SPD, Grüne, FDP: 3-Sterne-Galaxie mit Implosionsgefahr | Bodo Hombach zu Schröders 80. | Sprecher von Andy Sc heuer schreibt Schlüsselroman

Guten Morgen {NAME}, die Ampel-Koalition hat nicht nur Streit. Sie hat Interessen – und zwar sehr entgegengesetzte. Streit kann man schlichten. Interessen lassen sich ausgleichen. Aber nur, bis man den harten Kern vom Kern des jeweiligen Interesses berührt. Ab da wird es gefährlich. Da ist und bleibt etwas Festes, das keiner Moderation zugänglich ist, das den Anderen definiert und durch Kompression von außen nur noch fester wird in seiner Konsistenz. Schon das Bild von der Ampel ist zur Beschreibung unserer Drei-Parteien-Regierung falsch. Im festen Gehäuse der Verkehrsampel arbeiten die Farben Hand in Hand. Rot und Grün kommen sich niemals in die Quere. Das Gelbe liegt dazwischen, ist für die Farbübergänge zuständig. Jeder hat die ihm mechanisch zugeordnete Funktion. Da gibt es nichts auszuhandeln. [Vollbild]( 08.04.2024 [20240408-teaser-pb-mp-planeten-sonne-umlaufbahn] Guten Morgen {NAME}, die Ampel-Koalition hat nicht nur Streit. Sie hat Interessen – und zwar sehr entgegengesetzte. Streit kann man schlichten. Interessen lassen sich ausgleichen. Aber nur, bis man den harten Kern vom Kern des jeweiligen Interesses berührt. Ab da wird es gefährlich. Da ist und bleibt etwas Festes, das keiner Moderation zugänglich ist, das den Anderen definiert und durch Kompression von außen nur noch fester wird in seiner Konsistenz. [20240408-image-imago-mb-Verkehrsampel] Verkehrsampel © imago Schon das Bild von der Ampel ist zur Beschreibung unserer Drei-Parteien-Regierung falsch. Im festen Gehäuse der Verkehrsampel arbeiten die Farben Hand in Hand. Rot und Grün kommen sich niemals in die Quere. Das Gelbe liegt dazwischen, ist für die Farbübergänge zuständig. Jeder hat die ihm mechanisch zugeordnete Funktion. Da gibt es nichts auszuhandeln. [20240408-image-dpa-mb-Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz] Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz © dpa Eine Drei-Parteien-Koalition folgt dagegen eher der galaktischen Dynamik, wie wir sie aus der Astronomie kennen. In Drei-Sterne-Systemen sind die drei Planeten durch Gravitationskraft miteinander verbunden, sie führen komplexe Bahnbewegungen aus, die dazu führen, dass ihre Abstände variieren. Man nähert und man entfernt sich. Die Astronomen sprechen von der planetaren Migration. [Business Class]( Warum diese planetare Migration derzeit im Berliner Regierungsviertel zu besichtigen ist, habe ich für Sie in der [Business Class]( aufgeschrieben. Prädikat: Aufschlussreich. [Business Class]( [Kapiteltrenner: Unsere Highlights heute:] - Im Pioneer-Podcast spricht Bodo Hombach – Kanzleramtsminister unter Schröder – über den einen Fehler und die großen Verdienste des Gerhard Schröder. - Finanzspritze: Nach Angaben des Rechenschaftsberichts der Bundesregierung für das Jahr 2022, hat die AfD prozentual am meisten von staatlichen Zuwendungen profitiert. - Ministeriums-Krimi: Wolfgang Ainetter, der Ex-Sprecher von CSU-Minister Andreas Scheuer, hat einen Schlüsselroman verfasst. [Kapiteltrenner: US-Edition] [US Edition Link]( Klick aufs Bild führt zur US-Edition. © The Pioneer Today’s Topic: [The Fairy Tale of the Polarized Society](. [Kapiteltrenner: Aus der