EU auf Abwegen: 7 Gründe gegen das Verbrenner-Verbot | Asyl: Sofort-Arrestzentren für Straftäter? | Merz f liegt Eurofighter

Guten Morgen {NAME}, das Wesen der Demokratie sei der Kompromiss, heißt es oft. Aber dieser Satz beschreibt in Wahrheit nur eine Sekundärtugend der Demokratie und damit zugleich ihre größte Schwäche. Denn jede Entscheidung muss sich am Ende nicht daran messen lassen, wie raffiniert sie zustande kam, sondern ob sie klug oder unklug war. Ob sie den Wohlstand fördert oder dezimiert, die Gesellschaft stärkt oder schwächt. Das Problem: Wenn der Kompromiss bei der Erreichung guter Ergebnisse hinderlich ist, ist er ein fauler und am Ende für die Demokratie toxischer Kompromiss. Auf der Fäulnis falscher Kompromisse wächst die Sehnsucht nach dem autoritären Führer. [Vollbild]( 21.06.2024 [20240621-teaser-pb-mp-leyen-automodelle] Guten Morgen {NAME}, das Wesen der Demokratie sei der Kompromiss, heißt es oft. Aber dieser Satz beschreibt in Wahrheit nur eine Sekundärtugend der Demokratie und damit zugleich ihre größte Schwäche. Denn jede Entscheidung muss sich am Ende nicht daran messen lassen, wie raffiniert sie zustande kam, sondern ob sie klug oder unklug war. Ob sie den Wohlstand fördert oder dezimiert, die Gesellschaft stärkt oder schwächt. Das Problem: Wenn der Kompromiss bei der Erreichung guter Ergebnisse hinderlich ist, ist er ein fauler und am Ende für die Demokratie toxischer Kompromiss. Auf der Fäulnis falscher Kompromisse wächst die Sehnsucht nach dem autoritären Führer. [Grafikteaser 21.06.2024]( Womit wir bei Europa und dem im Februar 2023 beschlossenen Aus für den Verbrennungsmotor wären. Diese Entscheidung, die besagt, dass ab 2035 nur noch Elektroautos in Europa zugelassen werden dürfen, steht nach der Europawahl erneut auf der Tagesordnung. Die siegreichen Konservativen in Europa haben versprochen, das Verbrenner-Aus zu kippen. Sozialisten, Sozialdemokraten und Grüne haben versprochen, es zu bestätigen. [20240621-image-imago-pb-Ursula von der Leyen in Brüssel am 17.06.2024] Ursula von der Leyen in Brüssel am 17.06.2024 © imago Kompromiss ist manchmal nur ein anderes Wort für Käuflichkeit: Ursula von der Leyen steht in der Versuchung, beim Verbrenner-Aus einen Kompromiss mit ihren Gegnern zu schmieden, um damit deren Stimmen für ihre zweite Amtszeit zu erwerben. Doch es gibt sieben wirklich gute Gründe für Ursula von der Leyen, hart zu bleiben und diesmal nicht umzukippen. Diese haben wir für Sie und die CDU-Frau [in der Business Class]( analysiert. Druckbetankung für Neugierige. [BC Upgrade Banner 21.06.2024]( [Kapiteltrenner: Unsere Highlights heute:] - Für Mark Rutte ist der Weg frei, das Amt des Nato-Generalsekretärs zu übernehmen. - Die BaFin hat die höchste Strafe ihrer Geschichte verhängt. - Milliarden-Deal: Die Musikrechte von Queen sollen verkauft werden. [Kapiteltrenner Mut] [20240621-image-Instagram / merzcdu-pb-Friedrich Merz im Eurofighter, 20.06.2024] Friedrich Merz im Eurofighter, 20.06.2024 © Instagram / merzcdu [20240621-image-Instagram / merzcdu-pb-Friedrich Merz im Eurofighter, 20.06.2024] Friedrich Merz im Eurofighter, 20.06.2024 © Instagram / merzcdu Friedrich Merz hebt ab: Auf dem Luftwaffenstützpunkt Laage bei Rostock bestieg der CDU-Vorsitzende und Hobbypilot einen Eurofighter. Streckenweise übernahm er – der eigentlich als Copilot platziert war – die Steuerung der Maschine und durchbrach auch die Schallmauer. Zumindest den Vitalitätstest hat der 68-Jährige damit bestanden. [20240621-image-dpa-mb-Friedrich Merz nach seinem Flug mit dem Eurofighter] Friedrich Merz nach seinem Flug mit dem Eurofighter, 20.06.2024 © dpa [Kapiteltrenner