Scholz: Die ungehaltene Regierungserklärung / Kanzler stützt Lindner / Gregor Gysi im Interview

Guten Morgen {NAME}, keiner beschrieb das Ende des Ersten Weltkrieges so eindringlich wie Sebastian Haffner in seiner „Geschichte eines Deutschen“. Der bei Kriegsende erst Elfjährige hatte jahrelang mit den deutschen Truppen dem versprochenen „Endsieg“ entgegengefiebert. Täglich rannte er zur Polizeidienststelle, um am schwarzen Brett die offiziellen Heeresberichte zu studieren. Und dann kam der Tag, als da plötzlich keine Depesche mehr hing: „Leer und Schwarz gähnte mich das Brett an.“ Beunruhigt rannte der junge Haffner weiter zum nächsten Kiosk, wo sich bereits eine Menschentraube gebildet hatte. [Vollbild]( 06.03.2023 [20230306-pb-header-medai-pioneer-scholz-karte-stab] Guten Morgen {NAME}, keiner beschrieb das Ende des Ersten Weltkrieges so eindringlich wie Sebastian Haffner in seiner „Geschichte eines Deutschen“. Der bei Kriegsende erst Elfjährige hatte jahrelang mit den deutschen Truppen dem versprochenen „Endsieg“ entgegengefiebert. Täglich rannte er zur Polizeidienststelle, um am schwarzen Brett die offiziellen Heeresberichte zu studieren. Und dann kam der Tag, als da plötzlich keine Depesche mehr hing: „Leer und Schwarz gähnte mich das Brett an.“ Beunruhigt rannte der junge Haffner weiter zum nächsten Kiosk, wo sich bereits eine Menschentraube gebildet hatte. [20230306-ec-imago-Sebastian Haffner] Sebastian Haffner © imago „Waffenstillstand unterzeichnet“, lautete die Schlagzeile. Haffner beschreibt seine innere Betäubung: Dass es so etwas für uns geben konnte – und zwar nicht als Zwischenfall, sondern als Endergebnis von lauter Siegen und Siegen – mein Kopf fasste es nicht. Die ganze Welt war mir fremd und unheimlich geworden. Das große Spiel hatte offenbar außer seinen faszinierenden Regeln, die ich kannte, noch geheime Regeln besessen, die mir entgangen waren. “ Die Welt seither hat sich verändert. Doch die Regeln für das große, blutige Spiel sind die gleichen geblieben. Das schwarze Brett hängt heute im deutschen Bundestag. Es ist nicht leer, aber es ist auch nicht wahrhaftig. [Paywall]( In seiner Regierungserklärung lieferte Kanzler Scholz dutzendfach Durchhalteparolen („Der Weg hin zu diesem Frieden erfordert tapferes Handeln“), aber kaum sachliche Informationen. Zur Blitzvisite im Weißen Haus waren im Regierungsflugzeug erstmals in seiner Amtszeit Journalisten unerwünscht. Die übliche Pressekonferenz im Weißen Haus entfiel. [20230306-image-dpa-pb-Olaf Scholz] Olaf Scholz © dpa Das Bluffen gehört beim großen Spiel dazu. Der Gegner soll verwirrt, das eigene Volk bei Laune gehalten werden. Einer muss schließlich den Einsatz zahlen. Gehörte die Wahrhaftigkeit zu den Spielregeln, hätte Olaf Scholz im Bundestag eine andere Regierungserklärung abgeben müssen. Ein Beispiel [lesen Sie heute Morgen in der Business Class](, dem kostenpflichtigen Angebot unseres Pioneer-Kosmos. [Sechs unbequeme Wahrheiten]( sind es, die der Kanzler mit seinen Partnern in Amerika, Europa und der Ukraine teilen müsste. [Business Class Paywall upgrade_banner]( [HDB 06.03.23]( Therapiesitzung im Barockschloss. Nach Wochen des Streits versuchte Kanzler Olaf Scholz, sein Kabinett bei einer zweitägigen Klausur in Brandenburg auf das Gemeinsame einzuschwören. Die Streitthemen waren offiziell kein Thema, doch meine Kollegen Michael Bröcker und Rasmus Buchsteiner haben mit Teilnehmern der Kabinettsklausur gesprochen und erfahren, was hinter den Schlossmauern los war. Hier [lesen Sie den Bericht](. Außerdem im Politik-Teil: - Die CDU will mit neuen Grenzkontrollen, Identitätsfeststellungen und einer Einwanderungsagentur auf die [Probleme der Migration reagieren](. - Wer ist im April der Stargast beim Bundespresseball und was [planen die Macher in Kriegszeiten](? - Wie geht der Haushaltsstreit weiter? Unserem Hauptstadt-Team liegt exklusiv der [Zeitplan für die Beratungen vor](. [Hier]( können Sie sich für den Hauptstadt-Newsletter anmelden, der Sie ab 6 Uhr morgens mit den wichtigsten Exklusiv-Nachrichten aus der Berliner Republik versorgt. [Briefing lesen]( Ampel-Neustart auf dem Schloss In Meseberg soll ein neues Fundament für die Fortschrittskoalition