Dt. Wirtschaft: Die Russland-Connection | Biden in Kiew – aber nur halbherzig | SPD träumt von Steuererhöhung

Guten Morgen {NAME}, Liebe oder Hass? Krieg oder Frieden? Geschäftmachen oder doch lieber boykottieren? Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine versucht man, uns das Denken in Schattierungen abzugewöhnen. Es gilt die rabiate Maxime, mit der schon Napoleon Bonaparte sich seinen Weg durch Europa bahnte: Wer nicht mein Freund ist, der ist mein Feind. Selbst Menschen, die zeitlebens für Nuancen im Umgang mit anderen Menschen und Völker warben, . „In diesem Konflikt“, sagt Joachim Gauck, „gibt es ein Schwarz und ein Weiß, ein Opfer und einen Täter.“ Und alles dazwischen verbiete sich, sagt unser ehemaliger Bundespräsident. [Vollbild]( 21.02.2023 [20230220-header-media-pioneer-gauck-negativ] Guten Morgen {NAME}, Liebe oder Hass? Krieg oder Frieden? Geschäftmachen oder doch lieber boykottieren? Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine versucht man, uns das Denken in Schattierungen abzugewöhnen. Es gilt die rabiate Maxime, mit der schon Napoleon Bonaparte sich seinen Weg durch Europa bahnte: Wer nicht mein Freund ist, der ist mein Feind. Selbst Menschen, die zeitlebens für Nuancen im Umgang mit anderen Menschen und Völker warben, [haben das Differenzieren eingestellt](. „In diesem Konflikt“, sagt Joachim Gauck, „gibt es ein Schwarz und ein Weiß, ein Opfer und einen Täter.“ Und alles dazwischen verbiete sich, sagt unser ehemaliger Bundespräsident. [20230220-image-imago-pb-Joachim Gauck, Bundespräsident a.D.] Joachim Gauck, Bundespräsident a.D. © imago Die deutsche Wirtschaft mag sich an diesem Entweder-oder-Spiel nicht beteiligen. Öffentlich schweigt sie, aber in aller Stille leisten viele Unternehmen passiven Widerstand gegen eine westliche Sanktionspolitik, die bereit ist, alle Brücken der Verständigung (und des Warenaustausches) zu sprengen. Laut der Universität St. Gallen waren Ende 2022 aus den unterschiedlichsten Gründen noch immer 1284 Firmen aus der EU- oder den G7-Staaten in Russland aktiv. 250 davon aus Deutschland. In der [Business Class des Pioneer Briefings]( nenne ich Firmennamen und [analysiere]( die Gründe für das Russland-Engagement. Prädikat: erhellend. [Business Class Paywall upgrade_banner]( [20201103-image-dpa-morning briefing-Continental] © dpa Eine [weitergehende Analyse]( der aktuellen deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen haben meine Kollegen aus dem Wirtschaftsressort, Christian Schlesiger und Daniel Bayer, verfasst. Sie beschreiben dort auch [die Russland-Aktivitäten von SAP und Continental](. [HDB 21.02.23]( Was als [Brief-Fehde]( zwischen Robert Habeck und Christian Lindner begann, weitet sich zum Koalitionskonflikt aus. SPD-Parteichefin Saskia Esken und Generalsekretär Kevin Kühnert bringen – trotz anders lautender Festlegung im Koalitionsvertrag – [Steuererhöhungen ins Gespräch](. Esken sagte der FAZ, die sehr hohen Vermögen und Einkommen in Deutschland seien zuletzt stark gestiegen: Durch die Besteuerung dieser sehr hohen Vermögen und auch der sehr hohen Einkommen, wie sie die SPD vorschlägt, könnten wir in die Zukunft unseres Landes investieren: in die Kinder. “ Lindner besitzt in dieser Frage keinen Spielraum. Wenn er zu Steuererhöhungen die Hand reicht, verrät er seine Kernwähler aus dem Mittelstand. Denen hatte er im Wahlkampf versprochen: Wir schließen jegliche Steuererhöhungen aus. “ [20230220-bc-FDP-Steuererhöhungen