Vorsicht Kanzler: Der versteckte Machtkampf der Grünen | Mercedes: Riskante Luxusstrategie | Arbeitgeber: Streikrech t eingrenzen

Guten Morgen {NAME}, wer solche Koalitionspartner hat, braucht keine Feinde mehr. Die größte Gefahr für die Autorität des Bundeskanzlers geht derzeit nicht vom CDU-Chef aus, sondern von seinen grünen Koalitionsfreunden. Friedrich Merz kämpft mit offenem Visier. Im Bundestag ein schmissiges Wortgefecht, in den Talkshows eine kühl kalkulierte Boshaftigkeit: Rollengerechtes Verhalten nennen das die Psychologen. Der wahre Feind des Olaf Scholz liegt im eigenen Bett. Auf dem Kopfkissen nebenan schlummern – scheinbar arglos – Annalena Baerbock und Robert Habeck. Doch, Vorsicht Kanzler! Das Friedliche und Freundliche ist nur gespielt. [Vollbild]( 23.02.2023 [20230223-header-pb-mp-baerbock-scholz-habeck-thron] Guten Morgen {NAME}, wer solche Koalitionspartner hat, braucht keine Feinde mehr. Die größte Gefahr für die Autorität des Bundeskanzlers geht derzeit nicht vom CDU-Chef aus, sondern von seinen grünen Koalitionsfreunden. Friedrich Merz kämpft mit offenem Visier. Im Bundestag ein schmissiges Wortgefecht, in den Talkshows eine kühl kalkulierte Boshaftigkeit: Rollengerechtes Verhalten nennen das die Psychologen. [20230223-image-imago-pb-Annelena Baerbock, Robert Habeck und Olaf Scholz] Annalena Baerbock, Robert Habeck und Olaf Scholz © imago Der wahre Feind des Olaf Scholz liegt im eigenen Bett. Auf dem Kopfkissen nebenan schlummern – scheinbar arglos – Annalena Baerbock und Robert Habeck. Doch, Vorsicht Kanzler! Das Friedliche und Freundliche ist nur gespielt. Wen würden Sie direkt zum Kanzler wählen? Umfrage zur Direktwahl des Bundeskanzlers vom 21. Februar 2023, in Prozent [Zu den Infografiken]( Infografik teilen [email]( [email](mailto:%20?body=Ich habe gerade eine interessante Infografik auf ThePioneer.de gesehen, die ich sehr empfehlen möchte. Hier der Link zur Infografik: würden Sie direkt zum Kanzler wählen? - The Pioneer&utm_medium=newsletter&utm_term=616-13423_3) In Wahrheit sind die grünen Minister hinter dem Regierungschef her; beide spekulieren darauf, als Kanzlerkandidaten ihrer Partei in die Wahlschlacht und schließlich dann auch ins Bundeskanzleramt zu ziehen. In ihren Träumen ist sein Stuhl ihr Stuhl. [20230223-image-imago-mb-Olaf Scholz] Olaf Scholz © imago Gezielt fügen sie ihm immer wieder kleinere Reputationsschäden zu. Sie fordert Kampfpanzer, während Scholz noch sondiert. Habeck legt sich mit dem Finanzminister an, als gäbe es keine übergeordnete Instanz. Sie spricht vom „Krieg gegen Russland“, wissend, dass Scholz genau diesen Eindruck vermeiden möchte. Habeck wünscht sich mehr Schulden, wissend, dass der Kanzler dem unmöglich zustimmen kann. In Amerika gibt es für diese Art Scharmützel die Vorwahlen, bei denen jede Partei ihren Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahl kürt. Kennedy gegen Johnson, Obama gegen Clinton, Trump gegen DeSantis. Das Publikum kennt und liebt dieses Schauspiel im Kolosseum der Politik. Die rhetorischen Waffen werden ausgepackt und wider den Nächsten lustvoll eingesetzt. In Deutschland trägt man den Dolch nicht auf offener Bühne, sondern im Gewande. Annalena Baerbock und Robert Habeck dürfen ihre politische Rivalität nicht ausleben. Der Triebstau, um mit Sigmund Freud zu sprechen, ist dem hiesigen System immanent. Das System ist eben deutsch, nicht deutlich. Grüne: Hoher Zufluss Wählerwanderung zu den Grünen* bei der NRW-Wahl 2022 [Zu den Infografiken]( Infografik teilen [email]( [email](mailto:%20?body=Ich habe gerade eine interessante Infografik auf ThePioneer.de gesehen, die ich sehr empfehlen