Migration: Mehr Härte wagen? | Prof. Münkler über Führungsschwäche | 20. Todestag von Ronal d Reagan

Guten Morgen {NAME}, die Wahlsaison des Jahres 2024 steht im Zeichen der weltweiten Migrationsbewegungen. Überall versuchen die Amtsinhaber, durch mehr Härte die Wähler zu beeindrucken und den Zustrom neuer Migranten einzudämmen. Die Schlüsselbegriffe dieser Debatte lauten: Grenzbefestigung, Abschiebung, Rückführungsabkommen. Aber auch über vom Militär betriebene Abschiebelager und eine gesetzliche Obergrenze für Migranten wird gesprochen. Wir haben die Fälle Großbritannien und USA analysiert. Von dort zieht eine politische Gewitterfront über Sylt und Mannheim auch in Richtung Berlin. Die Stimmungslage, die Maßnahmen und die aktuellen Zahlen lesen Sie [Vollbild]( 05.06.2024 [20240605-teaser-pb-mp-biden-sunak-militär-zaun-weste] Guten Morgen {NAME}, die Wahlsaison des Jahres 2024 steht im Zeichen der weltweiten Migrationsbewegungen. Überall versuchen die Amtsinhaber, durch mehr Härte die Wähler zu beeindrucken und den Zustrom neuer Migranten einzudämmen. Die Schlüsselbegriffe dieser Debatte lauten: Grenzbefestigung, Abschiebung, Rückführungsabkommen. Aber auch über vom Militär betriebene Abschiebelager und eine gesetzliche Obergrenze für Migranten wird gesprochen. [Grafikteaser 05.06.2024]( Wir haben die Fälle Großbritannien und USA analysiert. Von dort zieht eine politische Gewitterfront über Sylt und Mannheim auch in Richtung Berlin. Die Stimmungslage, die Maßnahmen und die aktuellen Zahlen lesen Sie [in der heutigen Business Class.]( [BC Banner 05.06.2024]( [Kapiteltrenner: Unsere Highlights heute:] - Der Politologe Herfried Münkler spricht über den modernen Imperialismus. - Milliardenerlös: Der Bund verkauft 110 Millionen Telekom-Aktien. - Ronald Reagan: Vor 20 Jahren ist der 40. US-Präsident gestorben. [Kapiteltrenner Kohleausstieg] [Hauptstadt - Das Briefing Original Brand Image Header] Wirtschaftsminister Robert Habeck will den Ausstieg aus der Kohleverstromung lieber früher als später. Doch eine gesetzlich vorgeschriebene und wissenschaftlich fundierte Prüfung, welche Auswirkungen der Kohleausstieg für die Versorgungssicherheit hat, liefert er nicht. Sein Ministerium ist bereits mehrere Jahre mit dem Bericht in Verzug und hatte andere Prioritäten. Fatal: Denn die Versorgungssicherheit ist entscheidend für die Frage, ob der Ausstieg aus der Kohle wie geplant vollzogen werden kann oder überhaupt noch beschleunigt werden sollte. [Briefing lesen]( Kohleausstieg: Habecks fehlender Bericht Der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 ist beschlossenen – doch Habecks Prüfung dazu fehlt. [Briefing lesen]( [Briefing lesen]( [Außerdem:]( - Merz vs. Kiesewetter: Ukraine-Streit in der Union - Der ostdeutsche Stromkonzern LEAG bekommt 1,75 Milliarden Euro für den Kohleausstieg 2038. Union und Linke finden es gut. - Die Linke protestiert gegen Nichtbeachtung in der ARD. - Grüne blockieren die Digitalisierung des Finanzmarktes. - Die NRW-SPD kritisiert die Wohnpolitik des Bundes. [Kapiteltrenner: Flut-Update] [20240605-image-imago-pb-Passau, Hochwasser 04.06.2024] Passau, Hochwasser 04.06.2024 © imago Angespannte Lage: Die Hochwasserlage bleibt in Teilen Bayerns weiter kritisch. Die Stadt Passau hat aufgrund der hohen Pegelstände der beiden Flüsse Donau und Inn am Dienstag den Katastrophenfall ausgerufen. Bayern sagt Hilfen zu: Ministerpräsident Markus Söder kündigte nach einer Kabinettssitzung