Landtagswahlen: Notsirene der Demokratie ertönt | Sigmar Gabriel: „Bitter“

Guten Morgen {NAME}, wenn in der Werkshalle die Sirene ertönt, ist Wachsamkeit geboten. Die Sirene ist der unüberhörbare Hinweis auf einen Fehler im System. Die Sirene ist nicht klug und nie schön, nur effektiv. Die Sirene ist immer schrill und daher vorsätzlich unangenehm. Die Sirene warnt vor dem nächstgrößeren Unheil. Und: Die Sirene ist niemals die Lösung. Die Zweiton-Sirene des gestrigen Abends funkt auf der Frequenz AfD und auf der Frequenz Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Anti-Ausländer-Partei und Anti-Europa-Partei der Alice Weidel hat bei den Landtagswahlen in Thüringen die Position eins und in Sachsen die Position zwei erreicht. Sahra Wagenknecht konnte SPD und Linkspartei in beiden Bundesländern deklassieren. [Vollbild]( 02.09.2024 [20240902-teaser-pb-mp-hoecke-ramelow] Guten Morgen {NAME}, wenn in der Werkshalle die Sirene ertönt, ist Wachsamkeit geboten. Die Sirene ist der unüberhörbare Hinweis auf einen Fehler im System. Die Sirene ist nicht klug und nie schön, nur effektiv. Die Sirene ist immer schrill und daher vorsätzlich unangenehm. Die Sirene warnt vor dem nächstgrößeren Unheil. Und: Die Sirene ist niemals die Lösung. [20240901-image-dpa-mb-alice weidel] Alice Weidel, AfD-Bundesvorsitzende, spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung, 29.08.2024 © dpa Die Zweiton-Sirene des gestrigen Abends funkt auf der Frequenz AfD und auf der Frequenz Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Anti-Ausländer-Partei und Anti-Europa-Partei der Alice Weidel hat bei den Landtagswahlen in Thüringen die Position eins und in Sachsen die Position zwei erreicht. Sahra Wagenknecht konnte SPD und Linkspartei in beiden Bundesländern deklassieren. [20240902-image-imago-pb-Bodo Ramelow bereitet sich auf das Fernsehen vor, 01.09.2024] Bodo Ramelow bereitet sich auf das Fernsehen vor, 01.09.2024 © dpa Das Ergebnis: In Thüringen wurde Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei abgewählt. In Sachsen hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Führung knapp verteidigt. Die Berliner Ampelregierung hat der Wähler in beiden Ostländern in all ihren Bestandteilen rasiert. Alle Details und Einschätzungen zu den Wahlen im Osten lesen Sie in der[Business Class.]( [Upgrade Banner - 02.09.2024]( [Kapiteltrenner: Mario Voigt] [20240901-image-imago-mb-Mario Voigt] Mario Voigt bei der Wahlparty in der Zentralheize in Erfurt, 01.09.2024 © imago CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, Mario Voigt, war angetreten, um den AfD-Mann Höcke zu schlagen. Das hat nicht geklappt. Im [Pioneer-Interview]( gibt er sich allerdings selbstsicher. Denn er wird, wenn alles glattläuft, auch als Zweitplatzierter bald zum Ministerpräsidenten gewählt: Die CDU wird die Gespräche führen, sodass wir versuchen, stabile und vernünftige Verhältnisse hinzubekommen. “ Voigt hebt den Finger in Richtung Berlin: Wir sind die stärkste Partei in der politischen Mitte. Rot-Rot-Grün ist abgewählt und die Ampel in Berlin abgestraft. “ [OverviewPage Podcast]( Klick aufs Bild führt zur Podcast-Page. Ein Grund für die Wahlschlappe der Ampel: die Migrationspolitik. Voigt kritisiert: Dass man jetzt vonseiten der Ampel kurz vor einer Landtagswahl weiße Salbe versucht aufzutragen, das wird nicht reichen. Es braucht eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Die CDU hat da sehr präzise Vorschläge gemacht. “ Das ganze Gespräch hören Sie [hier](. [Kapiteltrenner: Aus der Hauptstadt] [Hauptstadt - Das Briefing Original Brand Image Header] Meine Kollegen aus „[Hauptstadt – Das Briefing](“ haben sich in den Parteien umgehört. Für die CDU könnte sich die vorläufige Stärkung aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Osten noch als Pyrrhussieg erweisen. Denn die Partei ist auf die Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht angewiesen. Warum das zum strategischen Vabanquespiel und Dilemma für die CDU werden dürfte, lesen Sie [hier](. [Briefing lesen]( Der Pyrrhussieg der CDU Eine Regierung mit dem BSW birgt für die CDU substanzielle Risiken. [Briefing lesen]( [Briefing lesen]( [Kapiteltrenner: Sigmar Gabriel: „Bitter“] [20240830 Sigmar Gabriel P2 VIP Sommerfest Web-9] Sigmar Gabriel auf der Premiere der Pioneer Two in Berlin, 30.08.2024 © Anne Hufnagl Der ehemalige Außenminister und Vizekanzler der SPD, Sigmar Gabriel, blickt im [Pioneer-Podcast]( auf den Zustand der Sozialdemokratie in den Ost-Bundesländern und stellt mit bewegter Stimme fest: Das anzusehen, ist bitter. Ich war mal Vorsitzender der SPD. Und zu sehen, wie die über 160 Jahre alte Partei um die