Hauptstadt] [Hauptstadt - Das Briefing Original Brand Image Header] Das Fax ist tot: Bis Ende 2022 sollten eigentlich 575 Verwaltungsleistungen digitalisiert werden, etwa die Ummeldung, der Bau- oder Führerschein-Antrag. So wurde es 2017 von der GroKo im Onlinezugangsgesetz vorgeschrieben. Lang lebe das Fax: Meine Kollegin Clara Meyer-Horn hat bei Bund und Ländern nachgehakt. Bundesweit wurde ein Jahr nach dem eigentlichen Fristende nur etwa ein Drittel der Verwaltungsleistungen flächendeckend digitalisiert. Die erschreckenden Fakten zum Digital-Chaos und die Gründe dahinter lesen Sie in [„Hauptstadt – Das Briefing“](. Ihr Fazit: Erst hat man sich strategisch verhoben, dann wurde der Geldhahn zugedreht. Um das hochgesteckte Ziel von 2017 (irgendwann) zu erreichen, braucht es Führung. [Briefing lesen]( Digitale Behörden: Alle Ziele verfehlt Die Verwaltungs-Digitalisierung kommt nicht voran. Die Zahlen – und drei Gründe für das Chaos. [Briefing lesen]( [Briefing lesen]( [Außerdem:]( - Bundeswehr-Reform: Ob wirklich Posten eingespart werden, ist noch unklar. - Die Grünen haben kein Verständnis für die FDP-Kritik an der Kindergrundsicherung. Wir kennen die Gründe. - Ein FDP-Landesverband macht Druck bei den Themen Steuern und Schuldenbremse. [Kapiteltrenner: Bodo Hombach] [20240408-image-KNSY Photographie-mb-Bodo Hombach] Bodo Hombach © KNSY Photographie Am Sonntag beging Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder seinen 80. Geburtstag. Doch die Glückwünsche von SPD-Kanzler, SPD-Bundespräsident und SPD-Parteiführung waren vergiftet. Man will Gerhard Schröder nicht feiern, sondern loswerden. Man wünscht sich von ihm keine Ratschläge, sondern Ruhe im Karton. Sein Kanzler-Büro, seine SPD-Mitgliedschaft sowie überhaupt seine Reputation macht man ihm streitig. Von diesen Abwärtsbewegungen lässt sich Bodo Hombach nicht beeindrucken. Der 71-jährige Sozialdemokrat wurde von Gerhard Schröder nach dessen Wahlsieg im Oktober 1998 zum Kanzleramtsminister berufen. Zuvor war er sein loyaler Wahlkampfberater und Stichwortgeber: Die „Neue Mitte“ war seine Erfindung. Auf diesem geistigen Fundament, das die SPD nicht als Reparaturbetrieb des Kapitalismus, sondern als Agentur für sozialen Aufstieg und Teilhabe verstand, gründete Schröder seine Kanzlerschaft. Im Pioneer-Podcast habe ich mit Hombach über Schröder gesprochen. Dass sich die heutige SPD-Führung von ihrem ehemaligen Kanzler abwendet, sei Teil des politischen Spiels, [sagt Hombach:]( In die Hand, die einen gefüttert hat und die einen ins Mandat gebracht hat, da beißen gerade die Sozis mit Genuss rein, die keine Direktwahlchance hatten. Das ist zwar eklig, aber nicht neu. Solche Bissnarben sind für mich Ehrennarben und Schröder ist damit übersät. “ [OverviewPage Podcast]( Klick aufs Bild führt zur Podcast-Page. Die Zugehörigkeit Schröders zur Sozialdemokratie dürfe niemand infrage stellen, sagt Hombach: Für mich ist klar: Das ist ein in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat. Basta. “ Natürlich haben wir auch über die Freundschaft gesprochen, die Gerhard Schröder mit dem russischen Präsidenten und Kriegsfürsten Putin pflegt. Bodo Hombach sagt: Es ist erlaubt, sich außer Diensten zu irren. Wir sind ein freies Land. Natürlich irrt Gerhard Schröder aus meiner Sicht, wenn er die Wirkung von Taten und