möchte. Hier der Link zur Infografik: Hoher Zufluss - The Pioneer&utm_medium=newsletter&utm_term=1926-13423_6) In Ermangelung von Regeln ist eine ausgeprägte Do-it-Yourself Mentalität gefragt. Daran mangelt es den beiden grünen Vorleuten nicht. Also bringen sie ihre selbst geschriebenen Drehbücher zum Einsatz. Annalena Baerbock spielt in einer zeitgemäßen Interpretation die Kriegsgöttin Athene. Raffiniert, kultiviert und bekleidet mit Helm und schusssicherer Weste stapft sie gegen das Böse zu Felde. Auch sie ist – wie das antike Vorbild – die Lieblingsgöttin des Zeus, wobei man der Allmacht dieser olympischen Gottheit nur gerecht wird, wenn man bereit ist, den modernen Zeus mit „die Medien“ zu übersetzen. Ihre Popularitätswerte erzählen diese Geschichte. [20230223-image-The Pioneer -mb-Annalena Baerbock / Kriegsgöttin Athene] Annalena Baerbock / Kriegsgöttin Athene © The Pioneer Die neuzeitliche Athene kommt in ihren guten Stunden dem Original sehr nahe. Eine vergleichbare Symbiose von Militarismus und Feminismus hat es zuletzt im antiken Athen gegeben. Auch Athene, das Original, bevorzugte die militärisch strenge Kleidung; als ein Mann sie aus Versehen beim Baden unbekleidet sah, ließ sie ihn erblinden. Der Grund: Sie wollte nicht in ihrer Schönheit, sie wollte in ihrer Rolle gesehen werden. [20220322-image-dpa-mb-Annalena Baerbock] Annalena Baerbock © dpa Das Drehbuch des Robert Habeck heißt „Der Macher, Teil 2“. Die erste Episode stammte von Helmut Schmidt, der in den Verwerfungen seiner Zeit – viel Terror, wenig Öl – zum allseits beliebten Krisenmanager der Deutschen aufstieg. [20230223-image-The Pioneer-mb-Robert Habeck / Helmut Schmidt] Robert Habeck / Helmut Schmidt © The Pioneer Nur an den autofreien Sonntag traut sich Habeck, die einfühlsamere Version von „Schmidt Schnauze“, wie man den kauzigen Kanzler im Volk liebevoll nannte, noch nicht heran. Er empfiehlt, das hätte auch Schmidt gefallen, das Kaltduschen für alle. Daran erkennt man die Brüder im Geiste: Ernste Zeiten sind schlechte Zeiten für Warmduscher. Ansonsten ist Habeck als „der Macher“ in vergleichbar rastloser Mission unterwegs. Ob in Kanada oder in Katar: Er organisiert die Energieströme, die unsere Volkswirtschaft am Laufen halten. Dass er dabei, wie einst Schmidt, mehr Geld braucht als im Etat vorgesehen, gehört zur Rolle des Machers dazu. Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit, sagte damals Helmut Schmidt. Die zeitgemäße Übersetzung des Robert Habeck lautet: Lieber zehn Prozent Inflation als drei Grad Erderwärmung. Alle, die aus Versehen (oder von Amts wegen) in eine dieser Inszenierungen stolpern, werden zu Komparsen des grünen Machtkampfes. Womit wir bei der Rolle von Christian Lindner wären. Im Stück von Annalena Baerbock ist er der Unsichtbare, weil in ihrer Welt nicht mit Geld, sondern mit Moral bezahlt wird. Sie schaut über diese irdischen Verteilungskämpfe hinweg. Vom Olymp aus kann man den Kassenwart kaum mehr erkennen. Kanzlerkandidaten: Der Dreikampf Zustimmungswerte* ausgewählter Politiker im „RTL/ntv-Trendbarometer“ vom 21. Februar 2023 [Zu den Infografiken]( Infografik teilen [email]( [email](mailto:%20?body=Ich habe gerade eine interessante Infografik auf ThePioneer.de gesehen, die ich sehr empfehlen möchte. Hier der Link zur Infografik: Der Dreikampf - The Pioneer&utm_medium=newsletter&utm_term=4501-13423_11) Deutlich markanter ist Christian Lindner im Regiebuch von Robert Habeck besetzt. Hier ist er der Watschenmann, wie man ihn vom Wiener Prater oder anderen Jahrmärkten kennt. Man muss ihm immer wieder Ohrfeigen verpassen, denn nur die zunehmende Festigkeit des Schlages gilt als