gelegt werden. [Briefing lesen]( [Briefing lesen]( [20210815-image-mb-imago-Statistisches Bundesamt] Statistisches Bundesamt © imago Die Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnraum steigen seit Monaten. Doch die offiziellen Inflationszahlen erzählen nur [die halbe Wahrheit](, wie mein Wirtschaftskollege [Alexander Wiedmann]( herausgefunden hat: - Bei der Neugewichtung des Inflation-Warenkorbs für Deutschland hat das Statistische Bundesamt Ausgaben für Wohnungsmiete und Energie herabgestuft und somit den Hauptinflationstreiber untergewichtet. - Der Kauf von Aktien und Immobilien wird bei der Inflationsberechnung nicht als Konsumausgaben gehandelt – auch dann nicht, wenn das Eigenheim davon gekauft wurde. - Steigt die Qualität bei den Produkten, wird das als preisdämpfend vom Bundesamt für Statistik interpretiert. Jedes neue iPhone senkt damit die Inflationsrate. Die politische Zuordnung der Zahlenspiele ist in der Regierung klar geregelt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser [von der SPD hat über das Statistische Bundesamt das Sagen](. [Link Coverstory: Inflation: Die Schönrechnung]( Der Klick auf das Cover führt Sie zur Titelgeschichte. © The Pioneer [Wie Buffett oder in Buffett investieren?]( Der Klick aufs Bild führt Sie zum Podcast. © The Pioneer [20220318-image-Anne Hufnagl-mb-Gregor Gysi] Gregor Gysi © Anne Hufnagl Die Linke beschädigt sich in diesen Tagen selbst. Sie wird nicht von außen, sondern von Innen angegriffen. Machtkämpfe lähmen die Partei, die mit Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Petra Pau kantige Persönlichkeiten hervorgebracht hat. [Auch Gregor Gysi]( zählt zu diesen Galionsfiguren. Der Rechtsanwalt, Bestsellerautor und Lebemann verkörpert bis heute das bürgerliche und damit auch liberale Gesicht einer Partei, die ansonsten von [ideologischen Auseinandersetzungen und Säuberungsfantasien zerrissen]( wird. Cancel-Culture und Political Correctness gehen Gysi zu weit. Den Wunsch vieler Grüner und Linker, James Bond oder Winnetou umzuschreiben wie auch Straßen umzubenennen, mag er nicht teilen: Ich finde das deshalb falsch, weil wir Geschichte nie streichen oder leugnen oder auslöschen dürfen. Diese Sucht, jetzt alles umzubenennen, finde ich falsch. “ Ähnlich sieht er es bei Verboten und nimmt die Grünen dabei ins Visier: Ich verstehe es nicht. Die Grünen sind in Wirklichkeit jetzt die größte Verbotspartei, die wir haben. Und die kommen auch nie auf andere Ideen. Außer verbieten, verbieten, verbieten. “ [Eco Podcasts]( Klick aufs Bild führt zur Podcast-Page Er sieht eine schwindende Legitimation der [etablierten demokratischen Politik](: Es ist so, dass 38,5 Prozent bei der letzten Bundestagswahl zum Ausdruck gebracht haben, dass sie mit der etablierten Politik von der CSU bis einschließlich der Linken nichts mehr anfangen können. “ Das zu ändern, sei auch die Aufgabe der Medien: Die Aufgabe von Medien und anderen besteht darin, uns Politikerinnen und Politiker zu nerven. “ Einen ersten Ausschnitt des Interviews [können Sie im heutigen Podcast hören](. Das gesamte 45-minütige Gespräch mit dem Grandseigneur der Linken wird am Samstag zu hören sein. Freuen Sie sich darauf. Gregor Gysi in Bestform! Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in die neue Woche. Bleiben Sie mir gewogen. Es grüßt Sie auf das Herzlichste, Ihr [Signatur Gabor Steingart] Gabor Steingart Herausgeber The Pioneer Impressum Redaktion Lukas Herrmann (Leitung), Daniel Bayer, Till Henniges, Alexander Wiedmann Den Beitrag „Schloss Meseberg“ lieferten die Kollegen Michael Bröcker, Gordon Repinski und Rasmus Buchsteiner. Grafiken Nils Lang (Daten), Lynn Janzen (Titelbild) Pioneer Briefing teilen, Dankeschön erhalten. Wenn Ihnen mein Newsletter gefällt, würde ich mich über eine Weiterempfehlung an Ihre Freunde, Familie oder Kollegen sehr freuen. Noch 5 Weiterempfehlungen bis zur nächsten Pioneer-Prämie: Dank im ThePioneer Briefing Plus: Ich möchte Sie zur Dinnerfahrt auf unser Medienschiff The Pioneer One einladen. Alle 3 Monate verlosen wir 5x2 Tickets. Mit jeder Empfehlung besitzen Sie ein zusätzliches Los. Ich freue mich auf Sie! 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