Worten, die aus dieser Beziehung kommt, nicht abwägt. Das habe ich ihm gegenüber schon deutlicher formuliert. “ Aber: Die Freundschaft von Schröder zur Komplizenschaft umzudeuten, das hat der bedeutende Kanzler unserer Republik nicht verdient. Aber das hat ihn von der Bühne genommen, und das finde ich schade. “ [20240404-image-dpa-mb-In der Dokumentation: Schröder verteidigt Freundschaft zu Putin] In der Dokumentation: Schröder verteidigt Freundschaft zu Putin. © dpa Hombach stimmt seinem ehemaligen Chef zu, dass auch mit Putin geredet werden müsse, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Er sagt: Die alleinseligmachende Wahrheit ist immer nur der Irrtum ihrer Verkünder. “ Den Amtseid eines Bundeskanzlers, der die eigene „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ soll, habe Schröder immer erfüllt, sagt Hombach. Das könne man über die heutige Belegschaft der Regierung nicht sagen: Ich suche und warte auf jemanden, dem man glaubt, wenn er sagt, ‚erst das Land, dann die Partei‘. “ [Hombach hat klare Vorstellungen]( davon, was in der deutschen Außenpolitik jetzt vonnöten ist: Was wir jetzt bräuchten, wären Außenpolitiker, die bündnistreu, sehr europäisch und selbstbewusst, den Machtmenschen hinter Zwiebeltürmen, Pagoden-Dächern und Rosengärten aufrecht gegenüberstehen, die illusionsarm und realitästüchtig sind. “ Und in der Wirtschaftspolitik? Wir brauchen Wirtschaftspolitiker, die erklären können, dass man erst erwirtschaften muss, was man verteilen will. Das geht gar nicht anders. “ Von dort zur Sozialpolitik ist es nur ein gedanklicher Sprung: Wir brauchen Sozialpolitiker, die uns vermitteln, dass man das Nötigste und das nur fordern darf, wenn man das Mögliche selber einbringt. “ Aus dem Munde eines Sozialdemokraten hat man das in dieser Präzision und Klarheit schon lange nicht mehr gehört. Prädikat: erfrischend. Das ganze Gespräch [hören Sie hier.]( [Kapiteltrenner: Parteienfinanzierung ] [20240408-image-dpa-pb-Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD] Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD © dpa Finanzspritze: Nach Angaben des Rechenschaftsberichts der Bundesregierung für das Jahr 2022, hat die AfD prozentual – im Vergleich zu allen anderen Bundestagsparteien – am meisten von staatlichen Zuwendungen profitiert. Im Vergleich: Die staatlichen Mittel an der Gesamtfinanzierung der AfD betrugen demnach rund 45 Prozent. Bei der SPD lag der Anteil bei 29,8 Prozent, bei der CDU bei 32,6 Prozent, bei der FDP bei 36,9 Prozent und bei den Grünen betrug dieser Staatsanteil 35,4 Prozent. Zur Einordnung: Mit rund zehn Millionen Euro bekam die AfD in absoluten Zahlen zugleich die niedrigste staatliche Zuwendung. Der hohe relative Anteil resultiert jedoch aus den geringen Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge. Mit diesen konnte die Partei 2022 nur 3,8 Millionen Euro einsammeln – rund sieben Millionen weniger als FDP, Linke und CSU und mehr als 50 Millionen Euro weniger als die Kanzler-Partei. Wir lernen: Die AfD will den Staat verändern, [am liebsten mit seinen Geldern.]