Ausweis der Männlichkeit. [20230223-image-The Pioneer-mb-Christian Lindner / Watschenmann] Christian Lindner / Watschenmann © The Pioneer Robert Habeck hat den Watschenmann Lindner zu einer zentralen Figur seiner Inszenierung gemacht. Thema egal, Hauptsache es knallt: Weniger Atomstrom, mehr Schulden, höhere Steuern, keine Aktienrente. Links, rechts, links. Das Publikum wartet schon gespannt auf die nächsten Watschen. Für Olaf Scholz wird es zunehmend schwierig zwischen der Kriegsgöttin und dem Helmut-Schmidt-Double seine Rolle zu finden, zumal das Publikum die beiden grünen Inszenierungen mit hohen Popularitätswerten belohnt. [20220406-bc-dpa-Peter Sloterdijk] Peter Sloterdijk © dpa Womöglich deutet sich hier eine Zeitenwende eigener Art an, die zur Umkehrung der rot-grünen Machtverhältnisse zwischen Koch und Kellner führen könnte. Peter Sloterdijk hält in Die schrecklichen Kinder der Neuzeit eine düstere Prophezeiung für Olaf Scholz bereit: Vergangenheit und Gegenwart bilden die Inkubationszeit eines Ungeheuers, das unter einem trügerisch harmlosen Namen am Horizont auftaucht: das Neue. “ [PAYWALL BC]( [20220410_Ola_Källenius] Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender der Mercedes-Benz Group © dpa Ola Källenius hatte in Sunnyvale im US-Bundesstaat Kalifornien gestern seinen großen Auftritt. Der Mercedes-Chef präsentierte der Weltöffentlichkeit die neue Softwarestrategie des Konzerns – und viele neue Partner. So holt sich der Stuttgarter Autobauer beispielsweise den IT-Riesen Google ins Boot. Ab sofort integriert Mercedes die Navigations-App Google Maps. Das bisherige Mercedes-System wird ersetzt. Källenius sagt: Wir arbeiten mit den Besten. “ Aus Kundensicht mag das von Vorteil sein. Der Mercedes-Fahrer wird künftig mit dem wohl besten Navigationssystem der Welt ans Ziel geführt. Gleichzeitig verzichtet Mercedes auf einen Großteil der Wertschöpfung – und Differenzierungsmerkmale. Google Maps werden künftig wohl viele Autobauer integrieren. Experte Ferdinand Dudenhöffer fand es daher „etwas überraschend, dass die Integration von Google Maps und Android-Funktionen als große Innovation angekündigt wurde.“ Ob das wirklich den hohen Luxus-, Einzigartigkeits- und Innovationsanspruch erfülle, „erschließt sich auf den ersten Blick zunächst nicht.“ Ähnliche Partnerschaften geht Mercedes auch in anderen Bereichen ein. Beim autonomen Fahren kooperiert Mercedes etwa mit dem US-Grafikchip-Hersteller Nvidia. In China arbeitet der Autobauer mit lokalen Anbietern wie Tencent zusammen. Die Suche nach Partnern ist auch aus der Not geboren. „Es gibt Autobauer, die komplett alles entwickeln“, sagte Källenius auf der Bühne in Sunnyvale. „Und es gibt Autobauer, die alles hinzukaufen. Wir gehen einen Mittelweg.“ Die Entwicklung von Software bleibe „eine Kernkompetenz von Autobauern.“ Aber man müsse auch realistisch sein. Man kann nicht alles selber machen. “ Die IT-Schwäche der Schwaben ist nicht die einzige offene Flanke des Premium-Autobauers. Unter Konzernchef Källenius setzt Mercedes auf Luxus-only – und damit Produktionskostenvorteile aufs Spiel. Und in China wackelt das Image als Premiumanbieter bei Elektroautos. Lesen Sie die [fundierte Analyse]( von Pioneer-Wirtschaftschef Christian Schlesiger über die drei größten Schwachstellen im Mercedes-Imperium. [HDB 23.02.23]( Will die Bundesregierung zwei Prozent für Verteidigung ausgeben? Oder mehr? Die Ampel hat sich eine Bürde in den Koalitionsvertrag geschrieben, die gerade jetzt zum Konflikt wird: Denn jedem Euro für Verteidigung sollte einer für Nothilfe und Entwicklung folgen. Es ist das System der integrierten Sicherheit. [Ob das machbar ist und wie die Außenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze darauf reagieren, lesen Sie in Hauptstadt – Das Briefing.]