CDU: Wie marktwirtschaftlich sind die Konservativen? | Udo Di Fabio im Interview | Stellantis taumelt

Guten Morgen {NAME}, die gute Nachricht zuerst: Die Grünen werden so bald nicht mehr den Bundeswirtschaftsminister stellen. Es ist kein Kanzler denkbar, der sich auf dieses Abenteuer ein zweites Mal einlassen würde. Die staatliche Investitionslenkung, die bei Habeck „Transformation der Volkswirtschaft“ heißt, endet mit einem umfassenden Investitionsstreik: Das Geschäft mit den Wärmepumpen bricht genauso ein wie das mit den Elektroautos. Die heimische Industrie wandert ab. Ausländische Investoren machen einen Bogen um das Land. Man hätte es wissen können. Karl Schiller, Wirtschaftsprofessor und ehemaliger SPD-Wirtschaftsminister, beschrieb die Begrenztheit einer staatlichen Intervention mit folgendem Sprachbild: [Vollbild]( 01.10.2024 Guten Morgen {NAME}, die gute Nachricht zuerst: Die Grünen werden so bald nicht mehr den Bundeswirtschaftsminister stellen. Es ist kein Kanzler denkbar, der sich auf dieses Abenteuer ein zweites Mal einlassen würde. [Robert Habeck spricht beim Kongress der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 30.09.2024] Robert Habeck spricht beim Kongress der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 30.09.2024 © dpa Die staatliche Investitionslenkung, die bei Habeck „Transformation der Volkswirtschaft“ heißt, endet mit einem umfassenden Investitionsstreik: Das Geschäft mit den Wärmepumpen bricht genauso ein wie das mit den Elektroautos. Die heimische Industrie wandert ab. Ausländische Investoren machen einen Bogen um das Land. Man hätte es wissen können. Karl Schiller, Wirtschaftsprofessor und ehemaliger SPD-Wirtschaftsminister, beschrieb die Begrenztheit einer staatlichen Intervention mit folgendem Sprachbild: Man kann die Pferde zur Tränke führen, aber saufen müssen sie dann von alleine. “ Genau das ist das Problem: Die Pferde saufen nicht mehr. Eher darben oder flüchten sie, als dass sie aus dieser grünen Tränke trinken. Die schlechte Nachricht folgt der guten auf dem Fuße: Auch unter einem CDU-Kanzler wird es keine Angebotspolitik im Stile eines Ludwig Erhard mehr geben. Das Wasser in der CDU-Tränke schimmert ebenfalls trübe. Ökonomischer Unsinn ist keine grüne Exklusivität. Die fünf Belege der Reformverweigerung der Christdemokraten lesen Sie in der [Business Class.]( [Paywall Grafik Teaser]( [The Pioneer Paywall 2024]( [Udo Di Fabio, früherer Verfassungsrichter und Staatsrechtler auf der Pioneer One.] Udo Di Fabio, früherer Verfassungsrichter und Staatsrechtler auf der Pioneer One. © Anne Hufnagl Zwölf Jahre lang war Prof. Udo Di Fabio Richter am Bundesverfassungsgericht. Er ist heute Direktor des Instituts für Öffentliches Recht mit Fokus auf Staatsrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Im [Pioneer-Podcast]( spricht Di Fabio mit meiner Kollegin Dagmar Rosenfeld über den Erfolg der politischen Ränder und die Zukunft des Liberalismus. Die Bürger spüren, dass hier etwas erodiert. Und das macht Menschen nervös. Das macht sie auch anfällig für radikale Einflüsterer. “ Durch eine „Repräsentationslücke“ bekämen die Ränder einen Zulauf, „den sie eigentlich gar nicht verdienen“. Olaf Scholz nannte die AfD eine Schlechte-Laune-Partei. Da müsse man sich doch fragen, so Di Fabio, ob es nicht Grund zur [schlechten Laune gebe.]( Eine verantwortliche Politik muss solche Gründe ausräumen. “ Der ehemalige Verfassungsrichter spricht auch über ein mögliches [Parteiverbotsverfahren der AfD.]( Er warnt, ein gescheiterter Ausgang des Verfahrens mit hohen Anforderungen könne der AfD ein „Gütesiegel aus Karlsruhe“ verleihen. [OverviewPage Podcast]( Klick aufs Bild führt zur Podcast-Page. - Die Inflation in Deutschland sinkt weiter. - Der Opel-Mutterkonzern Stellantis kommt ins Taumeln. - Jimmy Carter ist mit 100 Jahren der älteste ehemalige US-Präsident. [Israelischer Granatenbeschuss trifft ein Gebiet im Südlibanon, 01.10.2024] Israelischer Granatenbeschuss trifft ein Gebiet im Südlibanon, 01.10.2024 © dpa Bodenoffensive Israelische Bodentruppen haben in der Nacht begonnen, die libanesische Grenze zu überqueren. Das gab das israelische Militär kurz vor zwei Uhr morgens Ortszeit bekannt. Ziel der „lokal begrenzten“ Invasion im Südlibanon seien Orte, „die eine unmittelbare Bedrohung für israelische Gemeinden im Norden Israels darstellen.