in München ein Hilfspaket in Höhe von „100 Millionen plus X“ an. Söder forderte den Bund auf, seine Zusagen zur Fluthilfe einzuhalten. [20240605-image-imago-pb-Markus Söder in Regensburg, 04.06.2024] Markus Söder in Regensburg, 04.06.2024 © imago Teilweise Entspannung: Währenddessen hat sich die Situation in einigen Orten leicht entspannt. In Baden-Württemberg hat der Dauerregen aufgehört und die Aufräumarbeiten haben begonnen. Die bisherige Bilanz: Bislang wurden fünf Todesopfer in Süddeutschland geborgen, mehrere Menschen werden noch vermisst. [Kapiteltrenner: Kriegsführung] [20230227-header-pb-mp-putin-xi-biden-scholz-rakete-in-hand (1)] Staatschefs: Putin, Xi, Scholz und Biden © The Pioneer Der Professor für Politikwissenschaften und Machiavelli-Experte Herfried Münkler hat zahlreiche Bestseller geschrieben und Kanzler beraten. [Im Pioneer-Podcast]( spricht er über Führung – wo sie stattfindet und wo nicht. Autokratische Systeme seien hier im Vorteil gegenüber den demokratischen. Sie „privilegieren“ Führung, denn die verschiedenen Ebenen der Checks and Balances fallen weg. Somit können Entscheidungen einfach getroffen und umgesetzt werden. Aber: Das Manko autokratischer Systeme würde ich als die fortschreitende Selbt-Verdummung von Führern bezeichnen, insofern die so mächtig sind, dass ihre Berater und ihre Zuträger sich gar nicht mehr trauen, mit ihnen zur Wahrheit zu kommen. “ Das konnte man auch im Vorfeld und nun während des Ukraine-Kriegs beobachten, so Münkler. Das Stichwort in diesem Konflikt sei die Eskalationsdominanz, also das „in der Hand haben, wie weit man die Dinge vorantreibt.“ Diese Dominanz liegt soweit klar bei Russland. Münkler sagt: In mancher Hinsicht möchte man sich wünschen, dass irgendwann auch die Eskalationsdominanz von Putin endet und der Westen das Heft des Handelns in die eigenen Hände bekommt. “ [OverviewPage Podcast]( Klick aufs Bild führt zur Podcast-Page. War vielleicht der jüngste Beschluss, dass mit westlichen Waffen nun auch russisches Territorium beschossen werden darf, ein Schritt in diese Richtung? Münklers sieht das nicht: Es ist eine weitere Entscheidung, die zu spät kommt. “ [Sein klares Fazit:]( Die Europäer fahren ein Rennen mit angezogener Handbremse. “ Einen wichtigen Ausschnitt aus diesem Gespräch hören Sie heute Morgen im [Pioneer-Podcast](. Kategorie: Klartext. Das ganze Gespräch folgt am Samstag. [Kapiteltrenner AfD] [20240605-image-dpa-mb-Alice Weidel und Tino Chrupalla] AfD-Spitze: Alice Weidel und Tino Chrupalla, 13.05.2024 © dpa Zustimmung fällt: Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für Bild am Sonntag hat gezeigt, dass die AfD an Zustimmung verloren hat. 15,5 Prozent der Befragten gaben an, dass sie die AfD wählen würden, wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl. Damit liegt die Partei weit hinter den Umfragewerten von Januar dieses Jahres (23 Prozent) und erstmals nach fast einem Jahr wieder hinter der Kanzlerpartei SPD (16 Prozent). Die Einordnung dieser Zahlen des Insa-Chefs [lesen Sie hier.]