Fünf-Prozent-Hürde kämpfen muss. Das ist nichts, was man gerne sieht. “ [OverviewPage Podcast]( Klick aufs Bild führt zur Podcast-Page. Ein Grund für das starke Abschneiden der AfD in beiden Bundesländern war das Thema Zuwanderung. Laut infratest dimap war das in Thüringen für 18 Prozent das wahlentscheidende Thema war – in Sachsen für 19 Prozent. Wenn die Parteien der Mitte dieses Thema aufrichtig adressieren wollen, gilt für Gabriel: Nicht reden, sondern machen. Im Wortlaut sagt er: Wenn es dabei bleibt, dass es nur Gerede ist, dann wird das, was wir gesehen haben, sich fortsetzen. Die Parteien müssen sich wirklich fragen, wie ernst sie es damit meinen, dass sie die Bundesrepublik Deutschland in ihren Grundfesten solide halten wollen. “ Die Ausweitung der Sozialleistungen hält er für den falschen Fokus der Gegenwarts-SPD: Offensichtlich ist es nicht so, dass die dramatische Ausweitung der Sozialleistungen in Deutschland dazu führt, dass man sozialdemokratisch wählt. Wenn das ein Grund wäre, dann müsste die SPD eine Zweidrittelmehrheit haben. Hat sie aber nicht. “ [Upgrade Banner - 02.09.2024]( [Kapiteltrenner Heute in der Business Class] - Wie reagieren die Medien auf den Ausgang des Wahlabends? - Die FDP legt einen so herben Rückschlag hin, dass die Existenz der Ampelregierung aus den eigenen Reihen kritisiert wird. - Wie steht es um die Brandmauer gegen die AfD? - Der Aufstieg des Bündnisses Sahra Wagenknecht. - Die Linke halbiert sich in Thüringen. Nach fünf Jahren an der Landesspitze ist Schluss. - Der Absturz der SPD und die hilflosen Versuche einer Erklärung. [Kapiteltrenner: Pioneer Two] [Denkräume sprengen Coverstory ]( Der Klick auf das Cover führt Sie zur Story. © The Pioneer Angeführt von Star-Trompeter Till Brönner kamen 120 Gäste – u. a. Vivien Wysocki, Mathias Döpfner, Jean-Remy von Matt, Dagmar Rosenfeld, Diana Kinnert, Günther Oettinger, Sigmar Gabriel und Juli Zeh, um die Pioneer Two zu feiern. Geboten wurden: sechs Impulse und ein Jazzkonzert vor dem Reichstag. Lesen Sie hier die sechs Impulse im Einzelnen: [Alev Dogan: Chaos zulassen – im Kopf und auf der Werteskala]( [Sigmar Gabriel: Es gibt keine Vierte Gewalt]( [Juli Zeh: Apocalypse Now]( [Diana Kinnert: Von der unbehausten Gesellschaft]( [Jörg Thadeusz: Plädoyer für die gespaltene Gesellschaft]( [Gabor Steingart: Auf zur Demokratisierung der Demokratie!]( [Kapiteltrenner Termine der Woche] Sie wollen nächste Woche nichts Wichtiges verpassen? Dann folgen Sie uns in die [Business Class]( und erfahren schon heute, was diese Woche noch wichtig wird. [Upgrade Banner - 02.09.2024]( [Kapiteltrenner: Der Schlussakkord] [20240901-image-dpa-mb-Moderator Gunnar Breske platziert die beiden Spitzenkandidaten] Moderator Gunnar Breske platziert die beiden Spitzenkandidaten aus Thüringen nebeneinander © ARD Bei den Interviews der Thüringer Spitzenkandidaten im Ersten brannte die Luft. Der aktuelle Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, fand trotz seiner Niederlage eindeutige Worte: Ich kämpfe nicht gegen die CDU, ich kämpfe nicht gegen das BSW, ich kämpfe gegen die Normalisierung von Faschismus. “ Für ihn sei klar, „dass die AfD niemals ein Erpressungspotenzial gegen die demokratische Mehrheit im Parlament haben darf“. Direkt im Anschluss an Ramelows Statement begrüßt der Moderator übergangslos Björn Höcke mit den Worten: Dann haben wir jetzt jemanden bei uns im Studio, der das vermutlich anders sieht. “ Höcke betrat die Bühne, noch bevor Ramelow sie verlassen konnte. Die beiden schauten sich verdutzt in die Augen. Moderator Gunnar Breske sagte dem AfD-Mann: Hier drüben, ruhig zu Herrn Ramelow bitte. “ Der noch amtierende Ministerpräsident schaute verwirrt – und wurde umgehend selbst verabschiedet: Herr Ramelow, vielen Dank, dass Sie da waren. “ Ende einer Dienstfahrt. Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in die neue Woche. Bleiben wir einander gewogen. Herzlichst grüßt Sie, Ihr [Signatur Gabor Steingart] Gabor Steingart Herausgeber The Pioneer Redaktion Lukas Herrmann (Leitung), Nico Giese und Clara Libovsky. Außerdem mitgewirkt hat heute Luisa Nuhr. Grafiken André Stauch (Titelbild) Pioneer Briefing teilen, Dankeschön erhalten. Wenn Ihnen mein Newsletter gefällt, würde ich mich über eine Weiterempfehlung an Ihre Freunde, Familie oder Kollegen sehr freuen. Noch 5 Weiterempfehlungen bis zur nächsten Pioneer-Prämie: Dank im ThePioneer Briefing Plus: Ich möchte Sie zur Dinnerfahrt auf unser Medienschiff The Pioneer One einladen. Alle 3 Monate verlosen wir 5x2 Tickets. Mit jeder Empfehlung besitzen Sie ein zusätzliches Los. Ich freue mich auf Sie! 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