“ Es ist die erste Landoffensive Israels gegen den Libanon seit einer 34-tägigen Auseinandersetzung mit der Hisbollah im Jahr 2006. Israels Luftwaffe bombardierte am späten Abend zudem erneut Ziele nahe der libanesischen Hauptstadt Beirut. Nach libanesischen Angaben kamen innerhalb von 24 Stunden fast 100 Menschen im Land ums Leben. Aus den USA Präsident Biden hatte zuvor am Montagabend auf die Frage eines Reporters, ob er sich einer bevorstehenden Invasion bewusst und mit den Plänen einverstanden sei, geäußert: Ich bin mir dessen bewusster, als Sie vielleicht wissen, und ich bin damit einverstanden, dass sie aufhören. Wir sollten jetzt einen Waffenstillstand haben. “ Das Verteidigungsministerium der USA verkündete gestern, zusätzlich mehrere Tausend Soldaten in den Nahen Osten schicken zu wollen. Mehrere Staffeln Kampfflugzeuge sollten in der Region für Sicherheit sorgen und „wenn nötig, Israel verteidigen“. Netanjahu: Drohbotschaft an den Iran [Benjamin Netanjahu spricht in der 79. Generaldebatte der UN-Vollversammlung und zeigt Karten des Nahen Ostens, 27.09.2024] Benjamin Netanjahu spricht in der 79. Generaldebatte der UN-Vollversammlung und zeigt Karten des Nahen Ostens, 27.09.2024 © dpa „Es gibt keinen Ort im Nahen Osten, den Israel nicht erreichen kann“, verkündete der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestern in einer Videobotschaft auf X. In dem Video wandte er sich an die „gute“ iranische Bevölkerung, die er abgrenzt von dem Regime, „das die Region jeden Tag tiefer in den Krieg stürzt“. Wenn der Iran frei wäre, so würden das jüdische und das persische Volk in Frieden leben, erklärt Netanjahu. Seine Botschaft in Reaktion auf die Unterstützung des Iran für die Hisbollah und die [Hamas]( ist jedoch weniger friedlich: Es gibt keinen Ort, an den wir nicht gehen würden, um unsere Leute und unser Land zu beschützen. “ Unterdessen griff Israel in der Nacht auch die syrische Hauptstadt Damaskus an. Bei Luftangriffen auf mehrere Orte in der Stadt seien drei Zivilisten ums Leben gekommen und neun weitere verletzt worden, berichtete Syriens staatliche Nachrichtenagentur Sana. [Der amtierende österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) spricht am Wahlabend mit Vertretern der Presse, 29.09.2024] Der amtierende österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) spricht am Wahlabend mit Vertretern der Presse, 29.09.2024 © imago Nach drei verlorenen Ost-Wahlen blickt die FDP neidisch nach Wien. Dort haben die liberalen Parteifreunde von NEOS bei der Nationalratswahl neun Prozent der Stimmen eingefahren – [ein Plus von 0,9 Prozentpunkten.]( Sind die NEOS also eine Blaupause für das Genscher-Haus in Berlin? Die Historie macht einen Vergleich nicht einfach. NEOS wurde 2012 gegründet und hat sich als Anti-Establishment-Partei etabliert. Außerdem leben und wirken die NEOS in der Opposition – und konnten sich dort ein klares Profil erarbeiten. Was man von ihnen lernen kann, erfahren Sie in [„Hauptstadt – Das Briefing“.]( [Außerdem:]( - Verfassungsrechtler: Weder Chaos im Thüringer Landtag noch Münster-Urteil liefern neues belastbares Material für AfD-Verbot. - Die Grünen festigen ihr Pro-Ukraine-Profil ein Jahr vor der Bundestagswahl. - Jobturbo-Bilanz: Mehr Zugewanderte finden Arbeit – aber nur sehr langsam. [Ein gefüllter Einkaufswagen] Ein gefüllter Einkaufswagen © dpa Langsam, aber stetig: Im September lag die Inflationsrate in Deutschland laut einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes bei 1,6 Prozent. Niedriger war die Teuerungsrate zuletzt im Februar 2021. Die wichtigsten Faktoren und wie es weitergeht, lesen Sie [hier.]( [The Pioneer Paywall 2024]( [Stellantis-CEO Carlos Tavares beim Festakt zum 125. Jubiläum von Opel in Rüsselsheim am 08.06.2024] Stellantis-CEO Carlos Tavares beim Festakt zum 125. Jubiläum von Opel in Rüsselsheim am 08.06.2024 © dpa Die Gewinnwarnung: Stellantis, Europas zweitgrößter Volumenhersteller mit Marken wie Peugeot, Opel und Fiat, hat seine Finanzziele für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Die Gründe und wie sowohl der CEO Carlos Tavares als auch die Aktionäre reagierten, erfahren Sie in der [Business Class.]