Migration: Kommt jetzt das Bad Godesberg der SPD? | dm-Chef : „Europa muss repriorisieren“

Guten Morgen {NAME}, die Sozialdemokratie bewegt sich. Ein Bad Godesberg der Migrationspolitik, das mit rechtsstaatlicher Härte das Land vor illegaler Massenzuwanderung schützt und dennoch humanistische Prinzipien nicht suspendiert, ist in Sicht. Womöglich ist die SPD nur noch eine Wahlniederlage von einer wirklichen Kurskorrektur entfernt. Überall im Ausland haben sozialistische und sozialdemokratische Parteien ihre Positionen in der Migrationspolitik verändert – unter dem Druck einer weltweiten Migrationsbewegung, die insbesondere im Milieu von Arbeitern und kleinen Angestellten ökonomische Ängste mobilisiert und politische Abwehrreaktionen auslöst. [Vollbild]( 07.06.2024 [20240607-teaser-pb-mp-scholz-zaun] Guten Morgen {NAME}, die Sozialdemokratie bewegt sich. Ein Bad Godesberg der Migrationspolitik, das mit rechtsstaatlicher Härte das Land vor illegaler Massenzuwanderung schützt und dennoch humanistische Prinzipien nicht suspendiert, ist in Sicht. [20240607-image-dpa-mb-Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung zur „aktuellen Sicherheitslage“ am 6.6.2024] Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung zur „aktuellen Sicherheitslage“ am 6.6.2024 © dpa Womöglich ist die SPD nur noch eine Wahlniederlage von einer wirklichen Kurskorrektur entfernt. Überall im Ausland haben sozialistische und sozialdemokratische Parteien ihre Positionen in der Migrationspolitik verändert – unter dem Druck einer weltweiten Migrationsbewegung, die insbesondere im Milieu von Arbeitern und kleinen Angestellten ökonomische Ängste mobilisiert und politische Abwehrreaktionen auslöst. Die Wahlforschung hat es zutage gefördert: Viele Wähler von Le Pen, Orbán, Trump und Weidel sind Fleisch vom Fleische der Sozialdemokratie. Deshalb wurde anderenorts bereits tatkräftig umgesteuert. Lesen Sie heute [in der Business Class:]( Wie Joe Biden in den USA, Mette Frederiksen in Dänemark und Keir Starmer in Großbritannien mit einem Kurswechsel in der Migrationspolitik versuchen, Wähler zu gewinnen. [BC-Link für UG]( [BC-Link für UB]( [Kapiteltrenner: Unsere Highlights heute:] - Bettina Stark-Watzinger fordert eine Trendwende in der Bildungspolitik. - Rheinmetall und Lockheed Martin verbünden sich. - Mit ihrer Kampagne „Vote Together“ animieren der Künstler Wolfgang Tillmans und der Schauspieler Franz Rogowski dazu, am kommenden Sonntag für Europa wählen zu gehen. [Kapiteltrenner Bildungspolitik] [20240607-image-imago-mb-Bettina Stark-Watzinger bei der Bundespressekonferenz in Berlin am 4.6.2024] Bettina Stark-Watzinger bei der Bundespressekonferenz in Berlin am 04.06.2024 © imago Verschenktes Potenzial: Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kritisiert, dass Deutschland aktuell keinen Gebrauch von dem Potenzial seiner Menschen macht. Meinen Kollegen aus dem [Hauptstadt-Briefing]( sagt sie: Wir haben ein Versprechen in unserem Land, dass jeder, der sich anstrengt und etwas leistet, auch etwas erreichen kann. Dieses Versprechen erfüllen wir aber im Augenblick nicht. “ Und weiter: Wir sehen, dass zu viele Schülerinnen und Schüler die Schule verlassen, ohne einen Abschluss zu haben. Und wir sehen auch, dass die Kompetenzen unserer Kinder sinken. Deswegen brauchen wir eine Trendwende in der Bildungspolitik. “ [HDB-Podcast]( Klick aufs Bild führt zum Hauptstadt-Podcast. Das gesamte Interview hören Sie in der neuen Folge des [Hauptstadt-Podcasts.]