sind Sabotage am Aufschwung] Steuererhöhungen sind Sabotage am Aufschwung. © FDP Unser Pioneer-Hauptstadt-Team hat [analysiert](, was als nächstes passiert: der Kampf um Etatkürzungen. Lindner hat erste Ideen. [Hier lesen Sie, welche Minister sparen sollen – und wer auf mehr Geld hoffen darf](. Außerdem im Politik-Teil von The Pioneer: - Wird Ursula von der Leyen bei der Europawahl 2024 als Spitzenkandidatin für die Christdemokraten antreten? [Ein CDU-Europapolitiker äußert sich zurückhaltend](. - Am Samstag findet die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte Kundgebung gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine statt. [Wir wissen, welche Linken-Politiker dabei sind - und welche nicht](. - Von der Bundesregierung beauftragte Energie-Experten stemmen sich gegen einen Industriestrompreis. Ihre Stellungnahme für Wirtschaftsminister Robert Habeck [liegt uns exklusiv vor](. [Briefing lesen]( Milliarden-Poker in der Ampel: Die Gewinner und Verlierer Habeck und Lindner streiten um den Etat. Welche Minister profitieren könnten – und wer sparen muss. [Briefing lesen]( [Briefing lesen]( [20230221-image-dpa-mb-Joe Biden geht neben Wolodymyr Selenskyj auf dem Michaelisplatz] Joe Biden geht neben Wolodymyr Selenskyj auf dem Michaelisplatz © dpa US-Präsident Joe Biden besuchte gestern seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Begleitet von heulenden Luftschutzsirenen spazierten die beiden Präsidenten durch die Hauptstadt. Biden erinnerte sich an die „dunkle Nacht“, als im Februar 2022 Russland in der Ukraine einmarschierte und sagte: One year later, Kyiv stands. Ukraine stands. Democracy stands. “ [20230221-image-dpa-mb-Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj] Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine © dpa Biden versicherte der Ukraine seine „uneingeschränkte Unterstützung“ und kündigte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj weitere 500 Millionen Dollar an militärischer Unterstützung an. Und dennoch ist der Unterschied deutlich. John F. Kennedy hatte in dem von Russen umstellten Berlin 1963 gesagt: Ich bin ein Berliner. “ Joe Biden gab sich in Kiew deutlich reservierter: Kyiv has captured a part of my heart. “ [20230221-image-dpa-mb-Joe Biden reicht Wolodymyr Selenskyj zu Beginn ihres Treffens im Mariinsky-Palast die Hand.] Joe Biden reicht Wolodymyr Selenskyj zu Beginn ihres Treffens im Mariinsky-Palast die Hand. © dpa Am Sonntag war der Präsident unter strenger Geheimhaltung mit der Airforce One in Polen gelandet, zehn Stunden fuhr er anschließend mit dem Zug nach Kiew. Laut dem Weißen Haus habe man den Kreml mehrere Stunden vor der Ankunft Bidens über die Reise informiert, in der Hoffnung, die Gefahr eines militärischen Zwischenfalls zu begrenzen. [20230221-image-imago-mb-Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj umarmen sich zum Abschied an der Gedenkmauer für die gefallenen Verteidiger der Ukraine.] Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj umarmen sich zum Abschied an der Gedenkmauer für die gefallenen Verteidiger der Ukraine. © imago [20230221-image-dpa-mb-Rupert Murdoch] Rupert Murdoch © dpa Fox News war einst das Sprachrohr von Donald Trump. Nun stolpert der TV-Konzern, der Rupert Murdoch gehört, über seinen politischen Opportunismus. Die führenden Journalisten des Senders hatten wider besseren Wissens Unwahrheiten über den Wahlausgang verbreitet – um damit Trump und seinen Anhängern zu gefallen. Sie