( [LINK COVER STORY]( Der Klick aufs Bild führt Sie zur Titelgeschichte. © The Pioneer [Kapiteltrenner: Nahost-Update] [20240408-image-dpa-mb-Israelische Soldaten fahren mit einem Panzer an der Grenze zum Gazastreifen. ] Israelische Soldaten fahren mit einem Panzer an der Grenze zum Gazastreifen. © dpa Rückzug? Israel zieht Truppen aus Chan Junis im Süden des Gazastreifens ab – nur eine Brigade bleibt bestehen. Was das zu bedeuten hat? Die wichtigsten Ereignisse über die Lage in Nahost lesen Sie im [Überblick in der Business Class.]( [Business Class]( [Kapiteltrenner: Balkonkraftwerk] [20240408-image-dpa-mb-Balkonkraftwerk] Balkonkraftwerk © dpa Kraftwerk auf dem Balkon: Nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft installieren immer mehr Menschen die Solarplatten an ihren Balkonen und können sich somit auch als Mieter an der Energiewende beteiligen. Die Vorteile? [Hier entlang!]( [Kapiteltrenner MyWay] [MY WAY Tickets]( © The Pioneer In fünf Monaten sind wir von ThePioneer wieder Gastgeber unseres „MY WAY – Strategie-Gipfel der Familienunternehmen“ im Berliner Westhafen. Bis dahin empfehle ich Ihnen unser Podcast-Original [MY WAY]( – der Podcast für und über Familienunternehmen. [Tradition und Tiktok]( Klick aufs Bild führt Sie zur aktuellen Folge. © The Pioneer [In Folge 2](, ab sofort überall hörbar, wo es Podcasts gibt, stellt Miriam Meckel die Hotelchefin Caroline von Kretschmann vor. Sie leitet das 5-Sterne-Hotel Europäischer Hof in Heidelberg in vierter Generation. [20240408-image-Instagram/carolinevonkretschmann-mb-Caroline von Kretschmann] Caroline von Kretschmann © Instagram/carolinevonkretschmann Das Luxushotel ist eines der wenigen, das eine Familie führt. Caroline von Kretschmann kennt die Gründe: Wir haben keinen kapitalstarken Investor im Hintergrund. Jeden Euro, den wir investieren, müssen wir vorher verdienen. Es ist wirklich sehr erstaunlich, wie es meine Urgroßeltern und meine Eltern geschafft haben, durch all diese Krisen zu kommen und das Haus zu halten. “ Der Europäische Hof versteht sich als kleines gallisches Dorf, das analoge herzliche Beziehungen schafft, in Zeiten der digitalen Transformation. [Caroline von Kretschmann erzählt auch](, warum das Hotel und sie auf TikTok präsent sind, wie sie mit prominenten Gästen umgeht, die sich nicht benehmen können, und warum ausgerechnet ein Bürotisch ein Symbol für den Übergang der Generationen ist. [Kapiteltrenner Termine der Woche] Nach der zweiwöchigen Osterpause startet der Bundestag heute in eine neue Sitzungswoche. Was außerdem diese Woche noch auf der Agenda der Politiker und Wirtschaftsbosse steht, erfahren Sie wie immer [heute in der Business Class.]( [Business Class]( [Kapiteltrenner Scheuer-Krimi] [20240402-image-imago-mb-Andreas Scheuer] Andreas Scheuer © imago Abgang: Am 1. April hat der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer freiwillig, vorzeitig und sehr überraschend sein Bundestagsmandat niedergelegt. Die Gründe für den plötzlichen Abgang sind unklar. Doch ein Krimi könnte Hinweise liefern. [20240408-image-Instagram/wolfgangainetter-pb-Wolfgang Ainetter] Wolfgang Ainetter © Instagram/wolfgangainetter Kimi aus dem Ministerium: Wolfgang Ainetter, der Ex-Sprecher des CSU-Politikers Andreas Scheuer, hat bereits im März ein Buch mit dem Titel „Geheimnisse, Lügen und andere Währungen – ein Ministeriums-Krimi“ veröffentlicht. In dem Roman – der sich mittlerweile auf Platz 27 der Amazon-Krimiliste hochgearbeitet hat – geht es um Entführung, Missbrauch, Sexismus und andere