( [BC Banner 05.06.2024]( [Kapiteltrenner Indien ] [20240605-image-dpa-mb-Narendra Modi] Der indische Premierminister Narendra Modi (Mitte) mit den führenden Vertretern der Bharatiya Janata Party (BJP), 04.06.2024. © dpa Regierungspartei vorn: Premierminister Narendra Modi und seine hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) haben die Parlamentswahl in Indien für sich entschieden. Nach Auszählung der Stimmen liegt die Partei mit rund 37 Prozent vorn. Damit dürfte Modi seine dritte Amtszeit als Staatsoberhaupt von rund einer Milliarde Menschen antreten. Klarer Dämpfer: Die BJP verzeichnet im Vergleich zur Wahl 2019 herbe Verluste. Damals erreichte die Partei die absolute Mehrheit. Für die Regierungsbildung ist Modi nun auf seine beiden Koalitionspartner angewiesen. Starke Zukunftspläne: Unter Modi hat Indien seine Rolle als wichtiger Partner des Westens ausgebaut, durch die Expansion der Digitalwirtschaft insbesondere als Gegengewicht zu China. Modi pflegt ebenso gute Beziehungen zu Russland und strebt für Indien einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. [Kapiteltrenner: Arbeitslosenzahl] [20240605-image-imago-mb-Andrea Nahles] Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, 18.10.2023 © imago Höher als erwartet: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Vergleich zum Vormonat im Mai um 27.000 auf 2,723 Millionen gesunken und damit schwächer als erwartet. Insgesamt sank dadurch die Arbeitslosenquote im Vergleich zum April um 0,2 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent. Was die Zahlen aber auf den zweiten Blick bedeuten, haben wir für Sie [in der heutigen Business Class]( analysiert. [Kapiteltrenner: Volkswagen] [20240605-image-dpa-mb-VW-Werkleiter Rainer Fessel erklärt Stephan Weil und Daniela Cavallo die Produktion von einem VW Golf] VW-Werkleiter Fessel erklärt Stephan Weil und Daniela Cavallo die Golf-Produktion © dpa Personalabbau und Kosteneinsparungen: Auf der Betriebsversammlung von Volkswagen wurden Details zum geplanten Personalabbau und den Kosteneinsparungen bekannt gegeben. Der Konzern plant, die Personalkosten in der Verwaltung bis 2026 um 20 Prozent zu senken, hauptsächlich durch Altersteilzeit und Aufhebungsverträge. Insgesamt will VW in diesem Jahr zehn Milliarden Euro durch mehr Effizienz einsparen. E-Auto-Generation kommt: Lange war über den Zeitplan spekuliert worden, nun gibt es eine offizielle Ansage. Volkswagens nächste Elektroauto-Generation soll ab 2028 auf den Markt kommen. [20240605-image-Instagram / volkswagen_de-mb-Thomas Schäfer] VW-Markenchef Thomas Schäfer © Instagram / volkswagen_de Transformation: Mit der Einführung der Scalable Systems Platform (SSP) plant VW, eine einheitliche Architektur für alle zukünftigen Modelle zu schaffen. Dieser Schritt ist Teil der umfassenden Strategie, um bis 2025 einer der führenden Hersteller von Elektrofahrzeugen zu werden und langfristig klimaneutral zu agieren. [Kapiteltrenner: Deutsche Telekom] [20240605-image-Deutsche Telekom / Norbert Ittermann-mb-Die Konzernzentrale der Deutschen Telekom in Bonn] Die Konzernzentrale der Deutschen Telekom in Bonn © Deutsche Telekom / Norbert Ittermann Milliardenerlös: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat erfolgreich 110 Millionen Telekom-Aktien verkauft und reduzierte den Staatsanteil damit von 30 auf 27,8 Prozent. Die Papiere wurden zu einem Preis von 22,13 Euro an institutionelle Anleger abgegeben, dadurch fließen gut 2,43 Milliarden Euro abzüglich Transaktionskosten an den Bund. Wie Bund und KfW nun verbleiben und wie sich der Kurs der Telekom-Aktie in der Folge entwickelte, [lesen Sie hier.]