( Außerdem sprechen The-Pioneer-Chefkorrespondentin Karina Mößbauer und Jörg Thadeusz über: - die anstehende EU-Wahl und Szenarien, die sich danach ergeben könnten, sowie die Wahl in Indien. - Im Zwischenruf: Hans-Ulrich Jörges über rechte Parteien in Europa. - Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Andrea Maurer, politische Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio. [Hauptstadt - Das Briefing Original Brand Image Header] In [„Hauptstadt – Das Briefing“]( haben meine Kollegen heute außerdem exklusiv recherchiert: - Nach der Messerattacke: Die SPD zieht die Entsendung von Beamten nach Afghanistan in Betracht. - Meta sperrt Konten politischer Verbände. Vor allem die Grünen sind betroffen. - Die häusliche Gewalt ist deutlich angestiegen. CDU-Familienpolitikerin Silvia Breher fordert eine neue Priorisierung der Bundesregierung. [Kapiteltrenner: Europäische Wirtschaft] [20240607-image-Anne Hufnagl-mb-Gabor Steingart und Christoph Werner am 6.6.2024] Gabor Steingart und Christoph Werner am 06.06.2024 © Anne Hufnagl Der Inhaber und CEO des dm-drogerie Markts, Christoph Werner, ist ein überzeugter und zugleich kritischer Europäer. Überzeugt auch deshalb, weil Aufbau und Expansion der 1973 gegründeten Drogeriekette durch den Binnenmarkt stark befördert wurden: dm ist heute in 13 europäischen Ländern mit über 4.000 Märkten vertreten. Mit mehr als 51.000 Mitarbeitern alleine in Deutschland erwirtschaftete das Unternehmen im Geschäftsjahr 2022/23 europaweit rund 15,9 Milliarden Euro – davon 11,4 Milliarden in Deutschland. Doch zugleich ist Werner mit dem heutigen Europa nicht zufrieden. Er fordert: Wir sollten das Prinzip der Subsidiarität hochhalten und uns fragen: Was sollte europäisch geregelt werden und was besser näher bei den Menschen bis runter zur Kommune? “ [OverviewPage Podcast]( Klick aufs Bild führt zur Podcast-Page. So spricht er sich auch gegen Europa als eine Verschuldungseinheit aus: Grundsätzlich zu glauben, dass wir die Herausforderungen durch die Aufnahme von Schulden lösen können, ist meines Erachtens keine gute Idee. Es ist auch nicht nachhaltig. Die kommenden Generationen werden sich darum kümmern müssen. “ Um diese nicht zu belasten und um die Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten, herrsche Handlungsbedarf. Stichwort: Green Deal. Aber für Werner gilt: Wenn wir die Dinge schnell und mit der Brechstange machen, dann geraten wir in Aktionismus, der nicht wirklich nachhaltig funktioniert. “ Ausschnitte des Gesprächs, in dem Werner eine Repriorisierung Europas fordert, hören Sie heute Morgen [im Pioneer-Podcast.]( [BC-Link für UB]( [Kapiteltrenner: EZB-Zinsentscheid] [20240607-image-imago-mb-Christine Lagarde] Christine Lagarde, 06.06.2024 © imago Keine Überraschung: Die EZB hat gestern den Einlagesatz, den Geschäftsbanken für ihre Einlagen bei der Notenbank erhalten, von 4,0 auf 3,75 Prozent gesenkt – die erste Zinssenkung seit September 2019. [In der Business Class:]( Begründung und Ausblick auf weitere Schritte von EZB-Präsidentin Christine Lagarde. [Kapiteltrenner Nahost-Update] [20240607-image-imago-mb-Eine trauernde Frau nach einem israelischen Bombenangriff auf eine UNRWA-Schule im Flüchtlingslager Nusseirat, 6.6.2024] Eine trauernde Frau nach einem israelischen Bombenangriff auf eine UNRWA-Schule im Flüchtlingslager Nusseirat, 6.6.2024 © imago Schule zerstört: Ein israelischer Angriff auf ein von der UN als Schule genutztes Gebäude hat nach Angaben der palästinensischen Behörden dutzende Menschen getötet. Das Medienbüro der Hamas beschuldigte Israel, ein „grauenhaftes Massaker“ verübt zu haben, und sagte, dass in der Schule vertriebene Palästinenser Schutz gesucht hätten. Mindestens 40 Menschen seien ums Leben gekommen, darunter Frauen und Kinder. Wie das israelische Militär sich hierzu äußerte und wie die UN reagierte, [lesen Sie hier.]