MPK-Beschluss] [20240621-image-dpa-pb-Olaf Scholz bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt am 20.06.2024 ] Olaf Scholz bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt am 20.06.2024 © dpa Auf der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Länder gestern auf einen gemeinsamen Beschluss geeinigt. Die Kernaussagen: - Drittstaaten-Abkommen: Schwierige Umsetzung, aber die Länder machen weiter Druck, sie fordern die Bundesregierung auf, „konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln“. - Asylrecht und EU-Regeln: Um diese zu ermöglichen, soll die Regierung sowohl Anpassungen im nationalen Asylrecht als auch „erforderliche Änderungen in der EU-Regulierung“ vornehmen. - Rückführungsabkommen: Die Regierungschefs fordern die Bundesregierung auf, den Abschluss von Migrations- und Rückführungsabkommen „auf höchster politischer Ebene intensiv voranzutreiben“. Bayern und Sachsen reicht der gemeinsame Beschluss nicht. In einer Protokollerklärung fordern sie zusätzlich: - „Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, sind in Sofort-Arrest zu nehmen“, bis sie freiwillig gehen. - Der Bund soll „auch Verhandlungen mit den Taliban und dem Assad-Regime“ führen. [Kapiteltrenner: Strafzölle gegen China] [Hauptstadt - Das Briefing Original Brand Image Header] Auf seiner Asienreise geht es für Vizekanzler Robert Habeck heute von Südkorea nach China. Das Oberthema der zwei Tage in Peking und Shanghai: die EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos. Renommierte Ökonomen wie Clemens Fuest vom ifo, Jürgen Matthes vom IW und Rolf Langhammer vom Kieler IfW plädieren für eine klare Aussprache. Habeck sollte der chinesischen Regierung erläutern, „warum die EU der Auffassung ist, dass China die Produktion von Elektrofahrzeugen auf eine Weise subventioniert, die gegen WTO-Regeln verstößt“, sagt etwa Fuest. [20240307-image-dpa-mb-Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts] Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, 22.06.2022 © dpa Außerdem gebe es laut Matthes ausreichend Belege: China stütze Staatsbetriebe, subventioniere Vorprodukte, zahle direkte Unternehmensbeihilfen und großzügige Exportunterstützung. „Die Bankkredite für chinesische Unternehmen sind oft günstiger als der Marktzins.“ Der Wettbewerb werde „massiv verzerrt“. Am Ende kommen die Ökonomen aber zu einem unterschiedlichen Schluss: Fuest fürchtet teure Rache-Zölle auf europäische Importe. Matthes hält die Sorge für übertrieben. In [„Hauptstadt – Das Briefing“]( lesen Sie ihre Argumente. [Briefing lesen]( Heikle Auto-Zoll-Mission: Bringt Habeck China zur Vernunft? Robert Habeck reist nach China. Ökonomen fordern Tacheles. [Briefing lesen]( [Briefing lesen]( [Außerdem:]( - Die Länder haben sich auf einen Beschluss zur Migration geeinigt. Bayern und Sachsen gehen noch weiter. - Argentiniens Präsident trifft den Kanzler. Wir wissen, worüber gesprochen wird. - SPD-Abgeordnete erarbeiten ein Papier zur Bürgergeld-Reform. - Nordrhein-Westfalens Finanzminister fordert mehr Tempo bei der Geldwäsche-Behörde. [Kapiteltrenner: Hauptstadt-Podcast] [20240621-image-dpa-mb-Wolfgang Ischinger] Wolfgang Ischinger, 12.01.2023 © dpa Der ehemalige Botschafter und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nennt im neuen [Hauptstadt-Podcast]( den russischen Angriffskrieg einen „Epochenwechsel“ und eine „Katastrophe für unsere Sicherheitssituation in Europa“. Ischinger formuliert die Sorge, dass die Ernsthaftigkeit der Lage noch nicht von allen verstanden wurde: Ich habe den leisen Verdacht, dass viele bei uns in Deutschland immer noch denken, das, was wir da tun für die Ukraine, das ist so ein bisschen Charity. “ [HDB-Podcast]( Klick aufs Bild führt zum Hauptstadt-Podcast. Das gesamte Interview hören Sie in der neuen Folge des [Hauptstadt-Podcasts.]