Wie die Nato China provoziert | Ex-SPD-Chef Scharping über den Zustand seiner Partei | Porsche verliert in China

Guten Morgen {NAME}, auch wenn diese Organisation selbst gern einen anderen Anschein erweckt: Die Nato ist nicht der militärische Arm einer westlichen Friedensbewegung. Der Hintergrund: Die ökonomische Entflechtung vom Reich der Mitte, die in den USA unter dem Stichwort „Decoupling“ betrieben wird, findet in der aktuellen Nato-Strategie ihre Entsprechung. Die Herabstufung Chinas vom Partner zum Systemrivalen wird derzeit militärisch umgesetzt. Der Unterschied: Die Wirtschaftspolitiker der USA arbeiten mit Sanktionen und Zöllen. Die Nato-Generäle mit Beistandspakten und Flugzeugträgern. [Vollbild]( 10.07.2024 [20240710-pb-teaser-mp-scholz-biden-macron-flugzeug-träger-nato] Guten Morgen {NAME}, auch wenn diese Organisation selbst gern einen anderen Anschein erweckt: Die Nato ist nicht der militärische Arm einer westlichen Friedensbewegung. Der Hintergrund: Die ökonomische Entflechtung vom Reich der Mitte, die in den USA unter dem Stichwort „Decoupling“ betrieben wird, findet in der aktuellen Nato-Strategie ihre Entsprechung. Die Herabstufung Chinas vom Partner zum Systemrivalen wird derzeit militärisch umgesetzt. Der Unterschied: Die Wirtschaftspolitiker der USA arbeiten mit Sanktionen und Zöllen. Die Nato-Generäle mit Beistandspakten und Flugzeugträgern. [20240710-image-dpa-pb-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington am 18.06.2024] Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington am 18.06.2024 © dpa Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte in Foreign Affairs, die Nato sei in eine neue Ära des „dauerhaften Wettbewerbs mit China“ eingetreten. Vor allem den Europäern will man diese Rivalität schmackhaft machen. Stoltenberg wörtlich: Die Sicherheit Europas betrifft Asien, und die Sicherheit Asiens betrifft Europa. “ Doch die Bundesrepublik ist nicht der 51. Bundesstaat der USA. Heute in der [Business Class]( lesen Sie: fünf gute Gründe, sich bei den Feierlichkeiten zum 75. Nato-Geburtstag in den USA der Idee einer vorsorglichen Aufrüstung in Asien und einem Nato-Engagement vor Chinas Küstenlinie zu widersetzen. [Grafikteaser BC 10.07.2024]( [Upgrade Banner BC 10.07.2024]( [Kapiteltrenner: Nato-Gipfel] [20240701-image-imago-mb-Annalena Baerbock ] Annalena Baerbock wird am Dulles International Airport von Andreas Michaelis, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, begrüßt, 09.07.2024 © imago Nato-Gipfel: Gestern begann der Nato-Gipfel zum 75. Jahrestag des Bündnisses in Washington. Das Treffen sollte Vertrauen schaffen. Darüber schwebt allerdings die Ungewissheit bezüglich Donald Trumps möglicher zweiter Präsidentschaft. US-Präsident Joe Biden, der nach seinem verpatzten TV-Duell unter besonderer Beobachtung steht, brachte seinen Auftritt fehlerfrei über die Bühne, allerdings mithilfe eines Teleprompters. Ukraine im Fokus: Zum Auftakt des Gipfels sagten die USA und andere Partner der Ukraine weitere militärische Unterstützung zu. Die Ankündigung fiel allerdings dürftiger aus, als manche erwartet hatten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb noch einmal für deutlich mehr Hilfe und die Aufnahme der Ukraine in das Bündnis. Mehrere Nato-Länder – darunter die USA, Deutschland, Rumänien, die Niederlande und Italien – kündigten in einem gemeinsamen Statement nun an, sie wollten „zusätzliche strategische Luftverteidigungssysteme zur Verfügung stellen, darunter zusätzliche Patriot-Batterien". Weitere Beratungen am Mittwoch: Am Mittwoch beraten die Staats- und Regierungschefs, welche Fähigkeiten zur Verteidigung und Abschreckung das Bündnis angesichts internationaler Bedrohungen braucht. Auch