( [Kapiteltrenner: Rüstungsindustrie] [20240607-image-imago-mb-Lockheed Martin F-35] Eine Lockheed Martin F-35 bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA), 06.06.2024 © imago Großer Bruder: Rheinmetall aus Düsseldorf und Lockheed Martin aus den USA – der größte Rüstungskonzern der Welt – wollen ihre Zusammenarbeit stärken. Vertreter beider Unternehmen haben auf der Luft- und Raumfahrtmesse ILA in Berlin eine entsprechende Grundsatzvereinbarung unterzeichnet. Konkret soll es um die Bereiche Laserwaffensysteme, Luftverteidigung sowie Simulation und Ausbildung gehen. Bestehende Kooperation: Die Amerikaner und die Düsseldorfer arbeiten bereits zusammen an einem Raketenartilleriesystem, das dem amerikanischen HIMARS (hergestellt von Lockheed Martin) ähnlich sein soll. Außerdem errichtet Rheinmetall derzeit im niederrheinischen Weeze ein Werk, in dem künftig Rumpfelemente für das Kampfflugzeug F-35 gefertigt werden sollen. [BC-Link für UB]( [Kapiteltrenner: Vote Together] [20240607-votetogether.eu-mb-Poster hängen überall verstreut] Poster hängen überall verstreut © votetogether.eu Mit ihrer Kampagne „Vote Together“ animieren der Künstler Wolfgang Tillmans und der Schauspieler Franz Rogowski dazu, am kommenden Sonntag für Europa wählen zu gehen. Damit wollen sie „das Bewusstsein für demokratische Teilhabe schärfen“. [20240607-image-Instagram/@wolfgang_tillmans-mb-Wolfgang Tillmans trägt Vote Together T-Shirt] Wolfgang Tillmans trägt Vote Together T-Shirt © Instagram/@wolfgang_tillmans Sie haben passend zur Wahl Designs und Schriftzüge entworfen, die sich jeder kostenlos herunterladen kann, um sie auf T-Shirts oder Poster drucken zu lassen. [20240607-image-votetogether.eu-mb-Diese und viele weitere Designs kann man kostenlos herunterladen] Diese und viele weitere Designs kann man kostenlos herunterladen © votetogether.eu Wer also sein Zuhause aufhübschen will, kann [hier]( durch die Designs stöbern. Ob sich Nichtwähler von der inhaltsleeren Wahlkampagne – die Zahlen, aber keine Fakten nennt – angesprochen fühlen, darf bezweifelt werden. Ich wünsche Ihnen einen kraftvollen Start in das Wochenende. Bleiben Sie mir gewogen. Herzlichst grüßt Sie, Ihr [Signatur Gabor Steingart] Gabor Steingart Herausgeber The Pioneer Redaktion Lukas Herrmann (Leitung), Nico Giese, Tatiana Laudien und Pia von Wersebe. Außerdem mitgewirkt haben heute Claudia Scholz und Karina Mößbauer. Grafiken Julian Sander (Titelbild) Pioneer Briefing teilen, Dankeschön erhalten. Wenn Ihnen mein Newsletter gefällt, würde ich mich über eine Weiterempfehlung an Ihre Freunde, Familie oder Kollegen sehr freuen. Noch 5 Weiterempfehlungen bis zur nächsten Pioneer-Prämie: Dank im ThePioneer Briefing Plus: Ich möchte Sie zur Dinnerfahrt auf unser Medienschiff The Pioneer One einladen. Alle 3 Monate verlosen wir 5x2 Tickets. Mit jeder Empfehlung besitzen Sie ein zusätzliches Los. Ich freue mich auf Sie! [Hier klicken zum Weiterempfehlen]( ODER DIREKT DEN PERSÖNLICHEN EMPFEHLUNGS-LINK KOPIEREN EMPFEHLUNGS-LINK TEILEN [facebook]( [twitter]( [linkedin]( [whatsapp]( [email](fb-messenger://share/?link= [email]( [email](mailto:%20?body=https%3A//news.gaborsteingart.com/l/mbshare.html%3Fid%3D1467023&subject=) Für die Teilnahme am Weiterempfehlungsprogramm gelten folgende [Teilnahmebedingungen]( Ihre Meinung Wie zufrieden sind Sie mit dem heutigen The Pioneer Briefing von Gabor Steingart? [Bewerten]( [Feedback](mailto:economy-edition-pioneer-briefing@mediapioneer.com) Hier können Sie kostenlos das The Pioneer Briefing abonnieren. 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