( Außerdem sprechen The-Pioneer-Chefkorrespondentin Karina Mößbauer und Jörg Thadeusz über: - die SPD und die Grünen nach den für beide Parteien desaströsen Ergebnissen der EU-Wahl. - Im Zwischenruf: Hans-Ulrich Jörges über den unterschiedlichen Umgang von Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. - Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Kerstin Münstermann, Mitglied der Chefredaktion der Rheinischen Post und Leiterin des Berliner Parlamentsbüros. [Kapiteltrenner: Mark Rutte] [20240621-image-imago-mb-Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande] Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, 22.05.2024 Und dann war es nur noch einer: Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat seine Bewerbung für den Posten als Nato-Generalsekretär zurückgezogen. Der Weg ist damit frei für den niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte, den Posten zu übernehmen. Wie es dazu kam und warum der 57-jährige Rutte als idealer Nachfolger für Jens Stoltenberg gilt, [lesen Sie hier.]( [BC Upgrade Banner 21.06.2024]( [Kapiteltrenner: EU-Verordnung] [20210713-image-mb-imago-Deutscher Wald (1)] Buchenwald © imago Entwaldungsfreie Lieferketten: Ab dem 30. Dezember verlangt die EU von Unternehmen, die Produkte wie Soja, Rindfleisch, Kaffee oder Palmöl auf den EU-Markt bringen, einen Nachweis, dass ihre Lieferketten keine Wälder zerstören. Aus der Biden-Administration kommt Kritik und die Forderung nach einer Verschiebung. Warum? [Das lesen Sie in der Business Class.]( [Kapiteltrenner Citi] [20240621-image-imago-pb-Citi Bank UK Hauptsitz in London, 07.06.2023] Citi Bank UK Hauptsitz in London, 07.06.2023 © imago Millionenstrafe: Wegen einer Panne bei Aktienverkäufen hat die Finanzaufsicht BaFin der US-Bank Citi eine Strafe in Höhe von 12,98 Millionen Euro aufgebrummt. Es handelt sich um die höchste jemals von der BaFin verhängte Buße. Zum Hintergrund geht es [hier entlang.]( [Kapiteltrenner Bank of England] [20240621-image-imago-pb-Bank of England in London, 20.06.2024] Bank of England in London, 20.06.2024 © imago So Long, London: Die Bank of England hielt gestern an ihrem Zinssatz fest und konnte sich (anders als die EZB zuvor) nicht zu einer Senkung durchringen. Dabei ist die Inflationsrate im Mai sogar auf die Zielmarke von zwei Prozent gesunken. [20240621-image-imago-pb-Taylor Swift in Madrid am 29.05.2024] Taylor Swift in Madrid am 29.05.2024 © imago I Knew You Were Trouble: Es wird unter den Analysten spekuliert, dass die Notenbanker in ihren Inflationserwartungen Taylor Swift als Risiko einkalkulierten. Der Mega-Popstar wird im Sommer mehrere Konzerte in Großbritannien spielen, unter anderem heute im Wembley Stadium in London. Der Ansturm der (internationalen) „Swifties“, wie sich die Fans nennen, dürfte die Preise in Hotels und Restaurants hochtreiben. Analysten von TD Securities errechneten, dass dadurch die britische Gesamtinflation um 0,15 Prozent steigen könnte. Für die Inflation ist Taylor Swift der Anti-Hero. [Kapiteltrenner: Sommermärchen 2.0] [20240621-image-imago-mb-EM 2024: Torjubel nach dem 2:0 gegen Ungarn durch İlkay Gündoğan] EM 2024: Torjubel nach dem 2:0 gegen Ungarn durch İlkay Gündoğan, 19.06.2024 © imago Wie viel Sommermärchen steckt schon jetzt in der Fußball-Europameisterschaft? Ist sie vergleichbar mit der WM 2006 in Deutschland, die damals eine La-Ola-Welle in der Gesellschaft ausgelöst hat? Darüber hat mein Kollege Marc Saha mit dem ehemaligen Nationalspieler Arne