) 3. Der Vizekanzler Robert Habeck gefällt sich darin, seine unkonventionelle Lebensführung als Alleinstellungsmerkmal zu vermarkten. In der Dokumentation „Konfrontation – Markus Feldenkirchen trifft Robert Habeck“ wusste er aus seinem Privatleben [folgendes zu berichten:]( Seit zehn Tagen habe ich nicht mehr abgewaschen. Der Müll ist nicht rausgebracht. Die Milch ist alle. Heute Morgen habe ich Müsli mit Wasser gegessen, ohne Scheiß. “ [20230328-image-imago-mb-Robert Habeck] Robert Habeck © imago Ob seine Frau nicht zu Hause sei, will Feldenkirchen noch wissen. Habeck sagt: Ne. Die will auch nicht zugucken, wie ich untergehe. “ 4. Innerhalb der Europäischen Union galten die Deutschen bis vor Kurzem als akkurate, als verlässliche Partner. Bei der Entscheidung über das Verbrenner-Aus änderte sich das. Deutschland hat im vergangenen Oktober den ersten Plänen zugestimmt, das EU-Parlament besiegelte sie im Februar. Wenige Tage bevor die EU-Staaten einzeln die Entscheidung endgültig absegnen sollten – eigentlich eine Formalie – legte die deutsche Regierung ihr Veto ein. Diese Vorgehensweise wirkte – unabhängig von der Beurteilung der E-Fuels – auf alle anderen Partnerländer in Europa flatterhaft, unentschlossen und dadurch eben auch unseriös. [20220526-image-RobertHabeck] Robert Habeck in Katar © dpa 5. Auch mit ihren Ankündigungen erweckt die Regierung [einen zunehmend unseriösen Eindruck.](Vor einem Jahr machte Habeck vor dem katarischen Energieminister den Bückling. „Großartigerweise“ sei eine Energiepartnerschaft zustande gekommen, verkündete er. Im Herbst stellte sich heraus, dass es doch keinen Vertrag gab. „Die Kataris haben sich entschieden, kein gutes Angebot zu machen“, erklärte Habeck. Auch in Kanada verkündete der Klimaminister gemeinsam mit dem Kanzler: Ein Wasserstoff-Abkommen sei unterzeichnet. Doch weder in diesem noch im kommenden Jahr wird geliefert. Das heißt: Die Erfolgsmeldungen aus Katar und Kanada haben wie gewünscht die Medienlage verändert, aber nicht die Wirklichkeit. Die Öffentlichkeit wurde nicht akkurat informiert, sondern absichtlich beschummelt. Fazit: Diese Regierung lebt ein Leben jenseits der eigenen Ansprüche. Aber das bedeutet nicht, dass wir sie dafür – wie viele Medien es tun – auch noch beklatschen müssen. Albert Camus: Das Absurde hat nur insofern einen Sinn, als man sich nicht mit ihm abfindet. “ [Generische Paywall]( Klick aufs Bild führt zum Angebot [20230328-image-imago-mb-Monika Griefahn] Monika Griefahn © imago In Brüssel wird in diesen Tagen umfänglich über E-Fuels gestritten. Die Meinungen der Experten und Politiker über die Technologie zur Verringerung der Emissionen von Verbrennern gehen auseinander – die Einen wollen sie verbieten, die Anderen fördern. Wie E-Fuels sinnvoll eingesetzt werden könnten, habe ich [mit Monika Griefahn besprochen.]( Griefahn ist SPD-Politikerin und Mitbegründerin von Greenpeace Deutschland. Von 1984 bis 1990 war sie die erste Frau im Vorstand von Greenpeace International und später Umweltministerin von Niedersachsen. Heute ist sie Vorstandsvorsitzende der eFuel Alliance. Für Griefahn ist die Unterstützung von E-Fuels kein Bruch in ihrer Biografie, sondern lösungsorientiertes Weiterdenken: Ich arbeite jetzt daran, Lösungen für die bestehenden 1,4 Milliarden Autos, 99.000 Schiffe, 27.000 Flugzeuge, Baumaschinen, Lastwagen und Generatoren zu finden, die