China dürfte Thema sein. [Kapiteltrenner Unsere Highlights heute] - Ex-SPD-Chef Rudolf Scharping über den Zustand der Sozialdemokraten. - Saudi Aramco, der weltgrößte Ölkonzern, setzt weiterhin auf den Verbrennungsmotor. - FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube analysiert, wie das Thema Langlebigkeit seit Jahrhunderten die Literatur beschäftigt. [Kapiteltrenner Deutsche Wirtschaft] [Hauptstadt - Das Briefing Original Brand Image Header] Die größte Sorge der Deutschen im bisherigen Jahr 2024 ist laut Forsa nicht der Bundeshaushalt und auch nicht die Migration, sondern die ökonomische Lage im Land. Wenn Kanzler Olaf Scholz also erklärt, man müsse die Zuversicht der Bürger neu begründen, dann hat er Recht. Die Zuversicht in die deutsche Wirtschaftskraft finden die Bürger allerdings nicht im Bundestag oder in der Zeitung, sondern im Portemonnaie. Und dort sieht es – trotz zahlreicher Beschönigungsversuche – nicht gut aus. Die ökonomische Lage in Deutschland verbessert sich nur augenscheinlich. Erst die Vogelperspektive gibt den Blick frei auf ein weitaus dramatischeres Zahlenpanorama. Wie das aussieht, haben meine Kollegen aus „[Hauptstadt – Das Briefing](“ analysiert. [Briefing lesen]( Die Beschönigung der ökonomischen Lage Inflation, Reallöhne, Konsum: Die Vogelperspektive offenbart ein dramatisches Zahlenpanorama. [Briefing lesen]( [Briefing lesen]( [Außerdem](: - Nach FDP-Brief an Pistorius: Die SPD sieht darin eine „Phantomdebatte“. - Kann Viktor Orbán die EU-Ratspräsidentschaft wieder entzogen werden? Hofreiter sieht dafür aktuell keine Mehrheit. - Verbot der Grauen Wölfe? Die SPD gibt sich trotz Kritik zurückhaltend. - Keine Mehrausgaben: Ampelfraktionen weisen Kritik des Steuerzahlerbundes zurück. [Kapiteltrenner Rudolf Scharping] [20240710-image-dpa-pb-Rudolf Scharping am 17.10.1994 während einer Pressekonferenz der SPD] Rudolf Scharping am 17.10.1994 während einer Pressekonferenz der SPD © dpa Als SPD-Kanzlerkandidat schloss Rudolf Scharping die Bundestagswahl 1994 mit rund 36,4 Prozent oder 17 Millionen abgegebenen Stimmen ab. Für eine Kanzlerschaft reichte es damit allerdings nicht, Scharping unterlag Helmut Kohl und wurde Oppositionsführer. 1998 dann wurde Scharping Bundesverteidigungsminister unter Gerhard Schröder. [Im Pioneer-Podcast]( heute Morgen gibt der Ex-SPD-Chef Einblick in seine Sicht auf den jetzigen Stand der SPD. [20240710-image-imago-pb-Oskar Lafontaine, Rudolf Scharping und Gerhard Schröder, 1994] Oskar Lafontaine, Rudolf Scharping und Gerhard Schröder, 1994 © imago Es gelinge der Ampelkoalition nicht, die unterschiedlichen Perspektiven auf wirtschaftliche, soziale und ökologische Probleme „in einen fruchtbaren, nachvollziehbaren und mit Entscheidungen glaubwürdig gemachten Dialog und Konsens zueinander zu bringen.“ Scharping sagt: Die historische Chance und Verantwortung einer Koalition aus drei Parteien, unterschiedliche Sichtweisen konstruktiv zusammenzuführen, wurde bisher verpasst. “ Die Politik, auch die der Sozialdemokraten, scheint von der Volksnähe in eine abgehobene, von Phrasen gespickte Sprache abgerutscht zu sein. Scharping beobachtet eine Dringlichkeit, dem entgegenzuwirken: Politik muss vermitteln, sonst kann sie nicht erklären, sonst kann sie auch nicht führen. “ Denn: Klare Sprache ist der Ausdruck dafür, dass man klare Gedanken hat und klare Gedanken brauchen wir dringend. Wir brauchen auch klare Führung. “ [OverviewPage Podcast]( Klick aufs Bild führt zur Podcast-Page. [Hier geht er]( mit dem Kanzler in die Kritik: Ich bin mit Scholz’ Kommunikationsstil nicht einverstanden. “ Scharpings Sicht auf die eigene Partei, den Umgang mit der AfD, was es braucht, um ihrem Aufstieg entgegenzuwirken, und warum er nichts von der Einteilung in „politische Gesäßgeografien rechts und links“ hält, hören Sie heute im [Pioneer-Podcast.]