( Außerdem im Politik-Teil: - Der Forsa-Chef Manfred Güllner wirft dem Meinungsforschungsinstitut Civey vor, die öffentliche Meinung mit unwissenschaftlichen Methoden in die Irre zu führen. Welche juristischen Auseinandersetzungen sich die beiden Institute bereits geliefert haben, lesen Sie in der heutigen Ausgabe von [Hauptstadt Das Briefing.]( - Das Bundesfamilienministerium hat zum ersten Mal eine umfassende Studie zu Deutschlands Familienfreundlichkeit erstellen lassen. [Mein Kollege Maximilian Stascheit kennt bereits die Ergebnisse – mit geteilten Meinungen.]( - Schon während der Sondierungsgespräche wird bei den Berliner Grünen über die Senatorenposten spekuliert. [Das Hauptstadt-Team weiß, welche Namen gehandelt werden.]( [Briefing lesen]( Der Streit um das Zwei-Prozent-Ziel Will die Bundesregierung zwei Prozent für Verteidigung ausgeben? Oder mehr? Nun gibt es Streit. [Briefing lesen]( [Briefing lesen]( [20230223-image-dpa-mb-Terminal 1 am Flughafen Hamburg kurz nach Streikbeginn] Terminal 1 am Flughafen Hamburg kurz nach Streikbeginn © dpa Die Gewerkschaft ver.di hatte am vergangenen Freitag zu einem ganztägigen Warnstreik an mehreren deutschen Flughäfen aufgerufen. Dadurch wurde der Flugverkehr praktisch lahmgelegt. Insgesamt waren mehr als 2400 Flüge mit annähernd 300.000 Passagieren betroffen. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) nimmt diesen Warnstreik – und ihre Befürchtung einer turbulenten Lohnrunde – zum Anlass, gesetzliche Reglementierungen für Arbeitskämpfe zu fordern. Fakt ist: - Laut Grundgesetz dürfen alle Vereinigungen „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ streiken. (Artikel 9, Absatz 3). - In der Praxis fallen in Deutschland je 1000 Beschäftigte durchschnittlich 5,1 Arbeitstage durch Streiks aus. Die Zahlen sind jedoch stark jahresabhängig. - Gleichzeitig ziehen sich – bedingt durch die demografische Entwicklung – in den kommenden Jahren rund 400.000 Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt zurück. [20230223-image-imago-mb-Steffen Kampeter] Steffen Kampeter © imago Grund genug, um beim [BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter nachzufragen](: Warum dieser Vorstoß jetzt? Was genau möchten die Arbeitgeber erreichen? Wie passt die Verschärfung des Klimas unter den Sozialpartnern zur Verschiebung zugunsten des Faktors Arbeit, der zur Mangelware geworden ist? Kampeter verteidigt im [Pioneer Podcast](seinen Vorstoß: Ich glaube, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes von einer anderen Wirtschaft ausgegangen sind. Von einem anderen Macht- und Kräfteverhältnis. Sie konnten sich wahrscheinlich nicht vorstellen, dass dieses Grundrecht heute genutzt werden kann, um mit einem Mini-Aufwand einen Betrieb tagelang flachzulegen. “ [Economy Podcasts]( Klick aufs Bild führt zur Podcast-Page Dem Streikrecht müsse man heutzutage Grenzen setzen, [argumentiert Kampeter:]( Dadurch, dass es kein Streikgesetz gibt, ist alles, was die Gewerkschaften wollen, zulässig. Das kann ja wohl nicht sein. “ Daher wünschen sich die Arbeitgeber ein Gesetz zur Verhältnismäßigkeit des Streiks. Denn die Bereitschaft zum Arbeitskampf sei bei den Gewerkschaften inzwischen höher: Ich glaube, wir werden uns auf ein anderes Verhalten der Gewerkschaften einstellen müssen. Der Gesetzgeber muss darüber nachdenken, was nötig ist, um den sozialen Frieden nicht nur für die Gewerkschaften, sondern für die gesamte Gesellschaft und die Wirtschaft aufrechtzuerhalten. “ Fazit: Hohe Lohnforderungen und