( [Kapiteltrenner: Trauer] [20240605-image-imago-pb-Marktplatz in Mannheim, 03.06.2024] Marktplatz in Mannheim, 03.06.2024 © imago Beileid: In den sozialen Medien häufen sich seit der Nachricht, dass der in Mannheim angegriffene Polizist – der 29-jährige Familienvater Rouven L. – an seinen Verletzungen gestorben ist, die Beileidsbekundungen. Bundespräsident Steinmeier erklärte: „Ich bin tief erschüttert über den Tod des Polizisten, der in Mannheim mutig eingriff, um Menschenleben zu schützen.“ Eine Übersicht über die Reaktionen des Bundeskanzlers, der Innenministerin und weiterer Persönlichkeiten [finden Sie hier.]( [BC Banner 05.06.2024]( [Kapiteltrenner Ronald Reagan] [20240605-image-imago-mb-Ronald Reagan (1981)] Ronald Reagan, 1981 © imago Ronald Reagan gehört zu den beliebtesten US-Präsidenten des letzten Jahrhunderts. Während ihn die Presse in seinem ersten Wahlkampf nicht ernst nimmt, da er gelernter Sportreporter und Schauspieler ist, überzeugt er in seiner Präsidentschaft gerade damit: Seine rhetorische Ausnahmebegabung, sein Charisma und Humor erobern die Herzen der Amerikaner. Reagans Amtszeit fällt in unruhige Zeiten. Der Vietnamkrieg ist noch nicht lange vergangen, die Sowjetunion gefährlich stark, die amerikanische Gesellschaft und Wirtschaft in einer Depression, als der Republikaner, nicht zuletzt mit seinem Leitspruch „Let’s Make America Great Again“, Zuversicht sät. Das heißt konkret: weniger Eingreifen des Staates, mehr Wettbewerb – die Wirtschaft floriert. A recession is when a neighbor loses his job. A depression is when you lose yours. And recovery is when Jimmy Carter loses his. “ [20240605-image-imago-mb-Ronald Reagan] Ronald Reagan, 1982 © imago Doch Reagans Stärke liegt nicht in der Umsetzung seiner Vorhaben, sondern in der Kommunikation. Der Visionär braucht viel Schlaf und Auszeit, hat keinen Kopf für tiefgreifende Analysen und komplexe Briefings von Beratern. Er ist ein Mann für große Reden und Gefühle, der ewige Schauspieler. Im Hintergrund nimmt seine Administration für ihn die Zügel in die Hand. Sein Besuch in Berlin im Juni 1987 ist in den Geschichtsbüchern verewigt. „Tear down this wall“, fordert er am Brandenburger Tor und bereitet den Weg für Dialog und Zusammenarbeit mit dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow. [20240605-image-imago-mb-Ronald Reagan und Helmut Kohl an der Berliner Mauer (1987)] Ronald Reagan und Helmut Kohl an der Berliner Mauer, 1987 © imago Fünf Jahre nach Ende seiner Amtszeit gibt Reagan bekannt, dass er an Alzheimer erkrankt ist: I now begin the journey that will lead me into the sunset of my life. I know that for America there will always be a bright dawn ahead. “ Heute jährt sich sein Todestag zum 20. Mal. Was uns heute fehlt, ist seine Leichtigkeit: Life is one grand, sweet song, so start the music. “ Ich wünsche Ihnen einen beschwingten Start in den Tag. Bleiben Sie mir gewogen. Herzlichst grüßt Sie, Ihr [Signatur Gabor Steingart] Gabor Steingart Herausgeber The Pioneer Redaktion Lukas Herrmann (Leitung), Nico Giese, Tatiana Laudien, Pia von Wersebe und Lea Pasch. Außerdem mitgewirkt hat heute Claudia Scholz. Grafiken Julian Sander (Titelbild) Pioneer Briefing teilen, Dankeschön erhalten. Wenn Ihnen mein Newsletter gefällt, würde ich mich über eine Weiterempfehlung an Ihre Freunde, Familie oder Kollegen sehr freuen. Noch 5 Weiterempfehlungen bis zur nächsten Pioneer-Prämie: Dank im ThePioneer Briefing Plus: Ich möchte Sie zur Dinnerfahrt auf unser Medienschiff The Pioneer One einladen. Alle 3 Monate verlosen wir 5x2 Tickets. Mit jeder Empfehlung besitzen Sie ein zusätzliches Los. Ich freue mich auf Sie! 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