( [Kapiteltrenner Cum-Ex] [20240423-image-dpa-mb-Anne Brorhilker] Anne Brorhilker vor dem Bonner Landgericht am 04.09.2019 © dpa Anne Brorhilker: Sie war Deutschlands Chefermittlerin im Cum-Ex-Steuerbetrug. Doch Ende April hat sie ihren Job als Oberstaatsanwältin niedergelegt. Fehlender politischer Wille: Die Strafverfolgung gerade im Bereich der Finanzkriminalität habe zu wenig fachkundiges Personal und die Strafen würden nicht ausreichen. Beschuldigte könnten sich zu oft aus Verfahren herauskaufen, etwa, wenn der Fall mit einer Geldbuße beendet wird, sagte Brorhilker: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. “ Verdacht bestätigt? Diese Aussage wurde jetzt bestätigt, als das Verfahren gegen Warburg-Bankier Christian Olearius aufgrund medizinischer Gründe (Bluthochdruck) eingestellt wurde. [Der angeklagte Bankier Christian Olearius im Bonner Landgericht. ] Der angeklagte Bankier Christian Olearius im Bonner Landgericht. © DPA Im Interview mit dem Handelsblatt fordert Brorhilker nun eine Reform der Anwesenheitspflicht vor Gericht: Das Ende ohne Urteil ist unbefriedigend, keine Frage. Aber unsere Strafprozessordnung verlangt die Anwesenheit des Angeklagten. Meines Erachtens sollte man diese Regel ändern und Ausnahmen von der Anwesenheitspflicht zulassen. “ Kein Freispruch: Im Nachhinein hieß es aus dem Lager von Olearius, dass der Prozess auch abgebrochen worden sei, weil sich eine Niederlage der Staatsanwaltschaft abzeichnete. Brorhilker widerspricht: Fakt ist, dass Anwälte von Herrn Olearius einen Freispruch beantragt haben. Die Vorsitzende Richterin hat das abgelehnt. Angeklagte beschäftigen oft für viel Geld nicht nur Anwälte, sondern auch Leute, die gezielt Märchen erzählen. “ Fazit: Wahrheit gibt es nur zu zweien. Ein offener Meinungsaustausch zwischen dem Olearius-Anwalt Peter Gauweiler und der ehemaligen Staatsanwältin Brorhilker scheint geboten. Unser Medienschiff steht bereit. [Cum Ex Olearius Scholz Brorhilker] [Cum Ex Olearius Scholz Brorhilker] [Olearius, Scholz und die Schwäche der Justiz]( [Eine unendliche Geschichte von Merkwürdigkeiten. Rekonstruktion und Ausblick.]( [Artikel lesen]( [Die Akte Olaf Scholz. Folge 1]( [Wie der Steuerbetrug funktioniert und wie ihn Politik und Gesetzgebung begünstigt haben.]( [Podcast hören]( [Die Akte Olaf Scholz. Folge 2]( [In welchem Zusammenhang konkret der Name des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters steht.]( [Podcast hören]( [Die Akte Olaf Scholz. Folge 3]( [Unter welchen Strukturen der Untersuchungsausschuss in Hamburg stattgefunden hat.]( [Podcast hören]( [Upgrade Banner BC 10.07.2024]( [Kapiteltrenner: Porsche ] [20240710-image-dpa-mb- Oliver Blume] Oliver Blume spricht bei der Jahrespressekonferenz der Volkswagen Group am 13.03.2024 © dpa Porsche im Ruhemodus: In der ersten Hälfte dieses Jahres hat Porsche weltweit 6,8 Prozent weniger Fahrzeuge ausgeliefert als ein Jahr zuvor. Das gab das Unternehmen gestern bekannt. Problemzone: Ein Drittel weniger Fahrzeuge wurden in China ausgeliefert. Zuvor noch hinter Nordamerika der zweitgrößte Einzelmarkt, ist die Volksrepublik nun hinter Europa und damit auf den dritten Platz gerutscht. [20240710-image-dpa-mb Lutz Meschke] Lutz Meschke, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Porsche, spricht während der Bilanzpressekonferenz des Unternehmens im Werk Leipzig, 12.03.2024 © dpa Für Porsche-Chef Oliver Blume ist der Grund dafür klar: Die schlechte wirtschaftliche Lage in China mit nur 5,2 Prozent Wachstum 2023. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. China-Korrespondent Frank Sieren analysiert: Warum Porsche trotz massiver Rabatte in China [sinkende Verkaufszahlen verzeichnet](. [Kapiteltrenner Saudi Aramco] [20240311-image-imago-pb-Amin Nasser, CEO von Saudi Aramco] Amin Nasser, CEO von Saudi Aramco, am 18.09.2023 © imago Alternative Zukunft: Der weltgrößte Ölkonzern Saudi Aramco setzt auf den Verbrennungsmotor. Selbst 2050 würde die Hälfte aller Autos noch mit einer Art von Kraftstoff betrieben werden, glaubt das Unternehmen. Yasser Mufti, der stellvertretende Geschäftsführer von Saudi Aramco, sagt: Es wird für die Welt unglaublich teuer werden, Verbrennungsmotoren vollständig auszurotten oder auf sie zu verzichten. Wenn man sich die Erschwinglichkeit und viele andere Faktoren ansieht, glaube ich, dass es sie noch sehr, sehr lange geben wird. “ Welche Strategie der Ölkonzern daher verfolgt und was das für die Industrie bedeutet, lesen Sie in der [Business Class.]( [Upgrade Banner BC 10.07.2024]( [Kapiteltrenner: Langlebigkeit] [20240710-image-imago-mb-Jürgen Kaube] Jürgen Kaube auf dem FAZ-Kongress 2024 im Frankfurter Kap Europa, 26.04.2024 © imago Bis 2050 wird die durchschnittliche Lebenserwartung auf 78,1 Jahre steigen – ein Plus von 4,5 Jahren seit 2022. Das bedeutet: Jeder neue Geburtsjahrgang wird etwa zwei Monate älter als der vorherige. Zu diesem Ergebnis kommt die Global Burden of Disease Studie, die weltweit größte Gesundheitsstudie unter Leitung der University of Washington. Doch die Themen Unsterblichkeit und Langlebigkeit sind nicht neu, wie der deutsche Feuilletonist und FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube in seinem Essay Paradoxien der Langlebigkeit ausführt. Diese seien aus der Unsicherheit des Nichtwissens über den Tod entstanden, so Kaube: Niemand weiß oder kann sich auch nur vorstellen, was danach kommt. Diese Vorstellungslücke wird gern mit Märchen gefüllt. “ So schrieb etwa Friedrich Nietzsche in seinem Werk „Also sprach Zarathustra“: Alle Lust will Ewigkeit. “ [20240507-image-imago-mb-Friedrich Nietzsche] Friedrich Nietzsche (1887) © imago Den Gegenstrich macht Dichterin Emily Dickinson. Sie glaubte nicht an eine Erfüllung durch Langlebigkeit. Das Leben sei nur so schön, weil man weiß, dass jedes Ereignis ein Ende finde, so Dickinson in ihrem Gedicht „That it will never come again“: Dass es nicht wiederkommt, macht das Leben so süß. “ Oscar Wilde ging in seinem „Bildnis des Dorian Gray“ noch einen Schritt weiter, analysiert Kaube: Oscar Wilde, der es wissen musste, hat im Herzen des Schönheits- und Jugendkults einen Impuls zur Gewalttätigkeit identifiziert. Nicht altern zu wollen, ist ein Akt der Leibfeindlichkeit. Denn mit dem Körper geht Altern einher. “ Doch am Ende müsse sich jeder selbst für seine Lebensphilosophie entscheiden. Kaube rät zur Gelassenheit: Wir sollten uns auf die Verführungen der Unsterblichkeit nicht einlassen. “ Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in den neuen Tag. Bleiben wir einander gewogen. Herzlichst grüßt Sie, Ihr [Signatur Gabor Steingart] Gabor Steingart Herausgeber The Pioneer Redaktion Lukas Herrmann (Leitung), Nico Giese, Tatiana Laudien und Liam Brandt. Außerdem mitgewirkt hat Luisa Nuhr. Grafiken Lynn Janzen (Titelbild) Pioneer Briefing teilen, Dankeschön erhalten. Wenn Ihnen mein Newsletter gefällt, würde ich mich über eine Weiterempfehlung an Ihre Freunde, Familie oder Kollegen sehr freuen. Noch 5 Weiterempfehlungen bis zur nächsten Pioneer-Prämie: Dank im ThePioneer Briefing Plus: Ich möchte Sie zur Dinnerfahrt auf unser Medienschiff The Pioneer One einladen. Alle 3 Monate verlosen wir 5x2 Tickets. Mit jeder Empfehlung besitzen Sie ein zusätzliches Los. Ich freue mich auf Sie! 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