sonst verschrottet werden müssen, wenn wir sie nur noch mit E-Mobilität betreiben. “ [Economy Podcasts]( Klick aufs Bild führt zur Podcast-Page Eine rein elektromobilisierte Welt [hält sie für unrealistisch:]( Alle Länder setzen auf die Doppelstrategie. Sie sagen: Wir werden auch weiterhin Verbrennungsmotoren in irgendeiner Form haben und das wird sich auch nicht vermeiden lassen, weil wir nicht überall ein stabiles Stromnetz besitzen. “ Welche Rolle sollen die E-Fuels dann einnehmen? Sie sind nicht der Ersatz für die Elektromobilität, sondern eine Ergänzung, um möglichst schnell CO2 zu senken und die Klimabilanz zu verbessern. “ Gegner der E-Fuels: Hört auf diese Frau. Ihre Argumente müssen nicht geteilt, aber sie verdienen es, gehört und verstanden zu werden. [20230328-image-dpa-mb-Ferdinand Dudenhöffer] Ferdinand Dudenhöffer © dpa Die Gegenposition bezieht Prof. Ferdinand Dudenhöffer, Gründer und Direktor des Instituts Center Automotive Research, [in einem Gastbeitrag für The Pioneer.]( [Artikel lesen]( Brüssel hat Europa einen Bärendienst erwiesen Warum sich die E-Fuel-Debatte negativ auf die europäische Autoindustrie auswirken wird. [Artikel lesen]( [Artikel lesen]( [HDB Link 28.03.]( „Deutschland liefert sehr viele Waffen“, sagt der Kanzler, wann immer es um die Unterstützung der Ukraine geht. Tatsächlich aber stockte die Wiederbeschaffung für abgegebene Rüstungsgüter zuletzt. In dieser Woche soll es zumindest einen Schritt vorangehen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages dürfte grünes Licht für den Kauf von zehn Panzerhaubitzen geben. Zum Vergleich: 14 hat die Bundeswehr zuletzt an die Ukraine abgegeben. Meinem Kollegen Rasmus Buchsteiner liegen Unterlagen zu dem 185-Millionen-Euro-Deal mit Krauss-Maffei Wegmann vor. Die bittere Wahrheit: Die Truppe wird [noch länger auf die neuen Panzerhaubitzen warten müssen](. Mehr dazu [lesen Sie heute in unserem Politik-Teil](. Außerdem im Politik-Teil: - Die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird am Mittwochabend offiziell mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedet – mit welchem Musikwunsch sie vielleicht eine letzte Botschaft an ihre Kritiker sendet, [lesen Sie hier.]( - Die Bundesregierung hat die Pläne für einen Nationalen Sicherheitsrat, der die Sicherheitspolitik innerhalb der Bundesregierung koordinieren soll, bereits ad acta gelegt. [Doch die Union bringt das Thema wieder in den Bundestag.]( - Mit sogenannten Klimaschutzverträgen übernimmt der Staat einen Teil der hohen Investitionssummen in klimafreundliche Produktionstechniken – [das will die Bundesregierung jetzt auch für kleine Unternehmen umsetzen.]( [Generische Paywall]( Klick aufs Bild führt zum Angebot [20230314-bc-imago-Oliver Blume] Oliver Blume, CEO von Volkswagen © imago Volkswagen will seine Manager künftig besser bezahlen. Auf der Hauptversammlung im Mai soll die Maximalvergütung für den Konzernchef von 12 auf 15 Millionen Euro angehoben werden – inklusive Altersbezüge. Auch bei den sonstigen Vorständen soll die Maximalvergütung inklusive Altersbezüge von derzeit sieben auf künftig 8,5 Millionen Euro steigen – ein potenzielles Plus von 21 Prozent. Aber: Die tatsächliche Bezahlung soll sich zugleich an strengeren Zielwerten orientieren: So liegen im neuen Regelwerk die Bonusvorgaben etwa für den Gewinn je Aktie oder das operative Ergebnis knapp ein Drittel