Friedrich [gesprochen](. Insgesamt bestritt Friedrich 82 Länderspiele und war 2006 Teil des Sommermärchen-Kaders. [20240621-image-imago-mb-Sommermärchen 2006] Sommermärchen 2006: Die deutsche Nationalmannschaft jubelt nach dem Sieg gegen Argentinien im Viertelfinale, 30.06.2006 © imago Der Ex-Profi (u. a. Arminia Bielefeld und Hertha BSC) ist heute Chef seiner eigenen Stiftung, die sich für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen einsetzt. Die Heim-EM ist für Arne Friedrich ein Stimmungsaufheller, der inmitten von Ukraine-Krieg, Ampel-Streit und Wirtschaftsflaute das Ereignis ist, auf das wir gewartet haben. [Er sagt:]( Was viele Politiker über eine sehr lange Zeit nicht schaffen, kann der Fußball innerhalb von Tagen erreichen. Die Menschen feiern. Ich glaube nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa kommt dieses Turnier zur richtigen Zeit. “ [OverviewPage Podcast]( Klick aufs Bild führt zur Podcast-Page. Das Plädoyer des ehemaligen Nationalspielers für mehr Vielfalt – im Fußball und in der Gesellschaft – hören Sie heute Morgen im [Pioneer-Podcast.]( [BC Upgrade Banner 21.06.2024]( [Kapiteltrenner: In eigener Sache] [Campus Pioneers]( [Kapiteltrenner Queen ] [20240621-image-imago-pb-Freddie Mercury von Queen beim Live Aid-Konzert in London, 1985] Freddie Mercury von Queen beim Live Aid-Konzert in London, 1985 © imago Rekorddeal: Der Musikkatalog der Rock-Legenden Queen soll für umgerechnet 1,185 Milliarden Euro an Sony Music verkauft werden. Das wäre der größte Erwerb von Musikrechten aller Zeiten. Deal or no Deal: Für den üppigen Preis soll Sony lediglich die Rechte außerhalb von Nordamerika erwerben. Denn dort kam ihnen schon Disney in den 90er-Jahren zuvor. Was bleibt? Alles, womit sich außerhalb von Nordamerika mit der Musik Geld machen lässt – Streamingeinnahmen, Merchandise, Werbung –, liegt damit bei Sony. Die Einnahmen aus den Live-Tätigkeiten der verbliebenen Bandmitglieder Brian May und Roger Taylor sind nicht Bestandteil der Vereinbarung. [20240621-image-imago-pb-Brian May live in Bratislava am 12.05.2024] Brian May live in Bratislava am 12.05.2024 © imago Sonys Steckenpferd: In den letzten Jahren ist dem Musiklabel der Erwerb großer Kataloge gelungen: - Der Kauf der Rechte an den Songs von Bob Dylan für geschätzte 150 bis 200 Millionen Dollar - 50 Prozent des Musikkatalogs von Michael Jackson für 600 Millionen Dollar - Erwerb des Springsteen-Katalogs für 500 Millionen Dollar Gerade Evergreens und Klassiker stehen im Fokus der großen Labels. Kein schlechter Deal, denn Sony kann sich sicher sein, dass die All-Time-Classics „Bohemian Rhapsody“, „Don’t Stop Me Now“ und „We are the Champions“ auch weiterhin exzessiv gehört werden – und damit die Kasse klingeln lassen. Queen an Sony: We will, we will rock you! Ich wünsche Ihnen einen optimistischen Start in das Wochenende. Bleiben Sie mir gewogen. Herzlichst grüßt Sie, Ihr [Signatur Gabor Steingart] Gabor Steingart Herausgeber The Pioneer Redaktion Lukas Herrmann (Leitung), Nico Giese, Tatiana Laudien und Liam Brandt. Außerdem mitgewirkt hat heute Marc Saha. Grafiken Julian Sander (Titelbild) Pioneer Briefing teilen, Dankeschön erhalten. Wenn Ihnen mein Newsletter gefällt, würde ich mich über eine Weiterempfehlung an Ihre Freunde, Familie oder Kollegen sehr freuen. Noch 5 Weiterempfehlungen bis zur nächsten Pioneer-Prämie: Dank im ThePioneer Briefing Plus: Ich möchte Sie zur Dinnerfahrt auf unser Medienschiff The Pioneer One einladen. Alle 3 Monate verlosen wir 5x2 Tickets. Mit jeder Empfehlung besitzen Sie ein zusätzliches Los. Ich freue mich auf Sie! 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