unschöne Dinge inmitten des Regierungsviertels des politischen Berlins – fiktiv natürlich. Doch die Parallelen zum Verkehrsministerium und seinem feschen und schließlich gescheiterten Minister sind unschwer zu übersehen. Die Invalidenstraße in Berlin Mitte wird im Buch „Versehrtenstraße“ genannt. Dort, wo das Verkehrsministerium sitzt, treibt ein Minister namens „Dr. Felix Rohr“ sein Unheil. Von der Opposition wird er als „Bundesfiaskominister“ verspottet. Ainetter schreibt: ... der schwache Minister, dieser Dr. Rohr, der mit seinen impulsiven Aktionen stets für Verstopfungen im Politikbetrieb sorgte. “ Und weiter: Sie lastete ihm an, mit seinen Entscheidungen hunderte Millionen Steuergeld versenkt zu haben. “ Ein Krimi mit Tatort Verkehrsministerium. Die Inspiration dafür wird wohl Scheuer selbst geliefert haben. Der Autor berichtet, wie der Sprecher des fiktiven Ministers Rohr im Dienstwagen niedergebrüllt wird: Mich kotzt eure schlechte Kommunikation an! “ Vor dem Hintergrund von Scheuers plötzlichem Abgang liest sich dieses Werk wie die Geschichte seines vorsätzlichen Untergangs. Ich wünsche Ihnen einen gut gelaunten Start in die neue Woche. Bleiben Sie mir gewogen. Herzlichst grüßt Sie, Ihr [Signatur Gabor Steingart] Gabor Steingart Herausgeber The Pioneer Redaktion Lukas Herrmann (Leitung), Nico Giese und Paulina Metzler. Außerdem mitgewirkt haben heute Luisa Nuhr und Tatiana Laudien. Grafiken Julian Sander (Titelbild) Pioneer Briefing teilen, Dankeschön erhalten. Wenn Ihnen mein Newsletter gefällt, würde ich mich über eine Weiterempfehlung an Ihre Freunde, Familie oder Kollegen sehr freuen. Noch 5 Weiterempfehlungen bis zur nächsten Pioneer-Prämie: Dank im ThePioneer Briefing Plus: Ich möchte Sie zur Dinnerfahrt auf unser Medienschiff The Pioneer One einladen. Alle 3 Monate verlosen wir 5x2 Tickets. Mit jeder Empfehlung besitzen Sie ein zusätzliches Los. Ich freue mich auf Sie! [Hier klicken zum Weiterempfehlen]( ODER DIREKT DEN PERSÖNLICHEN EMPFEHLUNGS-LINK KOPIEREN EMPFEHLUNGS-LINK TEILEN [facebook]( [twitter]( [linkedin]( [whatsapp]( [email](fb-messenger://share/?link= [email]( [email](mailto:%20?body=https%3A//news.gaborsteingart.com/l/mbshare.html%3Fid%3D1467023&subject=) Für die Teilnahme am Weiterempfehlungsprogramm gelten folgende [Teilnahmebedingungen]( Ihre Meinung Wie zufrieden sind Sie mit dem heutigen The Pioneer Briefing von Gabor Steingart? [Bewerten]( [Feedback](mailto:economy-edition-pioneer-briefing@mediapioneer.com) Hier können Sie kostenlos das The Pioneer Briefing abonnieren. [Hier kostenlos abonnieren]( Fügen Sie bitte die E-Mail-Adressenews@news.gaborsteingart.com Ihrem Adressbuch oder der Liste sicherer Absender hinzu. Dadurch stellen Sie sicher, dass unsere Mail Sie auch in Zukunft erreicht. Dieser Newsletter wurde an{EMAIL} gesendet. Wollen Sie diesen Newsletter in Zukunft nicht mehr erhalten, klicken Sie bitte[hier](. Media Pioneer Publishing AG Bleibtreustr. 20 10623 Berlin E-Mail:economy-edition-pioneer-briefing@mediapioneer.com Eintragung im Handelsregister Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg Registernummer: HRB 217945 B Vorstand: Ingo Rieper Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 MStV: Gabor Steingart Bleibtreustr. 20 10623 Berlin [Datenschutz]( Wir verwenden Bilder von[imago images](