waren im Auftrag der Quoten- und Gewinnmaximierung unterwegs, nicht im Interesse der Wahrheit. Im Zuge einer juristischen Auseinandersetzung zwischen dem Sender und einem kanadischen Hersteller von Wahlmaschinen kamen nun interne SMS und E-Mails an die Öffentlichkeit. Diese zeigen, wie der Medienriese in den Wochen und Monaten nach Trumps Wahlniederlage operiert hat. Demnach sollen die Führungsebene sowie ihre prominenten Moderatoren persönlich an dem Wahlergebnis nicht gezweifelt haben. Alle Details [lesen Sie in der Business Class](. [20230221-image-LinkedIn /@Andreas Burkhardt-mb-Andreas Burkhardt] Andreas Burkhardt © LinkedIn /@Andreas Burkhardt Die Zeiten, in denen Deutschland als Apotheke Europas galt, sind vorbei. Mittlerweile mangelt es hierzulande an der Grundversorgung einfacher, aber wichtiger Medikamente. Über die Ursachen hat mein Kollege Michael Bröcker [mit Ratiopharm-CEO Andreas Burkhardt gesprochen](. Ratiopharm ist ein deutsches Pharmaunternehmen und gehört zum israelischen Konzern Teva, einem der größten Generikahersteller der Welt. Generika sind jene Medikamente, deren Patentschutz abgelaufen ist. Sie machen rund 80 Prozent aller Medikamente aus, die in Deutschland eingenommen werden. Die Schuld am jüngsten Medikamentenmangel trägt laut Burkhardt die Politik: Sie wollen die Preise immer weiter drücken und damit lohnt es sich für immer weniger Unternehmen, an der Medikamentenversorgung noch teilzunehmen. “ Das führe zu unternehmerischer Abstinenz: Die Unternehmen ziehen sich zurück und dadurch entstehen große Konzentrationen am Markt. Wenn dann etwas in der Versorgungskette passiert oder die Nachfrage überraschend steigt, dann können diese wenigen Unternehmen das nicht mehr abdecken. “ [Eco Podcasts]( Klick aufs Bild führt zur Podcast-Page Er fordert eine Trendumkehr durch die Verursacher des Problems: Die Politik hat dieses System geschaffen, in dem wir uns bewegen müssen. Deshalb muss die Politik dieses System jetzt wieder ändern. “ [20230220-bc-imago-Fake News] © imago Fake News sind nicht allein das Problem von Fox News. Die Wahrheit in Zeiten von Social Media und politisch gewollten Informationskriegen ist ein rares Gut geworden. Sie wird verfremdet, verfälscht, verraten. Wer sich selbst – als Privatperson, als Lehrer oder auch als Verantwortlicher einer Kommunikationsabteilung – vor vorsätzlicher Falschinformation und ihrer Zwillingsschwester – der Verschwörungstheorie – schützen möchte, ist herzlich eingeladen zum Workshop der Pioneer Foundation. In einem achtstündigen Seminar am 15. April werden Fälle analysiert und die Instrumente gelehrt, die beim Enttarnen von Fake News hilfreich sind. [ 20230220-bc-Brita Sönnichsen-Jan Ludwig Faktenchecker und Trainer bei dpa ] Jan Ludwig, Faktenchecker und Trainer bei dpa © Brita Sönnichsen Der Workshop wird in Zusammenarbeit mit der Faktencheck-Redaktion der dpa durchgeführt. Ich werde aus meiner Zeit als US-Korrespondent über die bewusste Verfälschung der Wahrheit als Teil der US-Wahlkampfführung berichten. Weitere Informationen folgen in Kürze auf der [Website der Pioneer Foundation](. Wer möchte, sollte sich den Termin schon einmal vormerken und sein Interesse – auch angesichts der limitierten Teilnehmerzahl – an [contact@pioneer-foundation.de](mailto:contact@pioneer-foundation.de?category=politik&cid=None&mid=44040&utm_campaign=20230221&utm_content=textlink&utm_medium=newsletter&utm_source=thepioneer-briefing-economy-edition&utm_term=7479-9372_31) bekunden. Die