höher als bislang. Für Außenstehende ist der Gehaltsanstieg schwer nachvollziehbar. Arbeitgeber mahnen Gewerkschaften nahezu täglich zur Zurückhaltung bei den Tarifforderungen, um eine Drehung der Lohn-Preis-Spirale zu vermeiden. Beim VW-Spitzenpersonal soll laut Aufsichtsratskreisen die jährliche Vergütungsüberprüfung eine Anpassung erforderlich gemacht haben. Die bisherigen Obergrenzen gelten unverändert seit sieben Jahren. [20220410_Ola_Källenius] Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender der Mercedes-Benz Group © dpa Offiziell orientiert sich die VW-Vorstandsvergütung an einer „Peer Group“ aus 18 Unternehmen aus den Bereichen Automobil, Industrie und Software. Darin sind Firmen wie BYD, Tesla, Ford und Mercedes, aber auch SAP, Siemens, Samsung, General Electric und HP. Bei den Vorstandsgehältern will VW oberhalb des Durchschnitts, aber nicht im obersten Viertel liegen. [Jörg Hofmann] Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall © dpa Auch die Gewerkschaften im Aufsichtsrat – angeführt von IG-Metall-Chef Jörg Hofmann – haben diese Entscheidung mitgetragen. [20230328-image-dpa-mb-Der David von Michelangelo in Florenz] Der David von Michelangelo in Florenz © dpa Kunst oder Pornografie? Für den US-Bundesstaat Florida sind Michelangelo und sein Meisterwerk der Florentiner Renaissance, der David, zu erotisch. Kinder im Sunshine State müssen vor dieser 500 Jahre alten Darstellung geschützt werden. So sahen es zumindest einige besonders engagierte Eltern. Als die Schuldirektorin Hope Carrasquilla ihren Sechstklässlern ein Foto der weltberühmten Marmorskulptur im Unterricht zeigte, war für sie eine Linie überschritten. Denn Michelangelos Darstellung der David-Figur ist nackt und habe im Unterricht nichts zu suchen. Nach zahlreichen Beschwerden wurde Carrasquilla gefeuert. [20230328-image-LinkedIn-Hope Carrasquilla] Hope Carrasquilla © LinkedIn Auf der anderen Seite des Atlantiks ist man auch empört – allerdings nicht über Michelangelo, sondern über den Staat Florida. Der Bürgermeister von Florenz, dort steht die David-Skulptur im Museum, erklärte: Kunst mit Pornografie zu verwechseln, ist einfach lächerlich. “ Er werde die ehemalige Direktorin nach Florenz einladen, „um ihr im Namen der Stadt ihre Anerkennung auszusprechen. Kunst ist Zivilisation und wer sie lehrt, verdient Respekt“. Oder um es mit Michelangelo zu sagen: Kunst ist ein Schatten göttlicher Vollkommenheit. “ Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in den Tag. Bleiben Sie mir gewogen. Es grüßt Sie auf das Herzlichste, Ihr [Signatur Gabor Steingart] Gabor Steingart Herausgeber The Pioneer Redaktion Lukas Herrmann (Leitung), Luisa Nuhr, Daniel Bayer, Alexander Wiedmann und Till Henniges Außerdem mitgewirkt haben heute Rasmus Buchsteiner und Christian Schlesiger. Grafiken Nils Lang (Daten), Maxim Wenzel (Titelbild) Pioneer Briefing teilen, Dankeschön erhalten. Wenn Ihnen mein Newsletter gefällt, würde ich mich über eine Weiterempfehlung an Ihre Freunde, Familie oder Kollegen sehr freuen. Noch 5 Weiterempfehlungen bis zur nächsten Pioneer-Prämie: Dank im ThePioneer Briefing Plus: Ich möchte Sie zur Dinnerfahrt auf unser Medienschiff The Pioneer One einladen. Alle 3 Monate verlosen wir 5x2 Tickets. Mit jeder Empfehlung besitzen Sie ein zusätzliches Los. Ich freue mich auf Sie! 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