( Gute Nachrichten: Peak Performance & Flow geht in die zweite Runde. Die Teilnehmer unseres ersten Pioneer Bootcamps im Juni waren sehr begeistert und vergaben 4,7 von 5 Sternen! Deshalb wurden Achim Feige und sein Team gebeten, eine zweite Runde mit unseren Pioneers zu drehen. Zielgruppe sind Unternehmer oder Führungskräfte, die den Umbruch der deutschen Wirtschaft mitgestalten wollen – ohne auszubrennen. Am 4. und 5. November 2024 starten Feige und Team auf der Pioneer One zu diesem zweitägigen Bootcamp. Es geht darum, wie Sie Stress halbieren, Produktivität verdoppeln und damit Ihre persönlichen Ziele und die Ihres Unternehmens schneller erreichen, ohne dabei sich und Ihren Körper zu überfordern. Die Plätze sind limitiert: Mit einem Klick auf die Kachel gelangen Sie zu den Tickets. Los geht's. [Pioneer Bootcamp ]( Klick aufs Bild führt zum Ticketverkauf. [The Pioneer Paywall 2024]( [Jimmy Carter, 03.11.2019] Jimmy Carter, 03.11.2019 © dpa James Earl Carter – genannt „Jimmy“ – ist der älteste noch lebende ehemalige US-Präsident aller Zeiten. Von 1977 bis 1981 war er der 39. Präsident der Vereinigten Staaten. Sieben Männer hatten nach ihm das Amt inne, bei der Wahl im November dieses Jahres wird bereits der 47. Präsident gewählt. Heute feiert Jimmy Carter seinen 100. Geburtstag. Geboren wurde er am 1. Oktober 1924 in Plains, Georgia, als Sohn eines Erdnussbauern. Das kleine Städtchen zählt weniger als 600 Einwohner. Nach einer kurzen Karriere bei der Navy stieg der junge Carter in die Politik im Senat von Georgia ein. 1971 wurde er Gouverneur seines Heimatstaates. 1976 siegte er im Präsidentschaftswahlkampf gegen Gerald Ford, der durch die Watergate-Affäre seines Vorgängers Richard Nixon geschwächt war. Die Republikaner waren für Millionen Amerikaner unwählbar geworden. [Ägyptens Präsident Anwar El Sadat (l), US-Präsident Jimmy Carter und der israelische Ministerpräsident Menachem Begin (r) nach der Unterzeichnung des sogenannten Camp-David-Abkommens, 26.03.1979] Ägyptens Präsident Anwar El Sadat (l), US-Präsident Jimmy Carter und der israelische Ministerpräsident Menachem Begin (r) nach der Unterzeichnung des sogenannten Camp-David-Abkommens, 26.03.1979 © dpa Carter feierte vor allem außenpolitische Erfolge, seinen größten am 26. März 1979. Er vermittelte das erste Camp-David-Abkommen, das zum Friedensschluss zwischen Ägypten und Israel führte. Im selben Jahr schloss er mit der Sowjetunion den Salt-II-Vertrag zur Begrenzung des nuklearen Raketenarsenals. Doch in der Heimat wurde er immer unpopulärer. Die US-Wirtschaft aus der Wirtschaftskrise zu führen, gelang ihm während seiner Amtszeit nicht. Die zweistellige Inflationsrate bekam er nicht in den Griff. Mit der Geiselnahme durch bewaffnete Revolutionäre in der US-Botschaft im Iran, die 444 Tage dauerte, war die Geduld der Wähler vorbei. Nach vier Jahren im Weißen Haus musste er für Ronald Reagan weichen. Der starke Mann folgte auf den weichen Carter. [Jimmy Carter mit dem Friedensnobelpreis, 10.12.2002] Jimmy Carter mit dem Friedensnobelpreis, 10.12.2002 © dpa Doch Jimmy Carter hört bis heute nicht auf, politisch zu wirken. 2002 erhielt er für seine humanitären Aktivitäten den Friedensnobelpreis. Schwer krebskrank und auf den Rollstuhl angewiesen, lebt er seit 19 Monaten in Plains in Hospizpflege, von wo er den Wahlkampf zwischen Donald Trump und Kamala Harris mitverfolgt. Sein Enkel Jason Carter berichtete, was Jimmy Carter ihm gesagt hatte: Ich versuche, so lange zu leben, dass ich für Kamala Harris meine Stimme abgeben kann. “ Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Start in den neuen Tag. Bleiben wir einander gewogen. Herzlichst grüßt Sie, Ihr [Signatur Gabor Steingart] Gabor Steingart Herausgeber The Pioneer Redaktion Lukas Herrmann (Leitung), Tatiana Laudien, und Clara Libovsky. Außerdem mitgewirkt hat heute Christian Schlesiger. Grafiken Rebecca Habtemariam (Daten), Henning Schmitter (Titelbild) Pioneer Briefing teilen, Dankeschön erhalten. Wenn Ihnen mein Newsletter gefällt, würde ich mich über eine Weiterempfehlung an Ihre Freunde, Familie oder Kollegen sehr freuen. Noch 5 Weiterempfehlungen bis zur nächsten Pioneer-Prämie: Dank im ThePioneer Briefing Plus: Ich möchte Sie zur Dinnerfahrt auf unser Medienschiff The Pioneer One einladen. Alle 3 Monate verlosen wir 5x2 Tickets. Mit jeder Empfehlung besitzen Sie ein zusätzliches Los. 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