Teilnahme kostet im Normalpreis 250 Euro, Studenten sind mit 50 Euro dabei. Ich kann Sie zu dieser Fortbildungsmaßnahme nur ermuntern, denn die Wahrheit kommt heute nicht mehr automatisch zum Leser und zur Leserin. Man muss ihr beherzt entgegengehen. [20230220-bc-imago-Angela Merkel] Angela Merkel © imago Gelernt ist gelernt: Eine Angela Merkel kann anrufen, wer will, sie bleibt Profi. Die kreml-nahen Komiker Wowan und Lexus haben bei der ehemaligen Bundeskanzlerin durchgeklingelt und sich als Petro Poroschenko, Ex-Präsident der Ukraine, ausgegeben. Doch dem Versuch, hinters Licht geführt zu werden, hat Merkel standgehalten. Nach 16 Jahren im Amt der Kanzlerin bleibt sie höflich, aber misstrauisch. Sie fragt den vermeintlichen Poroschenko: Was sind die Botschaften, die du mir sagen möchtest? “ Und der Fake Poroschenko wollte zum Beispiel wissen, wie Merkel die Rolle der Franzosen im aktuellen Konflikt einschätzt. Aber Merkel will nicht antworten, sondern will erst die Spielregeln festlegen. Sehr clever: Ich möchte nicht, dass eine zweite öffentliche Front aufgebaut wird. Die offiziellen Kontakte gehen zwischen unseren Regierungen. “ [20230220-bc-dpa-Angela Merkel und Petro Poroschenko] Angela Merkel und Petro Poroschenko © dpa Dann kann sie sich aber doch zu einer Lageeinschätzung durchringen, die mit der von Olaf Scholz zu 100 Prozent identisch ist: Im Augenblick ist das Allerwichtigste, dass der Westen geschlossen bleibt. Dass die Europäer sehr intensiv mit den Vereinigten Staaten von Amerika sprechen und dass diese Front ganz einig ist mit der ukrainischen Front. “ [20230221-image-imago-mb-Alexej Stoljarow (Lexus) und Wladimir Kusnezow (Wowan)] Alexej Stoljarow (Lexus) und Wladimir Kusnezow (Wowan) © imago Fazit: Angela Merkel ist die Weinbergschnecke unter den Politikern. Neugierig streckt sie ihre Fühler aus, doch kaum wittert sie Gefahr, zieht sie sich in das Schneckenhaus ihrer Gewissheiten zurück. Das ist klug, aber nicht komisch, wie die beiden Berufskomiker jetzt erfahren mussten. Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in den neuen Tag. Bleiben Sie mir gewogen. Es grüßt Sie auf das Herzlichste, Ihr [Signatur Gabor Steingart] Gabor Steingart Herausgeber The Pioneer Pioneer Briefing teilen, Dankeschön erhalten. Wenn Ihnen mein Newsletter gefällt, würde ich mich über eine Weiterempfehlung an Ihre Freunde, Familie oder Kollegen sehr freuen. Noch 5 Weiterempfehlungen bis zur nächsten Pioneer-Prämie: Dank im ThePioneer Briefing Plus: Ich möchte Sie zur Dinnerfahrt auf unser Medienschiff The Pioneer One einladen. Alle 3 Monate verlosen wir 5x2 Tickets. Mit jeder Empfehlung besitzen Sie ein zusätzliches Los. Ich freue mich auf Sie! [Hier klicken zum Weiterempfehlen]( ODER DIREKT DEN PERSÖNLICHEN EMPFEHLUNGS-LINK KOPIEREN EMPFEHLUNGS-LINK TEILEN [facebook]( [twitter]( [linkedin]( [whatsapp]( [email](fb-messenger://share/?link= [email]( [email](mailto:%20?body=https%3A//news.gaborsteingart.com/l/mbshare.html%3Fid%3D1467023&subject=) Für die Teilnahme am Weiterempfehlungsprogramm gelten folgende [Teilnahmebedingungen]( Ihre Meinung Wie zufrieden sind Sie mit dem heutigen The Pioneer Briefing von Gabor Steingart? [Bewerten]( [Feedback](mailto:economy-edition-pioneer-briefing@mediapioneer.com) Ausgabe teilen Hat es Ihnen gefallen? Dann teilen Sie diese Ausgabe des The Pioneer Briefings von Gabor Steingart. 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