streikfreudige Gewerkschaften haben die Arbeitgeber auf den Plan gerufen. Offenbar wollen sich beide Tarifpartner nach einer langen Phase des sozialen Friedens mal wieder spüren. [20230210-image-dpa-pb-Wochenmarkt im Berliner Ortsteil Schöneberg] Wochenmarkt im Berliner Ortsteil Schöneberg © dpa Bei der Messung der Inflation wird ein großer Schmu getrieben: Das Statistische Bundesamt hat gestern seine turnusmäßige Anpassung des Verbraucherpreisindexes vorgestellt und den wahren Anstieg der Preise nach unten gedrückt. Anstatt des Ausgangsjahres 2015 wird nun das Jahr 2020 als Basis für die Beobachtung der aktuellen Preisentwicklung herangezogen. Der Wägungsanteil – also welche Waren und Dienstleistungen mit ihren Preisen wie stark in den Warenkorb und damit in die Messung des Verbraucherpreisindexes eingehen – wurde entsprechend angepasst. Das Ergebnis: Die Inflationsrate verkleinert sich und wird demnach nach unten korrigiert. Mit dem neuen Basisjahr lag der Höhepunkt der Inflation im vergangenen Jahr bei 8,8 und nicht bei 10,4 Prozent. Das Fazit liefert Winston Churchill: Ich traue keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe. “ [20230223-image-dpa-mb-Markus Söder spricht beim Politischen Aschermittwoch] Markus Söder spricht beim Politischen Aschermittwoch © dpa Nach zwei Jahren Zwangspause ist der Politische Aschermittwoch zurück auf der großen Bühne. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nutzte den Auftritt in der Passauer Dreiländerhalle, um sein humoristisches Potenzial auszuleben. Die von Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende kann er nicht erkennen: Alle reden von Zeitenwende, aber bisher ist es nur eine Zeitlupe. “ Besonders scharf kritisierte er die Grünen: Die Außenpolitik der Grünen ist ein neuer grüner Wilhelminismus. Nach dem Motto: An grünen Wiesen soll die Welt genesen. So werden wir auf Dauer zum einsamen Mann. Oder wie Frau Baerbock sagen würde, zur einsamen Frau. “ [20230223-image-dpa-mb-Politischer Aschermittwoch der CSU in der Dreiländerhalle Passau] Politischer Aschermittwoch der CSU in der Dreiländerhalle Passau © dpa Sich und sein Land lobt er dagegen über den grünen Klee: Bayern ist der deutsche Meister der Integration und deswegen brauchen wir keine altbackenen linken Multikulti-Belehrungen mehr. “ Und dann, Rettung in letzter Not, bewarb er sich auf den noch freien Posten des Regierungschefs im Berliner Roten Rathaus: Berlin ist die Hauptstadt der Chaoten, da gehört endlich aufgeräumt. “ [20230223-image-dpa-pb-Markus Söder nach seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch] Markus Söder lässt sich nach seiner Rede feiern © dpa Ich wünsche Ihnen einen humorvollen Start in den Tag. Bleiben Sie mir gewogen. Es grüßt Sie auf das Herzlichste, Ihr [Signatur Gabor Steingart] Gabor Steingart Herausgeber The Pioneer Impressum Redaktion Lukas Herrmann (Leitung), Luisa Nuhr, Daniel Bayer, Alexander Wiedmann Weitere Beiträge lieferten heute Gordon Repinski („Haushaltsstreit“), Maximilian Stascheit („Civey“) und Christian Schlesiger („Mercedes“, „BASF“). Grafiken Nils Lang (Daten), Henning Schmitter (Titelbild) Pioneer Briefing teilen, Dankeschön erhalten. Wenn Ihnen mein Newsletter gefällt, würde ich mich über eine Weiterempfehlung an Ihre Freunde, Familie oder Kollegen sehr freuen. Noch 5 Weiterempfehlungen bis zur nächsten Pioneer-Prämie: Dank im ThePioneer Briefing Plus: Ich möchte Sie zur Dinnerfahrt auf unser Medienschiff The Pioneer One einladen. Alle 3 Monate verlosen wir 5x2 Tickets. Mit jeder Empfehlung besitzen Sie ein zusätzliches Los. Ich freue mich auf Sie! 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